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Cameron bei Merkel : Wille zur Reform

Küsschen, Küsschen: Merkel und Cameron in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den britischen Premier Cameron betont freundlich in Berlin. Niemand soll denken, seine Wünsche würden nicht ernstgenommen. Aber hat das auch Folgen für die EU?

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          Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren in Brüssel erstmals die europäische Bühne betrat, geriet sie mitten hinein in einen erbitterten Streit um die finanzielle Zukunft der EU. Die Franzosen wollten ihre Agrarsubventionen retten, die Briten (damals repräsentiert von Premierminister Tony Blair) wollten dieses europäische Geld hingegen unbedingt in mehr Forschung und Innovation investieren. Merkel trug damals so beharrlich und geduldig zu einem Kompromiss der zerstrittenen Staats- und Regierungschefs bei, dass ihr am Ende eine wichtige Vermittlungsrolle zugeschrieben wurde.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt kommt auf sie eine ähnliche Aufgabe zu. Der durch seine Wiederwahl gestärkte britische Premierminister David Cameron möchte die Europäische Union insgesamt und das Verhältnis seines Landes zur EU reformieren, um Großbritannien im gemeinsamen Europa halten zu können. Cameron hat auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern versprochen, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und hat die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig gemacht, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt.

          Nun, nach dem heimischen Wahlsieg, hat er sein Anliegen in den vergangenen zwei Tagen auf einer Tour durch europäische Hauptstädte vorgetragen: Paris, Warschau, am Ende Berlin. Aber während bei den Gastgebern in Polen und Frankreich skeptische Stimmen zu hören waren, während der französische Außenminister Laurent Fabius vor einer „Demontage“ der EU warnte und der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski „Sonderwünsche“ der Briten zur Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU ablehnte - während also andere europäische Partner das britische Ansinnen einzugrenzen suchten, gab sich die Bundeskanzlerin gegenüber Cameron demonstrativ offen.

          Sie erneuerte am Freitag ausdrücklich ihr europäisches Verhandlungsmantra: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Das gefiel Cameron so gut, dass er es in Berlin in seiner Stellungnahme nach dem Gespräch mit Merkel gleich wiederholte. Der britische Premierminister verzichtete im Beisein Merkels zugleich darauf, seine Forderungen an die EU lauthals und ultimativ zu formulieren. Stattdessen hob er die gemeinsamen Anliegen und Ansichten Deutschlands und Großbritanniens in der EU hervor, etwa die gemeinsame Haltung zum Abbau von Staatsschulden oder zu freiem Markt und freiem Handel - jene Prinzipien also, bei denen die Deutschen die Anwesenheit der Briten am schmerzlichsten vermissen würden, falls Großbritannien die EU verließe.

          Dann zählte er die Krisen des Globus und der Welt auf - vom Klimawandel bis hin zur Sicherheitskrise der Ukraine - um, wie vor ihm schon Merkel, zu demonstrieren, dass die Europäer jetzt politisch fit bleiben müssten und sich nicht in ein allzu anhaltendes internes Gerangel über die britischen Reformwünsche vertiefen sollten.

          Europa muss ein „flexibles Netz“ sein

          Cameron gab sich auch konzilianter, was die juristische Form betraf, in der die Reformforderungen der Briten zu europäischem Recht werden könnten. Während noch im britischen Wahlkampf die Forderung der regierenden britischen Konservativen stets lautete, das Europäische Vertragswerk müsse verändert werden, schwenkte der stolze Wahlsieger Cameron jetzt halbwegs auf die vorsichtigere Haltung der deutschen Kanzlerin ein. Merkel hatte im Gespräch mit ihm die Haltung vertreten, bevor man über die rechtliche Form von möglichen europäischen Reformen in Streit gerate, sei es doch besser, erst über den Inhalt der gewünschten Änderungen zu sprechen. Anschließend sei dann zu klären, ob zur Verwirklichung der Änderungen wirklich die Verträge neu zu fassen seien, oder ob man die Sachverhalte nicht auch „im Sekundärrecht“, also über Verordnungen oder Richtlinien der EU regeln könne oder ob gar ein Beschluss, eine Resolution der europäischen Staats- und Regierungschefs ausreiche.

          Er glaube zwar weiterhin, dass eine Änderung der EU-Verträge nötig sei - die, falls sie bedeutend wäre, in Frankreich und anderen Ländern zu Referenden führen würde -, sagte Cameron. Er zeigte sich aber bereit, auch andere Wege zu akzeptieren: „Wie die Kanzlerin gesagt hat, wo ein Wille ist, ist ein Weg.“ Da wiederholte er Merkels Mantra zum zweiten Mal.

          Cameron malte auch die Metapher von einem Europa, welches wirken müsse wie „ein flexibles Netz, nicht wie ein statischer Block“. Und er behauptete, in der Vergangenheit habe die EU immer Lösungen gefunden, wenn ein Land Änderungswünsche angemeldet oder Schwierigkeiten mit einer EU-Politik bekundet habe. Damit vertraute er auf ein Entgegenkommen seiner europäischen Verhandlungspartner, das spiegelbildlich allerdings auch eine britische Bereitschaft zum Entgegenkommen bedingt, um erfolgreich zu sein.

          Konstruktiven Willen beteuert

          Dem britischen Premierminister kam es bei seiner Europareise weniger darauf an, erste Zugeständnisse zu erreichen oder laute Forderungen zu stellen. Er wollte vor allem den Eindruck wecken, dass die britischen Reformwünsche ernst genommen würden und es den ernsthaften Willen gebe, sich mit ihnen zu befassen. „Heute haben wir wirklich angefangen, uns mit Details zu beschäftigen“, sagte Cameron „Wir haben richtig mit der Arbeit begonnen.“ Er nannte einige Einzelheiten, welche die Briten in den Reformverhandlungen vorbringen wollen. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie im europäischen Binnenmarkt und die Einführung von Beschränkungen beim Sozialleistungsbezug für EU-Ausländer.

          Vor einigen Monaten, während des britischen Wahlkampfs also, hatte die Forderung der Konservativen noch gelautet, die europäische Freizügigkeit müsse beschränkt werden, damit Arbeitskräfte aus osteuropäischen EU-Ländern in Großbritannien nicht sofort Sozialleistungen wie Kindergeld beziehen könnten. Jetzt klang Cameron moderater: Es gehe um die Begrenzung der Leistungen ohne Einschränkung der Freizügigkeit. Merkel formulierte ihrerseits Entgegenkommen: Wenn die vielen Gerichtsverfahren, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof in dieser Sache bearbeitet würden, dazu führten, dass EU-Ausländer nach dem Wechsel in ein anderes EU-Land sofort Anspruch auf dessen komplettes soziales Leistungsangebot hätten, dann gebe es hier tatsächlich Bedarf für Änderungen.

          Mit solchen Gesten gegenseitigen Entgegenkommens beteuerten Cameron und Merkel am Freitag einander ihren konstruktiven Willen. Die Kanzlerin nannte ausgerechnet die Kompromissverhandlungen über die finanzielle Vorausschau der EU als Beispiel, wie „scheinbar unvereinbare Positionen“ zu einem Konsens zusammengeführt werden könnten. Die Bundeskanzlerin bot sich Cameron mit solchen Hinweisen als Vermittler an. Den Briten hingegen ist die zentrale Rolle, welche die Bundesregierung für ihre EU-Reformwünsche spielt, schon einige Zeit bewußt: Sie anerkennen sie mit dem höchsten diplomatischen Geschenk, über welches die britische Außenpolitik verfügt: einem Staatsbesuch der Königin. Elisabeth II. trifft in gut drei Wochen in Berlin ein.

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