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Linksregierungen für lockere Regeln : Angriff auf Europas Sparpolitik

  • Aktualisiert am

Treffen in Paris: Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs wollen den EU-Stabilitätspakt flexibler gestalten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, zu „überziehen“.

          Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zeichnet sich eine Lockerung der Sparauflagen für europäische Staaten ab. In Paris drängten die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am Samstag darauf, den EU-Stabilitätspakt flexibler zu gestalten. Einigkeit bestehe darüber, den EU-Stabilitätspakt nicht zu ändern, aber dessen Flexibilität zur Wachstumsförderung zu nutzen, sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

          Die „Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau“ sei bei einem Treffen in Paris „von allen mitgetragen worden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der gleichfalls an der Zusammenkunft am Samstag teilnahm. Die hohe Arbeitslosigkeit in Europa könne nur dann abgebaut werden könne, wenn die Staaten auch Spielraum für Investitionen hätten: „Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Gabriel.

          Vor allem Frankreich und Italien verlangen, die Defizitregeln zu lockern. Die Kernforderung lautet, dass Staaten, die Strukturreformen angehen, mehr Zeit gewährt wird, bis sie das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Gabriel hatte diesen Kurs in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Frankreich unterstützt und sich damit den Unmut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugezogen.

          EVP-Chef Weber: Das ist die rote Linie

          Starken Gegenwind bekam Gabriel am Samstag auch vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte Manfred Weber (CSU) der F.A.S. Weber machte die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Parlament davon abhängig. Sie sei zwar gewollt, „aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie“. Damit steht in Frage, ob die EVP den neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz (SPD) zum Parlamentspräsidenten wählen würde. Merkel hatte sich dafür stark gemacht, nachdem Gabriel am Freitag davon abgesehen hatte, einen Kommissionposten für Schulz zu verlangen.

          Zwar hatte sich die Bundesregierung auf die Sprachregelung geeinigt, dass der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse. Differenzen gibt es aber offenbar darüber, wie weit seine Regelungen gedehnt werden dürfen. Merkel sieht wenig Spielraum, sie betrachtet die strikte Sparpolitik nicht als gescheitert. Vor allem für Länder wie Frankreich, die seit längerem das Defizitkriterium deutlich verletzen, kann es ihrer Ansicht nach keinen weiteren Aufschub geben.

          Skepsis im Kanzleramt

          Gabriels Vorstoß wird im Kanzleramt mit Blick auf das Vertrauen in die Euro-Zone als Spiel mit dem Feuer betrachtet. Der Vizekanzler besteht darauf, dass er Staaten wie Frankreich nur gedrängt habe, dass sie echte Reformen anpacken müssten, wenn sie mehr Zeit für die Einhaltung der Defizitkriterien wollten.

          Nach dem Stabilitätspakt darf die jährliche Neuverschuldung in den Euro-Staaten maximal drei Prozent des Sozialprodukts betragen. Die Gesamtschulden sind auf 60 Prozent begrenzt, was derzeit kaum ein europäisches Land einhält. In Frankreich wird die Neuverschuldung dieses Jahr voraussichtlich bei vier Prozent liegen. Italien kam hingegen schon im vorigen Jahr auf drei Prozent und wurde daher aus dem Defizitverfahren entlassen. Der Abbau der Altschulden kann nach den bestehenden Regeln gestreckt werden, wenn es im Gegenzug verbindliche Zusagen für Strukturreformen gibt.

          Bei ihrem Treffen in Paris unterstützten die sozialdemokratischen Regierungschefs die Kandidatur des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten. Zugeständnisse Merkels beim Thema Schuldenabbau gelten als Voraussetzung dafür, dass Juncker möglicherweise schon auf dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel nominiert werden kann.

          Besorgnis in der EZB

          In der Europäischen Zentralbank ist man besorgt über die Gedankenspiele, die Regeln für die Staatsverschuldung zu lockern. Benoît Cœuré, Mitglied im EZB-Direktorium und starker Mann hinter Mario Draghi, sagte dieser Zeitung: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert“. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Europa sei es nicht an der Zeit, um Konsolidierungsbemühungen zurückzufahren. „Lasst uns nicht den Fehler von 2003 wiederholen“, sagte Cœuré. Bereits amals hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung verständigt.

          Auch Ökonomen sind alarmiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der F.A.S.: „Wir brauchen dringend mehr Wachstum und Investitionen in Europa, wir sollten jedoch auf keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen. Das wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung Europas.“ Allenfalls könne man Ländern, die sich verbindlich auf Reformen verpflichten, zwei bis drei Jahre mehr Zeit geben.
          Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnte die Politik: „Mehr Verschuldung wird die wirtschaftlichen Probleme Europas nicht lösen.“ Er forderte ein „glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone“. Wenn einzelne Staaten dann mehr Schulden machen wollten, könnten sie das tun, „aber nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder“.

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