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Luxemburger Steuertricks : Junckers Prüfung

  • -Aktualisiert am

Ist Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident tragbar? Das sollte die Untersuchung der Luxemburger „tax rulings“ zeigen. Unbefangen ist er nicht.

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          Die Debatte über die politische Verantwortung für die fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg dreht sich um zwei Aspekte, die unterschieden werden sollten.

          Der eine betrifft die Frage, ob Jean-Claude Juncker heute als EU-Kommissionspräsident tragbar ist, wenn er früher Regierungschef eines Landes war, das sich auf Kosten seiner Nachbarn zur Steueroase gemacht hat. Die Antwort ist: Ja, sofern diese Praktiken legal waren, so unsolidarisch das Luxemburger Verhalten auch gewesen sein mag. Gewissheit wird hoffentlich die Untersuchung der EU-Kommission ergeben, die korrekterweise von der zuständigen Kommissarin und nicht von Juncker selbst geführt wird.

          Die andere Frage lautet, ob er geeignet ist, diese Tricksereien mit einer EU-Regelung künftig einzuschränken. Juncker hat dazu Ankündigungen gemacht, die in die richtige Richtung weisen, und sich dabei erkennbar an deutschen Vorstellungen orientieren. Trotzdem wird man sehr genau hinsehen müssen, was die Kommission im Einzelnen vorschlägt. Juncker ist in der Sache nicht so unbefangen, wie er vorgibt.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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