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Le Pen und Wilders : Rechtes Bündnis gegen Brüssel

Gemeinsam gegen das „Monster“: Marine Le Pen und Geert Wilders Bild: dpa

Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus.

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          Zwei der größten euroskeptischen und rechtspopulistischen Bewegungen, der französische Front National (FN) und die niederländische Partei der Freiheit (PVV), haben eine Allianz für die Europawahl im kommenden Jahr geschlossen. Nach einem Treffen in Den Haag verkündeten die Parteiführer Marine Le Pen (FN) und Geert Wilders (PVV) die Absicht, im nächsten EU-Parlament zusammen mit anderen Parteien eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Ziel sei es, die nationale Souveränität ihrer Länder wiederzugewinnen. Beide sprachen von einem historischen Tag. Man lasse sich nicht mehr von den europäischen Eliten und den Medien einschüchtern, sagte Wilders.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Beide Parteien haben in den derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen, die allerdings erst Ende Mai stattfinden, gute Aussichten, in ihren Ländern jeweils gute Ergebnisse zu erzielen und sogar stärkste Parteien zu werden. Als ihre gemeinsamen politischen Ziele stellten die beiden Vorsitzenden die Wiedereinführung ihrer nationalen Währungen, die Rückgewinnung von Haushaltshoheit und Selbstbestimmung in der Einwanderungspolitik dar. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Le Pen sagte, es gehe darum, „unseren Völkern die Freiheit und Eigenständigkeit zurückzugeben“.

          „Das ist wie in einer Ehe“

          Im derzeitigen Europaparlament sind die beiden mit drei (FN) und vier (PVV) von 766 Abgeordneten vertreten, gehören aber keiner Fraktion an. Damit müssen sie auf wichtige parlamentarische Möglichkeiten verzichten. Fraktionen erhalten mehr Redezeit als einzelne Abgeordnete, sie haben Anspruch auf Fraktionsmitarbeiter und das Recht, Ausschussvorsitzende zu stellen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig, was derzeit sieben wären.

          Wilders kündigte an, nach der Wahl Gespräche mit anderen euroskeptischen Parteien zu führen. Er nannte die britische Unabhängigkeitpartei und die dänische Volkspartei. Als potentielle Verbündete gelten auch der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und die österreichische FPÖ. Die Alternative für Deutschland schloss eine Zusammenarbeit mit FN oder PVV am Mittwoch aus. Mit Rechtsextremisten habe man nichts zu tun, sagte der Parteivorsitzende Bernd Lucke.

          Wilders und Le Pen stellten die Euroskepsis als ihre große Gemeinsamkeit dar, wohingegen es auf anderen Feldern Unterschiede gebe. So ist Wilders ein offener Feind des Islams, während Le Pen sich in religiösen Fragen auf den französischen Grundsatz der Laizität beruft. „Das ist wie in einer Ehe, da muss man auch nicht in allem übereinstimmen“, sagte Le Pen. Keine Gegensätze wollten die beiden in ihrer Haltung zu Israel sehen, obwohl Le Pens Vater Jean Marie als FN-Vorsitzender früher antisemitische Argumente vertreten hat, während Wilders ein erklärter Freund des jüdischen Staates ist. Le Pen sagt, sie habe überhaupt nichts gegen Israel, sondern vertrete die Politik General de Gaulles, die auf Ausgewogenheit zwischen Israel und den Palästinensern abgezielt habe. „Wir sind junge Vorsitzende. Wichtiger als die Vergangenheit ist, was vor und liegt“, sagte Le Pen.

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