https://www.faz.net/-gpf-143m1

Lissabon-Vertrag : Diagnosen zwischen Prag und Brüssel

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus Bild: dpa

Allein die Unterschrift des tschechischen Präsidenten fehlt noch, damit der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann. In Brüssel will man Vaclav Klaus entgegenkommen - aber nur bis zu einer klar genannten Grenze. Reicht ihm das?

          In Brüssel sind derzeit Charakterstudien über den tschechischen Präsidenten Klaus beliebt. Vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag flüsterte man sich auf den Gängen der EU-Gebäude zu, dass Klaus ohne Zweifel ein Euroskeptiker sei, aber doch auch ein Mann, der die Verfahren in seiner Heimat respektiere. Daraus sprach die Hoffnung, dass Klaus den Lissabon-Vertrag, den er offenbar aus ganzem Herzen ablehnt, am Ende doch unterschreibt, sobald die letzten Klagen gegen den Vertrag vor dem tschechischen Verfassungsgericht abgehandelt sind.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der jüngste Winkelzug des Präsidenten hat diese These über den Haufen geworfen. Denn dass er für seine Unterschrift auf einmal eine rechtliche Garantie für die Beneš-Dekrete haben will, hatte in der EU keiner erwartet. Wahrscheinlich wüsste Europa von dieser Forderung noch nichts, hätte der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, nicht vergangene Woche darauf bestanden, mit Klaus zu telefonieren. Klaus war tagelang nicht für Reinfeldt zu sprechen; erst als der Schwede das der Presse erzählte, wurde er in die Prager Burg durchgestellt. In dem Telefonat erfuhr Reinfeldt, dass Klaus jetzt die Wirkung der EU-Grundrechtecharta für sein Land aufgehoben sehen will, was bis dato nicht einmal der tschechischen Regierung bekannt war. Reinfeldt machte auch das öffentlich, denn Klaus wollte seinen Coup offenbar noch ein Weilchen für sich behalten.

          Die Folterinstrumente werden vorgezeigt

          Die Optimisten unter den Brüsseler Ferndiagnostikern der Präsidentenseele suchen seither Halt in der neuen Arbeitshypothese, dass Klaus nach dem Ja der Iren einen Weg suche, um seinen Kreuzzug gegen den EU-Reformvertrag zu einem gesichtswahrenden Ende zu bringen. Denn dass es Klaus wirklich um Rechtssicherheit gegen etwaige deutsche Eigentumsklagen im Sudetenland geht, nimmt ihm in Brüssel niemand ab. Die Grundrechtecharta beziehe sich nur auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, und rückwirkend gelte sie schon gar nicht, sagen Juristen bei der EU. In dieser verzwickten Lage überlässt die EU-Führung das Feld erst einmal den Tschechen. Die müssten nun klären, was sie von den anderen Mitgliedstaaten wollten.

          Der tschechische Ministerpräsident Fischer unterrichtete Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in Brüssel über den Stand der Dinge. Auf dem Tisch liege der Vorschlag, dass die EU-Staaten eine kurze Erklärung abgeben, dass die von Klaus verlangten Garantien zu einem späteren Zeitpunkt in ein rechtlich verbindendes Protokoll gegossen würden, berichtete Fischer.

          Ein solches Dokument entspräche der Linie, die nicht nur Fischer dem tschechischen Präsidenten ziehen will. Auch aus Kommission und EU-Präsidentschaft heißt es, eine Garantie für die Tschechische Republik könne es nur geben, wenn sie keine abermalige Ratifikation des Vertrages in allen anderen Mitgliedstaaten erforderlich mache. Außerdem müsse zweifelsfrei klar sein, dass Klaus den Vertrag danach auch wirklich unterzeichne. Barroso zeigte vorsorglich schon einmal die Folterinstrumente vor. Wenn der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft trete, dann könne nach dem gegenwärtigen Nizza-Vertrag nicht garantiert werden, dass die Tschechische Republik in der nächsten Kommission ihren Kommissar behalte, sagte er vor der Presse.

          „Ein Spiel mit dem Feuer“

          Die Lösung, die Fischer vorschwebt, orientiert sich an den Garantien, die Irland vor dem zweiten Lissabon-Referendum erhalten hat. Auch diese waren in einer politischen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zusammengefasst worden, sollen aber erst mit dem nächsten Beitrittsvertrag zur EU (voraussichtlich dem für Kroatien) von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf diese Weise wurde eine neue Ratifikationsrunde des Vertrags umgangen. Allerdings hat die Sache einen Haken: Anders als Briten und Polen, deren Ausscheren aus der Grundrechtecharta mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gelten würde, müssten die Tschechen für ihr „opt-out“ eben auf einen Beitritt (Kroatiens) warten, was sehr lange dauern könnte. Ladislav Jakl, ein Berater von Klaus, bezeichnete eine „irische Lösung“ bereits als „absolut unmöglich“.

          Fischer will sich am Donnerstag wieder mit dem Präsidenten treffen. Ein anderer wichtiger Termin wird der 27. Oktober sein. An dem Tag will das tschechische Verfassungsgericht über die jüngsten Klagen gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln, die der beschwerdeführende Senator Jiri Oberfalzer jetzt noch einmal erweitert hat. Allerdings hat das Gericht in einem ersten Verfahren bereits wesentliche Bestandteile des Vertrags als vereinbar mit der tschechischen Verfassung erklärt, so dass in Brüssel keiner mit bösen Überraschungen rechnet.

          Einen deutschen Nebenschauplatz eröffnete derweil der demnächst exmatrikulierte deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Die CSU sei mitverantwortlich für das Gebahren des tschechischen Präsidenten, weil sie geholfen habe, die deutschen Eigentumsansprüche im Sudetenland am Leben zu erhalten, sagte er dem „Tagesspiegel“. Darin erkannte Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, sogleich „ein Spiel mit dem Feuer“. Es sei vielmehr Verheugen, der die Vorbehalte bestätige, die Klaus in Prag schüre.

          Weitere Themen

          Merkels Europa

          FAZ Plus Artikel: Erbe der Kanzlerin : Merkels Europa

          Die Brüsseler Wirtschafts- und Währungspolitik prägte die Amtszeit der Kanzlerin. Jetzt regelt Angela Merkel ihr Vermächtnis in der EU. Wie von der Leyen ins Spiel kam, folgte dabei einer langen Tradition.

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Kampf um „Le Monde“

          Streit der Zeitungseigner : Kampf um „Le Monde“

          Die Eigentümer von „Le Monde“ liegen sich in den Haaren, die Redaktion ist alarmiert. Der tschechische Unternehmer Daniel Kretinsky will offenbar seine Anteile an dem Weltblatt erhöhen.

          Topmeldungen

          Undatierte Aufnahme der „Stena Impero“

          Straße von Hormus : Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf

          Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben setzt Iran einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus fest. Ein zweites aufgebrachtes Schiff ist mittlerweile wieder freigegeben.

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.