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Martin Schulz im Gespräch : „Ich hoffe, dass die Briten schnell ihr Verhältnis zu Europa klären“

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz Bild: Jens Gyarmaty

Er gilt als Vordenker der europäischen Einheit - und erhält dafür am Donnerstag den Aachener Karlspreis. Ein Gespräch mit Martin Schulz über die Flüchtlingsproblematik, den europäischen Frieden und seine bundespolitischen Ambitionen.

          Herr Präsident, was bedeutet die Verleihung des Karlspreises für Sie?

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Für mich ist das ohne Zweifel ein Höhepunkt in meinem Leben. Es ist auch ein Preis für den enormen Kompetenzzuwachs des Europaparlaments. Es hat sich damit durchgesetzt, dass der EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl kommen muss. Für diese Entwicklung habe ich hart gekämpft.

          Sie sind vor den Toren Aachens, in Würselen, aufgewachsen und waren dort Bürgermeister. War Ihr Wechsel in das Europaparlament eine bewusste Entscheidung für Europa oder eher ein Karriereschritt?

          1984 habe ich erstmals für das Parlament kandidiert, auf Listenplatz 75 der SPD. 1994 habe ich im dritten Anlauf nach parteiinterner Konfrontation das Mandat erhalten. Ich hatte schon zu einer Zeit kandidiert, als ich keine Erfolgsaussichten hatte. Das war aus reiner Überzeugung.

          Und worauf beruht die europäische Überzeugung?

          Die Einigung ist die Antwort auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ich wohne an der Grenze, war als Austauschschüler in Frankreich. Ich habe Vorfahren aus dem belgischen Eupen, dem niederländischen Kerkrade, auch aus Lothringen. Das hat entscheidende Impulse gegeben. Frieden bleibt das zentrale Motiv. Keiner hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass in Europa wieder Kriege geführt und Grenzen verschoben werden – wie zuletzt auf der Krim. Für uns muss die Vision bestehen bleiben, dass durch transnationale Demokratie, Verschränkung von Ökonomie, Kultur und Institutionen eine strukturelle Kriegsunfähigkeit entsteht. Gelingt es nicht, national und europäisch die Zukunftschancen zu sichern, geht der Vertrauensverlust weiter. Zentraler Punkt ist, die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen. Wenn die am besten ausgebildete Generation, die Europa je hatte, zu großen Teilen keine Zukunftsperspektive hat, wird Vertrauen zerstört.

          Zeigt nicht auch der Dauerstreit mit Griechenland, wie sehr Vertrauen strapaziert wird?

          Es gibt die Bereitschaft, den Griechen weiter finanziell zu helfen. Aber sie müssen diese Chancen auch ergreifen. Das ist das, was ich Regierungschef Tsipras sage: Nehmt doch endlich an, dass die Leute euch helfen wollen.

          Wäre ein Austritt aus dem Euroraum nicht am besten?

          Nein. Erstens würde sich die Wirtschaftslage in Griechenland dramatisch verschlechtern. Zweitens müsste es gerade dann weiter massiv finanziell unterstützt werden. Drittens gibt es das Risiko, dass andere Staaten bilaterale Kredite abschreiben müssten. Das kann dazu führen, dass in manchen Ländern schon erreichte Sanierungseffekte aufgefressen würden.

          Nach dem Wahlsieg der Torys in Großbritannien ist ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU unausweichlich. Rückt der sogenannte „Brexit“, der Austritt aus der EU, nun näher?

          Nach der im Wahlkampf aufgeheizten innenpolitischen Debatte, bei der sich fast alle Parteien aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, von den antieuropäischen Kräften haben treiben lassen, hoffe ich, dass die britische Regierung die Europa-Diskussion sachlich sowie ohne Polemik führt und auf dieser Basis zunächst möglichst schnell ihr Verhältnis zu Europa klärt. Erst danach sollte es zu Verhandlungen mit den Partnern kommen – und nicht umgekehrt. Es erscheint mir nicht angemessen, die Partner jetzt unter Druck setzen zu wollen.

          Begnügt sich das Europaparlament im Ukraine-Konflikt mit der Zuschauerrolle?

          Nein, im Gegenteil. Das Parlament hat zum Beispiel wiederholt die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei den Sanktionen die Einheit der Union zu wahren, was ja auch ein großer außenpolitischer Erfolg der EU ist. Aber der viel wesentlichere Teil zur Lösung der sicherheitspolitischen Risiken liegt darin, die Ukraine ökonomisch nach innen zu stabilisieren. Deshalb war es mehr als ein symbolischer Akt, dass die Parlamente in Straßburg und Kiew, verbunden durch Videoschaltung, gleichzeitig über das Assoziationsabkommen abgestimmt haben.

          Was kann das Parlament zur Linderung des Flüchtlingselends im Mittelmeer beitragen?

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