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Ausrichtung der EU : Merkel und Hollande gemeinsam, Cameron einsam

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Widerstreitenden Interessen: der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 während einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkriegsbeginn in Ypern Bild: dpa

Großbritannien wirbt derzeit dafür, die Zusammenarbeit in der Union zu lockern. Deutschland und Frankreich reagieren  genau gegenteilig: Sie haben ein Konzept erarbeitet, das die Integration der Euro-Zone vertiefen soll.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande haben nach Berichten englischer und französischer Zeitungen einen Plan für die weitere Integration innerhalb der Eurozone ausgearbeitet. Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, das Dokument wende sich gegen eine Veränderung und Neuverhandlung der bestehenden EU-Verträge bezüglich der Euro-Zone. Es sieht vielmehr für die nächsten Jahre eine weitere, schrittweise Vertiefung in der Euro-Zone vor, ohne den Lissabon-Vertrag zu verändern. Merkel und Hollande schlügen darin ein Aktionsprogramm in vier Themenfeldern vor, um die Integration fiskalisch und politisch voranzutreiben. Es verbinde die Bemühungen um geldpolitische Stabilität mit dem französischen Wunsch nach mehr Investitionen.

          Das Papier sei dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am vergangenen Samstag übergeben worden und solle auf dem EU-Gipfel im Juni in Brüssel vorgestellt werden – just dem Gipfel also, auf dem Cameron auch seine eigenen Pläne vorantreiben will. Damit stehe das Papier in einem Gegensatz zu den Bestrebungen Großbritanniens, das zwar nicht in der Euro-Zone ist, aber für den ganzen EU-Raum eine Re-Nationalisierung der europäischen Zuständigkeiten und die Betonung nationalstaatlicher Souveränität anstrebt. Auch soll das Prinzip der Subsidiarität wieder gestärkt werden. Cameron wirbt daher dafür, die Verträge teilweise neu zu verhandeln, um einerseits die Euro-Zone in ihrer Entwicklung nicht zu behindern, andererseits aber Großbritannien seine Beziehungen zur EU restrukturieren zu lassen. Das Papier zeige, dass Merkel und Hollande nicht viel mit Cameron gemeinsam hätten, hieß es in „Le Monde“ weiter.

          Cameron am Freitag in Berlin

          Der wiedergewählte britische Premierminister David Cameron, der im nächsten Jahr ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU plant, hatte am Montagabend den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf seinen Landsitz bei London eingeladen, um den Wünschen der britischen Wähler Nachdruck zu verleihen. Nun will sich Cameron auf eine einwöchige Reise begeben, in deren Verlauf er neben Deutschland und Frankreich auch in Dänemark, den Niederlanden und in Polen für sein Anliegen werben will. Camerons Ziel sei es, vor dem Gipfel mit allen 27 EU-Regierungen über das Referendum, die britischen Änderungswünsche und mögliche Konzessionen zu sprechen. Cameron wird am Donnerstag in Paris und am Freitag in Berlin erwartet.

          Der britische „Guardian“ berichtete nach dem Treffen mit Juncker, Cameron habe unterstrichen, dass die Briten mit dem „Status quo nicht glücklich“ seien und dass sich die EU verändern müsse, um britische Wünsche besser zu berücksichtigen. Juncker habe seinerseits versichert, er wolle einen „fairen Deal“ für Großbritannien finden.

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