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Martin Schulz und Cecilia Malmström : „Die EU muss gegen Extremismus vorgehen“

  • -Aktualisiert am

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, und die EU-Innenkommissarin Malmström ermahnen die Mitgliedstaaten in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., mehr im Kampf gegen radikale Gewalttäter zu tun.

          Die EU muss in ihrer Gesamtheit dringend erkennen, dass gewaltbereiter Extremismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der EU-Bürger darstellt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nur wenige Mitgliedstaaten das Problem verstanden und die zu seiner Bekämpfung erforderlichen Instrumente entwickelt haben. Unterdessen gefährden in vielen Ländern Europas extremistische Bewegungen, die direkt oder indirekt eine Kultur des Terrors nähren, das gemeinsame Wertefundament der Europäischen Union - die Achtung von Vielfalt und Menschenrechten.

          Die Liste der Anschläge, die radikalisierte Täter in der EU verübt haben, wird immer länger. Die entsetzlichen Anschläge von Anders Behring Breivik auf der Insel Utöya und in Oslo sowie die Ermordung unschuldiger Menschen durch Mohamed Merah in Frankreich sind tragische Beispiele für jüngste Attentate, die bei uns tiefe Spuren hinterlassen haben. In Deutschland hat der Prozess gegen Beate Zschäpe begonnen, der die Mittäterschaft an den schlimmsten neonazistischen Gewalttaten in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt wird.

          Solche Anschläge haben nicht nur den überlebenden Opfern und ihren Familien, sondern auch unseren Ländern und der Gesellschaft insgesamt irreparable Schäden zugefügt. So entsetzlich diese Attentate auch sein mögen, können sie doch in schwierigen Zeiten eine Nation zusammenführen; so geschehen in Norwegen, als Ministerpräsident Jens Stoltenberg in einer beispielhaften Reaktion auf das Utöya-Attentat mehr Demokratie, Transparenz, Toleranz und Menschlichkeit forderte. Bedauerlicherweise könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bevor wir mit dem nächsten Anschlag auf europäischem Boden konfrontiert werden. Um weitere Tragödien abzuwenden, müssen wir in Erfahrung bringen, wie es zu einer solchen Radikalisierung kommen kann, und wirksamere Instrumente entwickeln, um ideologisch motivierte Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen.

          Kein Land in der EU sollte davon ausgehen, dass es gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus gefeit ist. Das gilt auch für jene, die vielleicht versucht sind, in Al Qaida keine Bedrohung zu sehen. Dies könnte sich als grobe Fehleinschätzung erweisen. Trotz gemeinsamer Herausforderungen sind unsere Antworten noch zu fragmentiert. So gibt es bei der Rekrutierung und den Aktivitäten von gewaltbereiten Extremisten gemeinsame Entwicklungen innerhalb der EU, aber die Mitgliedstaaten teilen kaum verfügbare Information dazu.

          Sind nicht gut genug, Zeichen von Radikalisierung zu entdecken

          Wir müssen damit beginnen, nationale Überprüfungen und Analysen auszutauschen, etwa über Personen, die Zugang zu terroristischen Ausbildungslagern erlangen. Dabei sollten wir besonders jene im Visier haben, die in Konfliktgebiete reisen. Wie dringlich dieser Punkt ist, zeigt auch die zunehmende Zahl junger Menschen, die nach Syrien reisen. Wir müssen auch den richtigen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Personen davon abzuhalten, Gewalt anzustacheln und zu legimitieren, und wir müssen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese bestehenden gesetzlichen Instrumente voll umsetzen.

          Wie das traurige Beispiel der jüngsten Attacke in London zeigt, sind wir noch nicht gut genug darin, Zeichen von Radikalisierung frühzeitig zu entdecken und so zu verhindern, dass sie in Gewalt mündet. Deshalb hat die Europäische Kommission 2011 das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung ins Leben gerufen, um die Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zu schärfen. Im Herbst wird die Europäische Kommission ein europäisches Instrumentarium vorschlagen, damit gewaltbereiter Extremismus wirksamer verhütet und bekämpft werden kann.

          Auch das Europäische Parlament und der Rat sind gesetzgeberisch tätig geworden und haben gemeinsame Vorschriften erlassen, die allen Verbrechensopfern in der EU einschließlich Terrorismusopfern bestimmte Rechte garantieren. Rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Äußerungen und Straftaten unterliegen in der EU einem gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz, der Höchststrafen vorsieht. Dies reicht aber nicht aus, da sich die Lage in Europa mit dem Erstarken extremistischer Kräfte verschärft. In vielen Ländern erleben wir derzeit eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Hass.

          Fremdenfeindliche Kräfte üben einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Einfluss auf nationale Parlamente aus. Im krisengeschüttelten Griechenland wurden sogar Neonazis gewählt; in der Folge ist es zu Vigilantismus, Diskriminierung und Attacken gegen Ausländer gekommen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnten solche Kräfte aus den nächstjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament erheblich gestärkt hervorgehen. Wir dürfen die negativen Auswirkungen nicht unterschätzen, die sich daraus für das europäische Projekt ergeben könnten.

          Es muss klar gesagt werden, dass fremdenfeindliche Gruppen und politische Bewegungen oftmals ein Nährboden für ideologisch motivierte Gewalt sind. Anlass zu großer Sorge gibt der derzeitige Führungsmangel in Europa, der dazu beiträgt, dass immer mehr extremistische Bewegungen die Agenda von traditionellen Parteien und Regierungen beeinflussen. Die EU-Organe nehmen die Gefahren von Extremismus und heimischem Terrorismus sehr ernst. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und mit ihnen zu kooperieren, um die EU-Bürger zu schützen. Mehr denn je ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU für unsere gemeinsamen europäischen Werte eintreten. Dies bedeutet, dass Extremismus in jeglicher Form angeprangert und zugleich dafür Sorge getragen wird, dass alle Länder hinlängliche Instrumente zur Bekämpfung von heimischem Terrorismus entwickeln.

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