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Militärintervention in Libyen : Frankreich freut und ärgert sich

Soll schon um seine Entlassung gebeten haben: Frankreichs Außenminister Alain Juppé Bild: AFP

Frankreichs Staatsführung kann sich in ihrer Haltung zur Militärintervention in Libyen von einem breiten politischen Konsens getragen fühlen. Die Stimmenenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wiederum sei ein „Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten“.

          Alain Juppé bleibt höflich, als er sein Bedauern über die Haltung Deutschlands zur UN-Sicherheitsratsresolution und zur Militärintervention in Libyen erläutert. „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland uns begleitet“, sagte der französische Außenminister. Ein hoher französischer Diplomat drückte sich am Freitag in der regierungsnahen Zeitung „Le Figaro“ weniger diplomatisch aus: Die Stimmenenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sei ein „Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten“ und drohe eine „Krise“ der EU-Außenpolitik heraufzubeschwören.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Juppé sagte in New York, er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland und Frankreich zuletzt in einer entscheidenden außenpolitischen Frage so große Divergenzen aufwiesen. „Es gibt Augenblicke, in denen man sich seiner Verantwortung stellen muss. Nichtstun hätte katastrophale Folgen, für die Bevölkerung in Benghasi und in anderen libyschen Städten. (...) Nichtstun hätte auch verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der Demokratien. Es wäre ein Signal an alle Diktatoren dieser Erde, dass sie ihre Arbeit ohne Risiko fortsetzen können“, sagte Juppé. „Politisch-philosophische Erwägungen“ über Gefahren von militärischen Einsätzen würden dieser Frage nicht gerecht.

          „Vermasselt, einem gepeinigten Volk beizustehen“

          Die französische Staatsführung kann sich in ihrem Streben nach „allen notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen von einem breiten politischen Konsens getragen fühlen. Es war die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry, die nach den ergebnislosen Verhandlungen der Außenminister der G 8 am Dienstag am lautesten ein militärisches Eingreifen zugunsten der libyschen Bevölkerung forderte: „Wir haben es vermasselt, einem gepeinigten Volk beizustehen, das nun noch mehr gemartert wird aufgrund der Unfähigkeit der Mächtigen dieser Erde, sich zu einigen.“ Grüne, Kommunisten und Linkspartei unterstützen ebenfalls die Flugverbotszone. Nur die extreme Rechte unter Marine Le Pen lehnt ein militärisches Vorgehen gegen Libyen ab. Es sei an den arabischen Staaten, „innerhalb ihres zivilisatorischen Gebiets“ zu intervenieren, sagte Frau Le Pen.

          Frankreich hat mit seinem Werben für eine Flugverbotszone seinen Führungsanspruch auf der Weltbühne bekräftigt. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat stellt einen diplomatischen Erfolg dar, der Außenminister Juppé nach nervenaufreibenden Tagen gelang. Vor gut einer Woche stand er nach Informationen der Zeitschrift „Le Point“ kurz vor dem Rücktritt.

          Juppé soll um Entlassung gebeten haben

          Präsident Sarkozy hatte seinen frisch gekürten Außenminister nicht darüber unterrichtet, dass er dem „libyschen Nationalrat“ der Aufständischen in Benghasi über alle diplomatischen Gepflogenheiten hinweg staatliche Anerkennung zuteil werden lassen wollte. Sarkozy hatte dies nach einem Gespräch mit Emissären des Rates am vorigen Donnerstag angekündigt.

          Der Intellektuelle Bernard-Henri Lévy trat als eine Art Nebenaußenminister vor die Presse und rühmte sich, die Kontakte zu den Gaddafi-Gegnern angebahnt zu haben. Juppé wurde darüber durch Agenturdepeschen bei einem Treffen in Brüssel informiert. Er soll Sarkozy umgehend um seine Entlassung aus dem Amt gebeten haben. Doch dem Präsidenten gelang es, Juppé umzustimmen. Der Außenminister stürzte sich in die diplomatische Überzeugungsarbeit. Gestärkt durch den Aufruf der Arabischen Liga vom Samstag hoffte Juppé, die Außenminister der G 8 für die Flugverbotszone gewinnen zu können. Sarkozy beriet sich persönlich mit der amerikanischen Außenministerin. Aber Juppé stieß vor allem bei Außenminister Westerwelle auf Ablehnung. Vor dem Auswärtigen Ausschuss ließ Juppé seinen Ärger über die deutsche Haltung durchblicken. Doch zwischenzeitlich hatte Sarkozy neue Signale aus Amerika erhalten. Er beauftragte Juppé, nach New York zu reisen, um persönlich letzte Zweifel am Resolutionstext auszuräumen. Seinen Antrittsbesuch in Berlin sagte der Außenminister dafür ab – ohne zu Zögern.

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