Martin Schulz im Interview : „Notfalls muss es krachen“
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Haben Sie das der Kanzlerin gesagt?
Ja, aber sie hat nur erwidert: Sie glauben doch nicht, dass ich Ihnen den Haushaltsentwurf zuschicke, bevor ihn die Unionsfraktion gesehen hat. Ich habe ihr geantwortet, dass ich mal sehen will, wie ihre Fraktion reagiert, wenn sie denen sagt, ich schicke das erst einmal an Beamte, bevor ihr das zu sehen bekommt. Darauf hat sie gesagt, dass man darüber einmal nachdenken müsse.
Trotzdem werden auch in der Eurokrise alle Entscheidungen demokratisch gefasst. Am Ende stimmen nationale Parlamente zu, das Europaparlament und national gewählte Regierungen.
Ja, am Ende stimmt formal immer irgendein Parlament zu. In der Zwischenzeit handeln die Regierenden aber und stellen die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen. Es ist das Absegnen von Beschlüssen des Europäischen Rats. Im Bundestag sehen wir, wie der Widerwille dagegen wächst.
Der Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede die Kluft zwischen Regierenden und Regierten beklagt. Diese Kluft ist besonders in der Europapolitik breit und tief. Wie kann man das ändern?
Wenn die Kluft national wächst, wächst sie europäisch automatisch mit, weil wir keine europäische Regierung haben. Für den Bürger ist es ja nicht Martin Schulz, der in Brüssel entscheidet, sondern Angela Merkel. Deshalb wäre ein erster Schritt, dass sich die Nationalstaaten, die diese Union bilden, auch unzweideutig zu ihr bekennen. Wenn die Mitgliedstaaten bei ihren Bürgern den Eindruck erwecken, als sei diese Union am Ende nicht einmal mehr ein notwendiges, sondern nur noch ein Übel, dann ist es für die Gemeinschaftsorgane schwer, dagegen anzuarbeiten. Das entbindet uns im Parlament andererseits nicht von der Pflicht, unser Handeln sichtbarer und hörbarer zu machen. Das empfinde ich als die zentrale Aufgabe meiner Amtszeit.
Das Parlament war der große Gewinner der vergangenen Vertragsreformen, es hat immer mehr Kompetenzen erhalten. Die Akzeptanz der Bürger hat das wenig erhöht.
Unsere öffentliche Wahrnehmung steht in keinem Verhältnis zu unserer Macht. Das ist ein schwerwiegendes Legitimationsproblem. In einer parlamentarischen Demokratie wird man vor allem dann sichtbar, wenn es Spannungen zwischen Regierung und Abgeordneten gibt. Deshalb sage ich, es muss notfalls in Würde krachen, aber es muss krachen.
In den Debatten, die das Parlament über die Euro-Krise führt, geht es oft stundenlang um die Auseinandersetzungen zwischen den Institutionen und die Gemeinschaftsmethode. Glauben Sie wirklich, dass die Bürger in Deutschland oder Griechenland darin eine Hilfe für ihre konkreten Probleme sehen?
Ich gebe Ihnen recht, dass die Debattenkultur des Parlaments reformbedürftig ist. Auch die Präsenz der Kollegen in den Aussprachen ist zu gering. Aber inhaltlich teile ich Ihre Meinung nicht. Es waren nicht Frau Merkel oder Herr Sarkozy, die die Gesetze zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte, zum Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte und zur Reform des Stabilitätspakts verabschiedet haben, sondern das Parlament. Wir haben die Finanztransaktionssteuer gefordert, über die jetzt plötzlich von den Staats- und Regierungschefs diskutiert wird.
