https://www.faz.net/-gpf-85iwz

Balkan-Reise der Kanzlerin : Europa als Friedensprojekt

Sorgenfalten in Sarajewo: Die Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Staaten des Westbalkans wurde überschattet von der griechischen Schuldenkrise und der Flüchtlingsfrage. Bild: AP

Die jüngste Reise der Kanzlerin führt vor Augen, wie viel der Balkan mit den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union zu tun hat. Gleichwohl bleiben Serbien und Albanien ohne echte Aussicht, in absehbarer Zeit EU-Mitglieder zu werden.

          Die Zeiten, in denen der Balkan auf der europäischen Agenda ganz oben stand, sind lange vorbei. Doch die Reise der Kanzlerin nach Albanien, Serbien und Bosnien-Hercegovina führt vor Augen, wie viel dieser Teil des Kontinents mit den Herausforderungen zu tun hat, vor denen die EU heute steht. Das sind zunächst einmal Flüchtlinge und Migranten: Die Balkan-Staaten sind sowohl Herkunfts- als auch – in wachsendem Maße – Transitländer jener Völkerwanderung, die die Europäer vor immer größere Probleme stellt (und ihnen zugleich vor Augen führen sollte, wie gut sie es im Vergleich zum Rest der Welt haben).

          Wer hofft, Fluchtursachen durch mehr Engagement in den Ländern Afrikas und Asiens rasch bekämpfen zu können, wird auf dem Balkan eines Besseren belehrt: Dort versucht die EU schon seit zwanzig Jahren, die Lage zu verbessern, indem sie politische und wirtschaftliche Reformen unterstützt.

          Der Erfolg ist bisher gering, obwohl die EU dort so viele Möglichkeiten der direkten Einflussnahme hat wie sonst nirgendwo auf der Welt. Auch das Versprechen, alle Anstrengungen würden einst durch einen EU-Beitritt belohnt, hat in den Balkan-Staaten nicht zu tiefgreifenden Reformen geführt. Offiziell gilt diese Zusage, die vor zwölf Jahren bei einem Gipfel in Griechenland gegeben wurde, noch immer. Serbien und Albanien sind Beitrittskandidaten, aber ohne echte Aussicht, in absehbarer Zeit EU-Mitglieder zu werden.

          Daran ändert auch das rituell wirkende Lob der Kanzlerin für die Regierungen beider Länder nichts: Solange die EU noch mit Griechenland beschäftigt ist und gleichzeitig damit zu kämpfen hat, dass sie in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien die eigenen Standards an Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen kann, ist an eine abermalige Erweiterung nicht zu denken. Die EU stellt seit einigen Jahren unter Schmerzen fest, dass sie sich überschätzt hat, als sie dachte, sie habe die Kraft, aus ganz Europa einen Kontinent blühender und wohlhabender Demokratien zu machen.

          Zugleich zeigt die letzte Station der Reise der Kanzlerin, wie wichtig Europa als Friedensprojekt noch immer ist: Der Völkermord von Srebrenica mahnt, dass der Frieden in Europa nicht für selbstverständlich genommen werden darf. Das wird den Europäern auch in der Ukraine gerade vor Augen geführt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.