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Linksparteitag zur Europawahl : Grabenkämpfe und Kampfkandidaturen

Zuversichtlich vor dem Parteitag: Die Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn (r.) Bild: dpa

Der Versuch, in der Präambel des Wahlprogramms die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ zu geißeln, wurde vereitelt. Grabenkämpfe, Kampfkandidaturen und einen Ost-West-Konflikt gibt es auf dem Parteitag der Linken in Hamburg dennoch.

          Der Parteitag beginnt, die Arbeit ist längst erledigt. Also kann sich der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn schon am Freitagnachmittag, Stunden bevor die Delegierten am Samstag im Hamburger Kongresszentrum überhaupt zusammengekommen, entspannt vor die Presse stellen und über das große Streitthema der letzten Wochen in der Partei - die Präambel des Europawahlprogramms - verkünden: „Die Frage ist abgeräumt.“ Das Programm werde am Samstag mit „großer Einmütigkeit“ verabschiedet. Er dürfte Recht behalten.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Stets gibt es in den Monaten, bevor Parteien sich zu ihren Parteitagen treffen, viel Arbeit. Anträge formulieren, überarbeiten, Mehrheiten suchen, Anträge zusammenfassen, zurückziehen und so weiter. Der Vorstand der Partei ist gefragt, Eskalation gilt es zu vermeiden. Normalerweise geschieht all dies ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Doch bei der Linkspartei war es diesmal ganz anders. Denn da hatte die Parteiführung Ende letzten Jahres versucht, einen konkurrierenden Antrag von Parteilinken zum eigenen Leitantrag für das Europawahlprogramm zu verhindern.

          „Neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“?

          Der Alternativantrag soll unter anderem von Diether Dehm verfasst worden sein, der ganz links am linken Rand der Partei steht und als Europa-Kritiker gilt. Ein Kompromiss wurde gesucht. Sätze wurden angepasst, Passagen übernommen. Zum Beispiel in der Präambel. Der Leitantrag fand schließlich eine knappe Mehrheit im Vorstand. Doch plötzlich stand eben in der Präambel: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“

          Ein Linke-Politiker, der bei der Abstimmung im Vorstand dabei war, sagt, es sei „ein Tiefpunkt“ der Vorstandsarbeit gewesen. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, selbst vielen Vertretern der Linkspartei - die sonst selten gehemmt ist bei ihrer EU-Kritik - war dieser Ton deutlich zu scharf.

          Strittige Sätze gestrichen

          Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ließ wissen, dass er noch Änderungen an dem Antrag erwarte. Es gab Bewegung. Eine Gruppe um die Europaabgeordnete Gabi Zimmer formulierte einen Antrag der Reformer, getragen vor allem von ostdeutschen Landesverbänden. Der hessische Landesverband stellte ebenso einen Antrag für die Präambel. Die Zeit bis zum Parteitag wurde knapp. Der Vorstand entschied, die strittigen Sätze („Militarismus“ und so weiter) aus der Präambel zu streichen.

          Die beiden anderen Anträge sollten nun zusammengebracht werden. Es gelang in dieser Woche. Der Vorstand stimmte am Freitag also für einen gemeinsamen Kompromissvorschlag, ohne Gegenstimme. Einen Vorschlag, der einen deutlich weniger EU-kritischen Ton anschlägt. Und so konnte Höhn sagen: Die Linkspartei wolle für eine andere EU streiten, für eine andere Politik. „Wir werden uns aber nicht abwenden.“

          An EU-Kritik fehlt es freilich trotzdem nicht - zum Beispiel Kritik an der Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Da steht nun zum Beispiel in der neuen Präambel: „Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und gewerkschaftliche Rechte beschnitten, die Demokratie ausgehöhlt und Menschenrechte mit Füßen getreten.“

          Grabenkämpfe und Kampfkandidaturen

          Doch schon vor der Abstimmung auf dem Parteitag sind die Signale klar: Eine Mehrheit für das Europaprogramm steht. Langweilig wird es deswegen in Hamburg wohl trotzdem nicht. Denn es dürfte andere Möglichkeiten für die Delegierten geben, ihre Grabenkämpfe auszutragen: bei der Aufstellung der Wahlliste der Partei. Das Gabi Zimmer Spitzenkandidatin wird, ist sicher. Sie ist Vorsitzende der Linken-Fraktion im Europaparlament. Doch das war es dann auch schon mit den Sicherheiten.

          Es folgen die Kampfkandidaturen. In Hamburg gibt es erstmals seit sich die Linkspartei 2007 gegründet hat, keine Sonderbehandlung mehr für die West-Verbände. Das heißt vor allem: Sie sind mit ihren Delegierten in der Unterzahl. Und fürchten nun um ihre Kandidaten auf der Liste.

          Fürchten, dass die Delegierten aus dem Osten ihre Mehrheit so schonungslos nutzen, wie es jene aus dem Westen beim letzten Europaparteitag der Linkspartei 2009 getan haben. „Schutz der Minderheiten“ soll nun schon ein westdeutscher Linke-Politiker im Vorstand gefordert haben, „Ausgewogenheit“ und „Augenmaß“ wird ebenso erbeten. Vergangene Woche schrieb die „Sozialistische Linke“ schon einen offenen Brief: Sollten sich allein die Favoriten der Ostdeutschen durchsetzen, käme dies einem verantwortungslosen „Durchziehen gegen die westdeutschen Teile“ gleich. „Einheit und Zusammenhalt“ seien gefährdet. Die Wahl der Kandidaten geht am Samstag bis tief in die Nacht, Sonntag wird sie fortgesetzt.

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