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Cameron bei Merkel : Wille zur Reform

Küsschen, Küsschen: Merkel und Cameron in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den britischen Premier Cameron betont freundlich in Berlin. Niemand soll denken, seine Wünsche würden nicht ernstgenommen. Aber hat das auch Folgen für die EU?

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          Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren in Brüssel erstmals die europäische Bühne betrat, geriet sie mitten hinein in einen erbitterten Streit um die finanzielle Zukunft der EU. Die Franzosen wollten ihre Agrarsubventionen retten, die Briten (damals repräsentiert von Premierminister Tony Blair) wollten dieses europäische Geld hingegen unbedingt in mehr Forschung und Innovation investieren. Merkel trug damals so beharrlich und geduldig zu einem Kompromiss der zerstrittenen Staats- und Regierungschefs bei, dass ihr am Ende eine wichtige Vermittlungsrolle zugeschrieben wurde.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt kommt auf sie eine ähnliche Aufgabe zu. Der durch seine Wiederwahl gestärkte britische Premierminister David Cameron möchte die Europäische Union insgesamt und das Verhältnis seines Landes zur EU reformieren, um Großbritannien im gemeinsamen Europa halten zu können. Cameron hat auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern versprochen, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und hat die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig gemacht, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt.

          Nun, nach dem heimischen Wahlsieg, hat er sein Anliegen in den vergangenen zwei Tagen auf einer Tour durch europäische Hauptstädte vorgetragen: Paris, Warschau, am Ende Berlin. Aber während bei den Gastgebern in Polen und Frankreich skeptische Stimmen zu hören waren, während der französische Außenminister Laurent Fabius vor einer „Demontage“ der EU warnte und der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski „Sonderwünsche“ der Briten zur Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU ablehnte - während also andere europäische Partner das britische Ansinnen einzugrenzen suchten, gab sich die Bundeskanzlerin gegenüber Cameron demonstrativ offen.

          Sie erneuerte am Freitag ausdrücklich ihr europäisches Verhandlungsmantra: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Das gefiel Cameron so gut, dass er es in Berlin in seiner Stellungnahme nach dem Gespräch mit Merkel gleich wiederholte. Der britische Premierminister verzichtete im Beisein Merkels zugleich darauf, seine Forderungen an die EU lauthals und ultimativ zu formulieren. Stattdessen hob er die gemeinsamen Anliegen und Ansichten Deutschlands und Großbritanniens in der EU hervor, etwa die gemeinsame Haltung zum Abbau von Staatsschulden oder zu freiem Markt und freiem Handel - jene Prinzipien also, bei denen die Deutschen die Anwesenheit der Briten am schmerzlichsten vermissen würden, falls Großbritannien die EU verließe.

          Dann zählte er die Krisen des Globus und der Welt auf - vom Klimawandel bis hin zur Sicherheitskrise der Ukraine - um, wie vor ihm schon Merkel, zu demonstrieren, dass die Europäer jetzt politisch fit bleiben müssten und sich nicht in ein allzu anhaltendes internes Gerangel über die britischen Reformwünsche vertiefen sollten.

          Europa muss ein „flexibles Netz“ sein

          Cameron gab sich auch konzilianter, was die juristische Form betraf, in der die Reformforderungen der Briten zu europäischem Recht werden könnten. Während noch im britischen Wahlkampf die Forderung der regierenden britischen Konservativen stets lautete, das Europäische Vertragswerk müsse verändert werden, schwenkte der stolze Wahlsieger Cameron jetzt halbwegs auf die vorsichtigere Haltung der deutschen Kanzlerin ein. Merkel hatte im Gespräch mit ihm die Haltung vertreten, bevor man über die rechtliche Form von möglichen europäischen Reformen in Streit gerate, sei es doch besser, erst über den Inhalt der gewünschten Änderungen zu sprechen. Anschließend sei dann zu klären, ob zur Verwirklichung der Änderungen wirklich die Verträge neu zu fassen seien, oder ob man die Sachverhalte nicht auch „im Sekundärrecht“, also über Verordnungen oder Richtlinien der EU regeln könne oder ob gar ein Beschluss, eine Resolution der europäischen Staats- und Regierungschefs ausreiche.

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