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Britisches Referendum : Merkel offen für Änderung der EU-Verträge

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Interessiert an Reformen: Bundeskanzlerin Merkel empfing Premierminister Cameron am Freitag in Berlin. Bild: Reuters

Der britische Premierminister Cameron hat in Berlin für eine Änderung der EU-Verträge geworben, um Großbritannien in der Union zu halten. Kanzlerin Merkel schließt diese nicht aus - ganz im Gegensatz zur Regierung in Warschau.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe mit Cameron über die „Erwartungen und Wünsche Großbritanniens“ gesprochen, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Gast, der derzeit in Europa für ein Reform der EU wirbt. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa.

          Änderungen seien hier „gegebenenfalls“ auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. „Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten.“ Merkel sagte: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Es werde nun begonnen, über Inhalte zu sprechen, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden. Die Bundesregierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge unmöglich sei, sagte Merkel. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite „eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied bleibt“ in der Europäischen Union.

          Cameron, der die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will, sagte bei der Pressekonferenz, er denke, „dass es im Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben“. Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Großbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte Cameron, der auf eine Reform der Union drängt. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe.

          Skepsis in Warschau

          Vor seinem Besuch bei Merkel hatte sich Cameron in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz getroffen. Die polnische Regierung lehnte dabei britische Forderungen nach einer Änderung der EU-Verträge ab. „Vertragänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen“, sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski am Freitag im britischen Sender BBC mit Blick auf britische Wünsche, die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken. „Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre dies das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen“, sagte er.

          Ein Thema in Warschau war unter anderem die Ankündigung Camerons, auch die Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien neu regeln zu wollen. Derzeit leben rund 800.000 Polen auf der Insel.

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