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Lohndumping : Für Hungerlohn filetieren Polen das „Russenfleisch“

  • -Aktualisiert am

Ein Rind wird zerlegt Bild: picture-alliance/ dpa

In Niedersachsen, Deutschlands größtem Agrarland, wird die Fleischindustrie mit Sorge verfolgt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat in den Schlachthöfen zu haarsträubenden Verhältnissen geführt.

          7 Min.

          Am Dienstag, dem 26. April, gelang der „Finanzinspektion Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls ein Schlag gegen die organisierte Kriminelle, denen illegale Beschäftigung und Lohndumping zur Last gelegt wird. Bei der Großrazzia unter Einsatz von 700 Finanzkontrolleuren sowie Steuerfahndern und Bereitschaftspolizisten wurden in mehreren Bundesländern 134 Objekte durchsucht.

          Es ging bei der Kontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz um den Vorwurf der bandenmäßigen Einschleusung von mindestens 1500 ungarischen Arbeitern, die hier in Schlachthöfen, in der Bauwirtschaft, aber auch in der Metallindustrie mit 500 Schein-Werkverträgen als Billigarbeitskräfte beschäftigt wurden. Die Kriminellen sollen damit einen Umsatz in Höhe von etwa 100 Millionen Euro gemacht haben.

          Menschenhandel und Lohnwucher

          Der Sprecher der FKS, Horst, sagte, der Schaden durch hinterzogene Sozialabgaben und Steuern sei noch nicht abzuschätzen. Den verhafteten Hauptverdächtigen wird vor allem vorgeworfen, Arbeitsentgelte nicht bezahlt, Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, Illegalen Arbeit überlassen und Steuern hinterzogen zu haben. Außerdem sollen sie auch gegen das Verbot des Menschenhandels verstoßen und Lohnwucher zum Zwecke der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer betrieben haben.

          In Niedersachsen, Deutschlands größtem Agrarland, wird die Entwicklung in der Fleischindustrie mit Sorge verfolgt. Im Raum Oldenburg, einem Zentrum der deutschen Schlachtereiwirtschaft, sagt der Direktor der Regionaldirektion Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Brümmer, seien seit 2001 durch den Mißbrauch von Dienstleistungsfreiheit und Werkverträgen etwa 26 000 Arbeitsplätze in der Fleischwirtschaft verloren gegangen.

          Auch Audi im Fadenkreuz der Fahnder

          Etwa 6000 Fleischer und Schlachter seien in der Region arbeitslos gemeldet. Brümmer spricht von Sklavenarbeit und Menschenhandel. Seine Warnung, daß das, was jetzt bei der Fleischindustrie und in der Bauindustrie zu beobachten sei, bald auch in anderen Branchen um sich greifen werde, muß angesichts der Tatsache, daß bei der jüngsten Großrazzia auch der Autobauer Audi im Fadenkreuz der Fahnder war, ernstgenommen werden.

          Manches bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ist illegal. Ein Schlachthof etwa darf nicht einfach Ausländer aus den osteuropäischen Ländern direkt beschäftigen. Gelegentlich wird aber doch eine Arbeitsgenehmigung erteilt, etwa wenn nachgewiesen werden kann, daß inländische Arbeitskräfte von den Arbeitsagenturen nicht gestellt werden können.

          Tarifvertrag in Bayern

          In Bayern, wo es für die Fleischindustrie sogar einen Tarifvertrag gibt, ist aber kaum jemand bereit, für die von den Arbeitgebern gebotenen 4,60 Euro pro Stunde die harte Knochenarbeit zu machen. So kommt es zur legalen Beschäftigung von Grenzgängern aus der Tschechischen Republik. Die arbeiten für 800 Euro im Monat täglich elf Stunden, was einem Stundenlohn von knapp vier Euro entspricht.

          Seit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten trägt die Dienstleistungsrichtlinie der EU dazu bei, daß zwischen Scheinselbständigkeit, Werkverträgen und Schwarzarbeit eine juristische Frauzone entstanden ist. Mit Ausnahme der Bauindustrie gibt es seit dem 1. Mai 2004, seit dem Beitritt zehn neuer EU-Mitglieder, eine „eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit“. Ein Unternehmer, ein Schlachtbetrieb, in Polen oder Ungarn oder sonstwo in der EU kann seit diesem Datum einem Unternehmer etwa in Deutschland anbieten, über einen Werkvertrag eine Dienstleistung zu erbringen, etwa 30000 Tonnen Fleisch zu Wurst zu verarbeiten, und dafür seine Beschäftigten auch in die deutschen Betriebe zu entsenden und dessen Anlagen nutzen.

          Hundertschaften in Bussen

          Für die Beschäftigten gelten dabei bei Bezahlung, Steuern und Versicherung die Bedingungen der Herkunftslandes, also die niedrigen Löhne oder Steuern in Polen oder Ungarn. Die Dienstleistung ist auf ein Jahr begrenzt, freier Zuzug ist für die Arbeiter aus den neuen EU-Ländern auch (noch) nicht gegeben.

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