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Linke-Parteitag : Bisky beklagt „Bananenrepublik“ Deutschland

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Kritischer Blick nach Brüssel: Parteichefs Laonftaine und Bisky Bild: AP

Die Linke hat auf ihrem Europa-Parteitag in Essen das Wahlprogramm für die Europawahl im Juni beschlossen. Lothar Bisky ist Spitzenkandidat, der Partei, die in Europa alles ändern will - nicht nur die Verteilung von Vermögen.

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          Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky führt die Partei als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Ein Parteitag in Essen setzte den 67-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit von 93,4 Prozent an die Spitze der Kandidatenliste. Bisky, der die Linke mit Unterbrechungen bereits seit 13 Jahren führt, will sich 2010 von der Parteispitze zurückziehen. Er ist auch Vorsitzender der Europäischen Linken (EL).

          Biskys Partei zieht mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Europawahl - bekennt sich aber zur EU. Auf ihrem Bundesparteitag in Essen stimmten die mehr als 500 Delegierten am Samstag nahezu einhellig für das Wahlprogramm unter dem Titel „Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa“.

          In seiner Rede kritisierte Bisky die Politik der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf. „CDU und SPD haben mit der Politik der großen Koalition Deutschland für neue Finanzmarktprodukte attraktiver gemacht. Jetzt spielen sie die Retter für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen“ und präsentierten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Lichtgestalt, sagte er. Bisky fügte hinzu, Deutschland sei auf dem Weg in die „Bananenrepublik“, wenn die „Hohepriester des Neoliberalismus“ sich heute als die „großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben“.

          Zur Bekämpfung der Krise forderte der Linke-Chef die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Zudem sei ein „Rettungsschirm für die Menschen“ notwendig. Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle Menschen, seien das beste Anti-Krisenprogramm.

          Parteichef Oskar Lafontaine verlangte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise höhere Einkommen für Arbeitnehmer und Rentner. Die Ursache der Milliardenverluste von Unternehmen und Banken sei nicht nur fehlende Regulierung und Kontrolle, sondern auch eine falsche Vermögensverteilung. Durch Produktivitätssteigerung erzielte Gewinne seien nicht über steigende Löhne und Renten in den Konsum, sondern in die Taschen der Reichen geflossen. Arbeitnehmer und Rentner seien so „enteignet“ worden. Die jetzige Krise eröffne die Möglichkeit, über Unternehmensbeteiligungen der Belegschaften eine „demokratische Wirtschaft“ aufzubauen. Dafür werde die Linke kämpfen.

          Volksabstimmung über ein neues Verfassungswerk

          Die Partei, die gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon klagt, verlangt in ihrem Programm für die Wahl am 7. Juni ein neues Verfassungswerk, das die Bürger aller EU-Staaten zur gleichen Zeit in einer Volksabstimmung entscheiden sollen. Ferner will sie für einen grundlegenden Wandel der Militär, Wirtschafts- und Sozialpolitik kämpfen. Dem Kongress war eine heftige Debatte vorausgegangen, ob die Linke eher die ihrer Ansicht nach bestehenden Bedrohungen und Nachteile der EU oder ihre Chancen und Vorteile herausstellen soll.

          Mit dem Wahlprogramm, in dem die Linke nun zahlreiche Vorschläge für eine veränderte Europapolitik macht, will sie dem Vorwurf anderer Parteien entgegentreten, sie sei europafeindlich. Lafontaine rief unter dem Beifall der Delegierten: „Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag.“ Das klare Votum für das Programm - nur zwei Gegenstimmen und einige Enthaltungen - wertete die Linke als Signal neuer Geschlossenheit.

          Für die Auflösung der Nato

          Bisky betonte: „Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist entscheidend, europäisch zu handeln.“ Er forderte die Linke zu mehr Selbstbewusstsein im Wahlkampf auf. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke mahnte, die Linke dürfe der Verlockung nicht erliegen, ihr Nein zum EU-Vertrag und zur Nato aufzugeben, nur um in den Augen anderen als europafreundlich und regierungsfähig zu gelten. „Dann könnten wir uns auflösen, denn solche Parteien gibt es genug.“ Die Linke fordert in dem Programm, alle Militäreinsätze zu beenden, alle amerikanischen Stützpunkte in der EU zu schließen, die Nato aufzulösen und Rüstungsexporte zu verbieten.

          Ferner lehnt sie freien Wettbewerb der Wirtschaft weitgehend ab. Eine EU-Wirtschaftsregierung soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Börsengeschäfte sollen besteuert, Hedgefonds sowie Zweckgesellschaften von Banken zur Auslagerung ihrer Risiken verboten werden. Eine Finanzmarktaufsicht der EU soll darüber wachen. Die Armut - definiert mit weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens - soll innerhalb von fünf Jahren komplett beseitigt werden.

          30 Listenplätze für 81 Bewerber

          Bis Sonntagabend wollten die Delegierten über die Kandidatenliste für die Wahl am 7. Juni entscheiden. 30 Plätze stehen 81 Bewerber gegenüber. Die EU-Abgeordnete und Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer ist die einzige der derzeit sieben Linke-Abgeordneten im EU-Parlament, die vom Bundesausschuss derPartei wieder nominiert wurde. Unter den nicht berücksichtigten ist auch die profilierte Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie strebte eine Kampfkandidatur für einen aussichtsreichen Platz an. Kaufmann hatte für den von der Linken abgelehnten Lissabon-Vertrag gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm warf ihr vor, sie habe damit Glaubwürdigkeit der Partei zerstört.

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