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EU-Beratungen : Libyen lehnt Versenken von Flüchtlingsbooten ab

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Gerettet, aber für welche Zukunft? Flüchtlinge Mitte Mai bei der Ankunft im italienischen Lampedusa Bild: AP

In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister an diesem Montag über Möglichkeiten, Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste zu versenken. Das betroffene Land selbst schwieg bisher dazu. Jetzt meldet sich Libyen zu Wort.

          Die Idee von EU-Strategen, den Menschenhandel über das Mittelmeer notfalls auf libyschem Boden zu bekämpfen, stößt im betroffenen Land selbst auf Skepsis und Ablehnung. „Das ist keine gute Idee“, sagte Ibrahim al Dabaschi, der UN-Botschafter der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk, dem amerikanischen Journal „Foreign Policy“.

          Zu den Plänen, die an diesem Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel vorangetrieben werden sollen, zählt das Versenken von Schiffen an der libyschen Küste, noch bevor sie von Schleppern mit Flüchtlingen beladen werden. „Es wird sehr schwierig sein, Fischerboote und Schmugglerboote voneinander zu unterscheiden. Für die Fischer könnte das katastrophal werden“, sagte al Dabaschi dazu. Obendrein kontrolliert die libysche Regierung selbst nicht die Küsten, von denen aus die Flüchtlingsschiffe in See stechen. Das Land ist derzeit tief gespalten. Die eher weltliche, international anerkannte Regierung sitzt weit im Osten Libyens, in Tobruk und Al Baida.

          Den Westen mit den Hauptschmuggelhäfen Sabratha, Suwara und Al Chums kontrollieren diverse Milizen. Sie sind mit der islamistischen Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis verbunden. Der Diplomat des Tobruk-Kabinetts artikuliert allerdings eine Stimmung, die für die Bürger aller Landesteile charakteristisch zu sein scheint. „Das zeigt nur, wie diese EU-Politiker auf die Souveränität unseres Landes pfeifen“, sagte ein junger Mann in Tripolis. „Die Aktion wird ihnen außer hohen Kosten nichts bringen“, fügt er hinzu.

          Kritik auch in Europa

          Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller sprach sich gegen einen solchen Einsatz vor der libyschen Küste aus. „Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Stattdessen müssten vor allem die Ursachen der Flucht über das Mittelmeer in den Herkunftsländern der Menschen bekämpft werden. Müller plädierte außerdem für eine weitere Ausweitung der Seenotrettung. „Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden“, sagte der Minister weiter. Die Bundeswehr beteiligt sich im Mittelmeer mit zwei Schiffen an der Seenotrettung. Die Soldaten versenkten nach Bergungsaktionen bereits mehrere Schleuserboote.

          Flüchtlingsboot vor Lampedusa

          Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält einen militärischen EU-Einsatz auf libyschem Boden für ganz unwahrscheinlich. „Ich glaube, es wird kein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür geben“, sagte Bartels am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Der militärische Beitrag müsse zunächst darin bestehen, Flüchtlinge zu retten. Die Boote anschließend auf dem Meer zu zerstören, sei schon jetzt gängige Praxis, sagte Bartels weiter. „Das ist das, was unsere Soldaten der Marine heute schon tun.“

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