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Merkel setzt sich durch : Keine Mehrheit für Eurobonds in der EU

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Kanzlerin Merkel vorerst gegen Staatspräsident Hollande (rechts neben ihr) durchgesetzt Bild: AFP

Die Bundesregierung steht mit ihrer kritischen Haltung gegenüber Eurobonds nicht alleine: auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprach sich nur eine kleine Minderheit für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus. 

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          Der französische Präsident Hollande hat sich in der EU nicht mit der Forderung nach Eurobonds durchsetzen können. Auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sprach sich in der Nacht zum Donnerstag nur eine kleine Minderheit der Teilnehmer uneingeschränkt für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Eurostaaten aus. Hollande sagte nach dem Treffen, nicht alle teilten seine Vorstellungen, es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Er habe allerdings auch nicht alleine gestanden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, viele der Teilnehmer des Treffens hätten ihre Einschätzung geteilt, dass einheitlich niedrige Zinsen im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten in der Vergangenheit nicht gestärkt hätten. Deshalb ergebe die Einführung von Eurobonds derzeit keinen Sinn.

          Damit ist das Thema Eurobonds aber nicht vom Tisch. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun auf ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel darüber reden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit so gestärkt werden kann, das sie der Währungsunion besser entspricht. Dazu soll Ratspräsident Van Rompuy Vorschläge machen. Dabei gehe es auch darum zu prüfen, ob die Einführung von Eurobonds mit gemeinsamer Haftung der Eurostaaten sinnvoll sei, sagte Van Rompuy nach dem Gipfeltreffen. Das sei aber ein längerfristiges Projekt. Ein Datum für die langfristige Einführung von Eurobonds gebe es nicht, hieß es aus der EU-Kommission, die an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt sein soll. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euroraum verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, in der sie sich klar für ein Festhalten des Lands am Euro einsetzen.

          Derweil brach das Ifo-Geschäftsklima, der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur, im Mai stark ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index fiel stärker als befürchtet von 109,9 auf 106,9 Punkte, weil, so das Institut, wegen der Schuldenkrise die Zuversicht der Unternehmen schwinde.

          „Wir stehen zu Griechenland“, sagte der Präsident der Kommission, Barroso. Die neue griechische Regierung müsse aber auch ihrerseits zu den Konsolidierungs- und Reformzusagen stehen, die das Land im Gegenzug für die Hilfspakete von EU und Internationalem Währungsfonds gemacht habe. Die Griechen wählen am 17. Juni ein neues Parlament. Merkel sagte: „Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die EU-Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.“ In der Aussprache der Staats- und Regierungschefs, die bis weit nach Mitternacht dauerte, plädierten dem Vernehmen nach außer Frankreich nur Belgien, Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppen-Chef Juncker (gleichzeitig für Luxemburg sprechend) sowie der EU-Parlamentspräsident Schulz für eine umfassende Einführung von Eurobonds. Dagegen waren Irland, Spanien, Portugal, Bulgarien, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und die baltischen Staaten. Österreich und Italien hätten in der Mitte gestanden, hieß es. Der österreichische Bundeskanzler Faymann sagte vor der Presse, es gehe darum, die Zinsen für die Eurostaaten im Schnitt zu senken. Es komme aber auf die Ausgestaltung an, als erster Schritt müsse fiskalische Disziplin hergestellt werden.

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