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Merkels Regierungserklärung : „Ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Kanzlerin ruft bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu verstärkten Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. Die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge müssten Regeln und Werte des Landes respektieren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“ bezeichnet. Noch nie seien seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig, sagte Merkel am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung nach dem EU-Flüchtlingsgipfel vom Donnerstagabend. „Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht.“

          Die Herausforderung sei nicht nur auf Europa begrenzt, es handle sich um ein weltweites Problem. Jede Region müsse ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beitragen. „Je klarer diese Herausforderung angenommen wird, umso schneller kann sie erfolgreich gemeistert werden“, sagte die Kanzlerin. Dabei sei besonders die Europäische Union in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt, sagte die Kanzlerin. „Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen.“

          „Mindeststandards für Flüchtlinge einhalten“

          Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin. Es gelte in Europa Mindeststandards einzuhalten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Dies sei „derzeit an den EU-Grenzen nicht immer gegeben“, so Merkel.

          Die Kanzlerin forderte die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge zur Integration auf. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählten neben den aktuellen Herausforderungen auch „längerfristige Aufgaben, also vorneweg die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden", sagte Merkel. „Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren." Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, „die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen“.

          Merkel kündigte mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Abend an, es sollten „weitere notwendige Beschlüsse“ gefasst werden. Dabei gehe es insbesondere um die finanzielle Unterstützung der Länder. Von den bleibeberechtigten Flüchtlingen forderte Merkel die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen.

          Oppermann: Obergrenzen für Aufnahme

          In der anschließenden Debatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die Unsicherheit darüber, wie viele Flüchtlinge künftig nach Deutschland kommen werden, erzeuge Angst in der Bevölkerung. „Diese Angst müssen wir ernst nehmen“, sagte Oppermann. Viele fragten sich, ob im kommenden Jahr möglicherweise wieder eine Million Menschen hierher kämen – oder sogar noch mehr. In diesem Zusammenhang äußerte er sich offen für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt Oppermann. Darüber solle nachgedacht werden. De Maizière hatte die von ihm vorgeschlagenen Kontingente für Flüchtlinge mit Obergrenzen verknüpft.

          Um die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs deutlich zu verringern, müssten vor allem die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens verbessert werden, sagte auch Oppermann. Die nun von der EU beschlossenen Hilfen seien nicht ausreichend. Genauso wichtig seien die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dabei werde man an Machthaber Baschar al Assad nicht vorbeikommen. „Wir müssen auch mit Assad reden“, sagte Oppermann.

          Er warnte davor, die Flüchtlinge aus Syrien generell als Islamisten zu verdächtigen. Die meisten von ihnen hätten „die Nase gestrichen voll“ von selbsternannten Gotteskriegern. Wichtig sei es jetzt, die Neuankömmlinge bei ihren ersten Schritten in Deutschland intensiv zu begleiten. Es müsse unbedingt davon gesorgt werden, „dass die radikalen Salafisten nicht die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen“.

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