https://www.faz.net/-gpf-12vxb

Lissabon-Urteil : Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

  • -Aktualisiert am

Verfassungsrichter Voßkuhle: Politik muss nacharbeiten Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August.

          3 Min.

          Der Verfassungsrichter Voßkuhle hatte noch nicht begonnen, in Karlsruhe die Begründung der Lissabon-Entscheidung zu verlesen, da war führenden Politikern in Berlin schon bewusst: Die Sommerpause wird für sie noch etwas härter werden, als sie es im Wahlkampf ohnehin ist. Am frühen Morgen war durchgesickert, dass es noch zusätzliche Arbeit geben würde für das Parlament, wenn der Vertrag von Lissabon nicht ausgerechnet an Deutschland scheitern sollte. Bis zum 4. Oktober, wenn die Iren ein zweites Mal über den Vertrag abstimmen werden, muss er in Deutschland unter Dach und Fach sein. Das war der Bundesregierung und den Führenden der Fraktionen von Union und SPD am frühen Morgen klar - und das meldeten sie nach Brüssel und in die anderen europäischen Hauptstädte.

          Um 10.11 Uhr meldeten die Nachrichtenagenturen mit höchster Dringlichkeitsstufe vermeintlich Gegensätzliches: Die dpa schrieb: „Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag grundsätzlich“. Bei AFP hieß es dagegen: „Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst Ratifizierung von Lissabon-Vertrag“. Beides stimmte, und so mischte sich in Berlin denn auch Erleichterung mit Sorge: Erleichtert waren Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, weil die Kläger nicht die grundsätzliche Zustimmung Deutschlands zum Lissabon-Vertrag in Form des Zustimmungsgesetzes hatten kippen können. Besorgt waren sie, weil ihre Annahme zutraf, dass Karlsruhe ihnen Arbeit aufgeben würde.

          Gelassenheit im Kanzleramt

          Geändert werden muss nun das sogenannte Begleitgesetz „über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“. Dieses Gesetz ist bisher allerdings noch ein Entwurf vom März 2008. Bundespräsident Köhler konnte es noch nicht ausfertigen, weil es Ausführungsbestimmungen zu neuen Bestimmungen im Grundgesetz enthält, die zunächst in Kraft treten müssen - und das ist erst der Fall, wenn der Lissabon-Vertrag gilt, wozu wiederum noch Deutschland, Irland, Polen und die Tschechische Republik die Ratifizierungsurkunden hinterlegen müssen.

          Gelassenheit im Kanzleramt: Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag muss angepasst werden
          Gelassenheit im Kanzleramt: Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag muss angepasst werden : Bild: AFP

          Dieser drei Seiten umfassende Gesetzestext muss nun verändert werden, bevor Köhler die Urkunde unterzeichnet. Das sei überschaubar und rechtzeitig zu leisten, heißt es zwar gelassen im Kanzleramt. Parlamentarier sehen das weniger entspannt. „Wir haben gar keine andere Wahl, aber es wird heftig“, sagt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Stübgen.

          Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag

          Damit alles bis zu dem Votum in Irland zu schaffen ist, haben sich die Regierungsfraktionen auf einen ehrgeizigen Zeitplan verständigt: Am 26. August soll es eine Sondersitzung im Bundestag geben, wo in erster Lesung der überarbeitete Gesetzentwurf eingebracht wird. Am 8. September soll die zweite und dritte Lesung im Parlament stattfinden, also der neue Gesetzentwurf beraten und darüber abgestimmt werden. Am 18. September soll der Bundesrat seine Zustimmung geben, dann der Bundespräsident unterzeichnen und die Urkunde in Rom hinterlegt werden.

          „Normalerweise brauchen wir für ein solches Verfahren ein halbes Jahr“, sagt Stübgen, der als Prozessbeteiligter für seine Fraktion das Urteil in Karlsruhe entgegennahm. Die kommenden Wochen würden „hart“, weil ein „komplett neues Gesetz“ formuliert werden müsse. Stübgen erwartet, dass die bisherige bloße Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag in das Gesetz aufgenommen werden muss, um dem Karlsruher Urteil zu genügen.

          Bundesregierung abhängiger von den Abgeordneten als zuvor

          Im Kanzleramt wird dagegen für möglich gehalten, dass es genügen könnte, den vierten Paragraphen im ersten Artikel zu ändern. Dort ist im bisherigen Entwurf geregelt, inwiefern die Bundesregierung den Bundesrat und den Bundestag unterrichten muss, wenn der Europäische Rat plant, ein Abstimmungsverfahren zu ändern, also etwa von der Einstimmigkeitsregel in einem Politikfeld auf Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Bisher heißt es nur, Parlament und Länderkammer würden „unterrichtet“; gegebenenfalls, so wird es in den späteren Artikeln ausgeführt, können sie den Beschluss verhindern.

          In Zukunft muss es wohl sinngemäß heißen: Bundestag und Bundesrat werden unterrichtet, machen einen Gesetzesvorschlag und stimmen darüber ab. Die Bundesregierung wird dann also in diesen Fällen abhängiger von den Abgeordneten sein, als sie es sein wollte.

          Auf Formulierungshilfe des Bundes wird verzichtet

          Stübgen sagt, „auf Formulierungshilfe des Bundes“ wollten die Parlamentarier diesmal lieber verzichten. „Denn das hatten wir beim letzten Mal bekommen. Und der Gesetzestext, der dabei herauskam, ist uns nun um die Ohren geflogen.“ Obgleich Stübgen wie die große Mehrheit im Parlament für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Deutschland ist, wird hier der grundsätzliche Konflikt zwischen Regierung und Parlament deutlich. Im Januar 2005, als die Union noch in der Opposition war, hatte sie ein Begleitgesetz zum EU-Verfassungsvertrag entworfen, das wahrscheinlich in Karlsruhe standgehalten hätte. Doch die damalige rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte die Vorschläge von CDU und CSU als zu weitgehend für das Parlament ab.

          Wieder geht es um den Kompetenzkampf zwischen Exekutive und Legislative. Die Bundesregierung hat wenig Interesse, jede geplante Änderung aus Brüssel durch ausführliche Befassung des Bundestags und Bundesrats damit zu verzögern. Bundestag und Bundesrat aber geben sich ermutigt. Eine Arbeitsgruppe der Parlamentarier zum Erstellen des neuen Gesetzestextes soll sich nun zügig finden, an der auch die Länder beteiligt sind. Ebenso sei die Opposition eingeladen mitzumachen, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder.

          Drei Bundesgesetze für den Lissabon-Vertrag - und nur ein Problemfall für Karlsruhe

          Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag drei Gesetze verabschiedet. Mit allen hat sich das Bundesverfassungsgericht befasst; zwei hält es für vereinbar mit dem Grundgesetz.

          Das Zustimmungsgesetz ermächtigt den Bundespräsidenten, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen und bei der italienischen Regierung (die dafür seit den „Römischen Verträgen“ von 1957 zuständig ist) hinterlegen zu lassen. Wenn das alle 27 EU-Staaten getan haben, tritt der Vertrag von Lissabon am ersten Tag des folgenden Monats in Kraft. Das Zustimmungsgesetz regelt, dass von diesem Tag an der Vertrag von Lissabon in Deutschland wirksam ist. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz am 8. Oktober 2008 ausgefertigt. Er hatte dabei aber angekündigt, die Ratifikationsurkunde nicht auszustellen, solange das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag nicht für grundgesetzkonform erklärt hat.

          Das Grundgesetz-Änderungsgesetz hat Köhler ebenfalls am 8. Oktober 2008 ausgefertigt. Es nimmt Änderungen an der deutschen Verfassung vor, damit diese den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags und seiner Protokolle zu den Rechten der nationalstaatlichen Parlamente entspricht. Im Kern geht es darum, dass dem Bundestag und dem Bundesrat das Recht zugebilligt wird, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klagen, wenn ein Gesetzgebungsakt der EU ihrer Ansicht nach gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt - also gegen den Grundsatz, dass die EU nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können“, wie es schon 1992 im Maastrichter Vertrag festgelegt wurde.

          Das sogenannte Begleitgesetz , das eigentlich „Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ heißen soll, konnte noch nicht ausgefertigt werden, weil vorher die Grundgesetzänderungen in Kraft treten müssen. Den vom Bundestag gebilligten Entwurf haben die Karlsruher Richter nun in Teilen als verfassungswidrig verworfen und eine Neufassung zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde unterzeichnen darf. In dem Gesetzentwurf sind die Informationspflichten der Bundesregierung an Bundestag und Bundesrat über europäische Gesetzgebungsvorhaben beschrieben. Außerdem enthält der Gesetzentwurf die Ausführungsbestimmungen für das durch die Grundgesetzänderung eingeführte Klagerecht von Bundestag und Bundesrat bei einem vermuteten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

          Entscheidend aber sind die Bestimmungen in dem Gesetzentwurf, die sich auf die sogenannte Brückenklausel des Lissabon-Vertrags beziehen. Dabei geht es darum, dass die Staats- und Regierungschefs durch den Vertrag die Möglichkeit erhalten, das in einem konkreten Fall oder sogar in einem ganzen Politikbereich geltende Abstimmungsverfahren zu verändern, ohne dass dazu ein neuer EU-Vertrag durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. So kann der Übergang von der Einstimmigkeitsregel zu einer Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

          Der vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Entwurf des „Begleitgesetzes“ regelte die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat daran. Demnach sollte der Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen den Übergang in ein anderes Gesetzgebungsverfahren ablehnen können, wenn schwerpunktmäßig Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes berührt sind, und der Bundesrat den Schritt ablehnen können, wenn praktisch ausschließlich Länderbefugnisse betroffen sind; wenn Bund und Länder betroffen sind, sollten beide Parlamentskammern eine Ablehnung gemeinsam beschließen können. Der Gesetzentwurf sah aber nicht vor, dass sich Bundestag und/oder Bundesrat grundsätzlich äußern müssen, wenn die „Brückenklausel“ angewandt werden soll. Dagegen wandten sich jetzt die Karlsruher Richter: „Ein Schweigen von Bundestag und Bundesrat reicht... nicht aus, diese Verantwortung wahrzunehmen“, heißt es in der Urteilsbegründung. (anr.)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zwischen Angst und Wut: Unter den Demonstranten in Thailand sind viele junge Frauen, die sich von den Traditionen ihrer Eltern abwenden.

          Proteste gegen Rama X. : Thailands König entzweit Familien

          Die junge Thailänderin Nan demonstriert in Bangkok für eine Einschränkung der königlichen Rechte. Sie will nicht vom reichsten Monarchen der Erde regiert werden. Ihre Eltern aber wollen nicht an den Traditionen rütteln.
          „Geschlossen“: Schilder wie dieses hängen derzeit wegen der Corona-Pandemie an der Tür vieler Restaurants.

          Allianz-Chef zu Corona : „Pandemien sind nicht versicherbar“

          Viele Gastwirte wollen wegen der Corona-Verluste Geld von ihrer Versicherung. Allein 150 Klagen richten sich gegen die Allianz Deutschland. Doch deren Chef sagt: Die Policen wurden nicht als Schutz vor einer Pandemie verkauft.
          Lange Schlangen vor den Supermärkten sind auch vor Weihnachten wieder zu erwarten.

          So reagiert der Handel : Lange Schlangen und gähnende Leere befürchtet

          Wenige Wochen vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen noch einmal verschärft – sehr zum Ärger des hiesigen Handels. Gerade Supermärkte haben für die Regeln nur wenig Verständnis.
          Schwierige Partner: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

          Polens Außenminister : Die EU-Verträge sind heilig

          In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.