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Denk ich an Deutschland 2016 : „Ja, die EU kann scheitern“

Wenn mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, bedarf es keines Parlamentsbeschlusses mehr. Wenn der Gesetzgebungsprozess der EU unter den Ratifizierungsvorbehalt nationaler Parlamente gestellt wird, können wir den Laden dichtmachen. Ungarn hätte 1920 Flüchtlinge aufnehmen müssen, 1920 von 160000. Wenn das nicht mehr geht, kriegen wir die Flüchtlingsströme nicht geregelt. Und was die Arbeitnehmerfreizügigkeit angeht: Es ist schon merkwürdig, dass die Länder, deren Bürgerinnen und Bürger von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa massiv Gebrauch machen, die Gleichen sind, die mit der Migration nach Europa nichts zu tun haben wollen.

Sie haben kein Verständnis für die Argumente dieser Länder?

Doch, das habe ich. Es gibt Argumente, über die man nachdenken muss. Aber ich kann nicht akzeptieren, wenn gesagt wird: „Wir sind ein katholisches Land, Muslime haben darin keinen Platz.“ Das widerspricht fundamental der von allen ratifizierten Grundrechtecharta. Sie ist Vertragsbestandteil und schließt ein Diskriminierungsverbot ein. Trotzdem habe ich Verständnis dafür, dass Länder sich überfordert fühlen, deren Bürger ungeheure Veränderungen erlebt haben. Deswegen muss man darüber verhandeln, welches Land unter welchen Bedingungen wie viele Leute aufnehmen kann. Aber wie der ungarische Ministerpräsident zu sagen, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem, ist ein starkes Stück.

Als Folge der Flüchtlingskrise erstarken rechte, rechtspopulistische Parteien.

Den Populismus und rechtsextreme Parteien gab es schon vorher. Denken Sie an die Erfolge der FPÖ unter Haider vor 15 Jahren. Verstärkt wird jetzt aber die Mischung aus Angst vor der Zukunft, vor Abstieg und vor Verlust einer als sicher geglaubten Lebensgrundlage und dem Zweifel, ob die politischen Akteure und Institutionen noch in der Lage sind, die Zukunft zu meistern. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber und führt zu angstbesetztem Handeln, etwa in der Wahlkabine. Die Konjunkturritter der Angst sind diejenigen, die für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung haben.

Populisten von rechts: Heinz-Christian Strache (l.) und der verstorbene Jörg Haider Ende September 2008 in Wien
Populisten von rechts: Heinz-Christian Strache (l.) und der verstorbene Jörg Haider Ende September 2008 in Wien : Bild: AFP

Was tun Sie dagegen?

Konkrete Lösungen anbieten. Das beginnt damit, das berechtigte Äußern von Angst nicht zu ignorieren. Wenn mir jemand sagt „Ich habe Angst“, dann muss ich auf ihn zugehen und sagen: Ich verstehe dich. Man muss dann aber auch über Ursachen reden. Warum haben die Leute Angst? Dann wird man relativ schnell zu konkreten Lösungen kommen.

Zerreißt es die SPD wegen der Antworten, die es darauf gibt oder die es nicht gibt?

Nein, aber natürlich gibt es zentrifugale Bewegungen.

Haben nicht auch Politiker Angst, etwa davor, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden? Ist die SPD deshalb für eine Obergrenze, fordert aber so umfangreiche Integrationsmaßnahmen, dass sie überflüssig ist?

Ich habe einen anderen Ansatz. Die Bundesregierung hat nicht die Moralkeule geschwungen, sondern sie hat etwas anerkannt. Deutschland ist das größte EU-Mitglied und muss auch die größte Last tragen. Anders geht es nicht. Im Gegenzug wird es aber im Stich gelassen. Andere EU-Mitglieder haben nämlich gesagt: Tragt mal ruhig diese Last, wir haben damit nichts zu tun. So kann es nicht gehen. Wir brauchen eine europäische Lösung.

Aber wenn es die nun nicht gibt?

Wenn sich einzelne Länder weigern, daran mitzuwirken, hat die Bundesrepublik das Recht zu sagen: Dann müssen wir mal insgesamt über die Europapolitik und über die Lastenverteilung reden.

Befeuert eine solche Haltung nicht noch die Unzufriedenheit der Mitte? Wird Deutschland zu viel zugemutet?

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