Martin Schulz im Interview : „Notfalls muss es krachen“
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Mit Brandt in Brüssel: Martin Schulz in seinem Büro im Europäischen Parlament. Bild: Röth, Frank
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt.
Herr Präsident, nach Ihrer Wahl im Januar haben Sie den Staats- und Regierungschefs der EU den Kampf angesagt. Wie sieht der Zwischenstand aus?
Ich habe den Eindruck, dass das Parlament ernst genommen wird. Ich habe versucht, meine Anwesenheit im Europäischen Rat zu nutzen, um eine Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Parlament in Gang zu bringen. Es gab nach meiner letzten Intervention im Europäischen Rat 13 Wortmeldungen. Das hat es selten gegeben.
Sie wollten mit am Tisch sitzen ...
... beim Fiskalpakt.
Warum bestehen Sie so darauf? Der Bundestagspräsident sitzt in Berlin auch nicht am Kabinettstisch.
Die EU ist auch nicht Deutschland, sondern ein Verbund souveräner Staaten. In der EU ist der Kabinettstisch eigentlich nicht der Europäische Rat, sondern die EU-Kommission. Aber die Wirklichkeit sieht heute so aus, dass die gesamte geballte exekutive Macht der EU, die 27 Regierungen plus die Kommission, zusammen im Europäischen Rat am Tisch sitzen. Und da ist der eine Arm der EU-Gesetzgebung, der Ministerrat, in Form der rotierenden Präsidentschaft der Mitgliedstaaten immer mit dabei. Wir nicht. Diese Ungleichbehandlung akzeptiere ich nicht.
Aber so steht es nun einmal im EU-Vertrag. Danach können Sie dort nur angehört werden, mehr nicht.
Ja, das kann ich nicht ändern. Aber beim Fiskalpakt ist das noch nicht festgelegt. Es wäre kein Problem, hier den Parlamentspräsidenten mit am Tisch sitzen zu lassen. Ich habe Frau Merkel schon gesagt, dass ich demnächst einfach sitzen bleibe, wenn es um den Fiskalpakt geht.
Wenn Gesetze verabschiedet werden, haben Sie als Parlament doch sowieso das letzte Wort.
Genau deshalb verlange ich, dass ich zumindest zugelassen werde, wenn es um Fragen geht, die relevant für die Gesetzgebung sind. Ich kann nicht verlangen, dass ich auch dabei bin, wenn die Regierungschefs unter sich beraten wollen.
Sollten Regierungschefs umgekehrt an den Parlamentssitzungen teilnehmen?
Sie sind jederzeit herzlich willkommen. Es gibt ja erstaunlicherweise immer mehr Regierungschefs, die um eine Einladung bitten. Zuletzt war der Italiener Monti da, der nächste wird der Niederländer Rutte sein. Die Bundeskanzlerin will auch kommen. Ich möchte das Parlament zum Debattenort machen, wo die Regierungschefs ihre Politik begründen.
Warum pochen Sie so stark auf Mitwirkung? Wird das Parlament übergangen?
Wir haben es in der jüngsten Krise mit einer beschleunigten Schaffung parlamentsfreier Zonen zu tun gehabt. Das geht nicht. Das „europäische Semester“ führt etwa dazu, dass der Entwurf des Bundeshaushalts nach Brüssel geschickt wird, bevor der Haushaltsausschuss des Bundestages ihn sieht. In Brüssel wird er dann von Beamten der Kommission überprüft, nicht von Parlamentariern, die vom deutschen Volk direkt gewählt sind. Es muss zumindest so sein, dass die Richtlinien, nach denen die Beamten den deutschen Haushalt überprüfen, vom Europaparlament verabschiedet werden. Das ist ein Demokratieloch, in dem das Königsrecht aller Parlamente ausgehebelt wird.
