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Lissabon-Vertrag : Bundestag billigt EU-Begleitgesetze

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg: Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag Bild: ddp

Der Bundestag hat die Vorgaben der Verfassungsrichter zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags erfüllt und eine Ausweitung seiner Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen beschlossen. Für die Begleitgesetze votierten Union, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab.

          Die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist am Dienstag vom Bundestag auf den Weg gebracht worden. In namentlicher Abstimmung stimmten 446 Abgeordnete für die sogenannten Begleitgesetze, 46 stimmten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Damit stand die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für insgesamt vier Zusatzgesetze zu dem Reformvertrag der Europäischen Union, die binnen der letzten zwei Monate formuliert worden waren.

          Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens im Bundesrat am 18. September - woran es keinen Zweifel gibt - ist damit der Weg frei für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon durch Bundespräsident Köhler in Rom. Damit wäre der Vertrag von Deutschland ratifiziert, bevor Anfang Oktober in Irland eine neue Volksabstimmung darüber stattfindet.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni verlangt, dass Bundestag und Bundesrat künftig erheblich stärker als bisher in der EU-Politik mitbestimmen müssen. „Wir haben die Vorgaben des Bundesvessungsgerichts eins zu eins umgesetzt und sind noch darüber hinaus gegangen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Krichbaum (CDU). Mit den neuen Mitwirkungsrechten wird die Bundesregierung künftig verpflichtet, vor jeder Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel das Parlament zu befragen. Für die Begleitgesetze votierten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab.

          Merkel wird EU-Partnern deutsche Position erläutern

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat angekündigt, bei einem der nächsten EU-Gipfel den Partnerländern die deutsche Position zum Lissabon-Vertrag zu erläutern. Dies gilt als Zugeständnis an die CSU, die gedroht hatte, die Ratifizierung „nur nach Maßgabe“ Karlsruher Urteils ermöglichen zu wollen. Statt einer zuvor verlangten entsprechenden Protokollerklärung zusätzlich zur Ratifizierungsurkunde in Rom, ist nun der angekündigte „Vorbehalt“ durch die Bundeskanzlerin in Brüssel der Kompromiss der Union. Selbst der CSU-Abgeordnete Gauweiler, der einer der Kläger gegen den Lissabon-Vertrag in Brüssel war, stimmte diesem Verfahren und damit den Begleitgesetzen zu.

          In der Erklärung der Unionsfraktion zur Abstimmung wird die Zusage Merkels begrüßt. „Damit ist sichergestellt, dass elementare Interessen Deutschlands bei seiner weiteren Beteiligung an der europäischen Integration gewahrt bleiben“, heißt es darin. Die Prüfung eines weiteren Klagerechts gegen EU-Entscheidungen, das die CSU will, wird in der Erklärung für die nächste Legislatur angekündigt.

          Von der SPD wurde die Kanzlerin gewarnt, nicht „die Europa-Reputation Deutschlands zu schädigen durch Erklärungen in Brüssel“, wie es die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schwall-Düren nannte. Das teils ablehnende Verhalten während des Gesetzgebungsverfahrens von CSU wie auch der Fraktion „Die Linke“, die am Ende gegen die Gesetze stimmte, wurde auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert.

          Die CSU bilde in ihrer Anti-Europa-Politik „inzwischen eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Berliner Zeitung“. Steinmeier betonte, es sei „gut für unsere Demokratie, dass in dem jetzt ausgehandelten Begleitgesetz die Rechte des Bundestages in der Europa-Politik gestärkt werden, ohne die deutsche Handlungsfähigkeit in Brüssel zu gefährden“.

          Stichwort: EU-Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag

          Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland regeln Begleitgesetze die Umsetzung. Im ersten Anlauf war die Gesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe hatte Ende Juni entschieden, dass Bundestag und Bundesrat in Europa-Fragen mehr Mitsprache eingeräumt werden muss. Am Dienstag nahm sich der Bundestag nun insgesamt vier Gesetze erneut vor.

          Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden hauptsächlich durch das Integrationsverantwortungsgesetz umgesetzt. Es soll sicherstellen, dass der Bundestag an den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Verfahren zur Vertragsänderung ausreichend beteiligt wird.

          Das zweite Begleitgesetz regelt die Grundgesetzänderungen, die für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nötig werden. Aus technischen Gründen muss es getrennt vom Integrationsverantwortungsgesetz verabschiedet werden.

          Die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Fragen wird in einem dritten Gesetz geregelt. Danach muss die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig, fortlaufend und schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichten. Die Unterrichtung über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden darin gesondert geregelt. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Bundesregierung dem Bundestag eine Möglichkeit zur Stellungnahme geben muss, bevor sie ihre Position für die Verhandlungen in Brüssel festlegt.

          Förmlich zustimmen muss der Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen mit möglichen EU-Beitrittskandidaten und bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Veränderung der EU-Verträge. Ein viertes Gesetz regelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union.

          Der Vertrag von Lissabon selbst ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Vertrag soll die auf 27 Mitglieder erweiterte Europäische Union effizienter und handlungsfähiger machen. Unter anderem sieht er die Verkleinerung der Kommission vor, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, die Schaffung des Amtes eines EU-Präsidenten und die Aufwertung des EU-Außenrepräsentanten. Außerdem wird eine Grundrechte-Charta in Kraft gesetzt. (AP)

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