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Laiki-Chefvolkswirt Tirkides : „Zyprische Zentralbank hat freie Hand“

Im Regen: Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis am Sonntag in Brüssel Bild: AP

Die Laiki-Bank soll in einen „guten“ Teil und eine Bad Bank gespalten werden. Nach Einschätzung ihres Chefvolkswirtes bedürfe es dafür und für eine Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken nicht der Zustimmung des Parlaments.

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          Der Chefvolkswirt der vor der Abwicklung stehenden „Laiki-Bank“, Yiannis Tirkides, sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Parlamentsabstimmung über die Details der geplanten Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Geldinstituten. „Die gesetzgeberische Phase ist abgeschlossen.“ Durch die Verabschiedung eines Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken („Bank Resolution framework“) sei die zyprische Zentralbank am vergangenen Freitag ermächtigt worden, Banken abzuwickeln oder per Dekret Guthaben zu besteuern. „Dazu bedarf es keiner Zustimmung des Parlaments, sagte Yiannis Tirkides am Sonntag in einem Gespräch mit der F.A.Z.. Die Laiki-Bank ist das zweitgrößte Kreditinstitut des Inselstaates.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Formal soll eine eigene Behörde für die Abwicklung der Banken zuständig sein, die jedoch faktisch unter Kontrolle der Zentralbank stehen wird. Tirkides gab zu erkennen, dass er sich nicht sicher sei, ob die 56 Abgeordneten des zyprischen Parlaments am Freitag überhaupt wussten, dass sie ein Gesetz billigten, welches der Zentralbank bei der Neuordnung des Bankenwesens der Insel freie Hand lässt - ohne Notwendigkeit zur Genehmigung durch die Volksvertretung. „Aber sie hätten wissen sollen, worüber sie abstimmten“, sagte er. Nun stehe fest, die Parlamentarier diese Befugnisse nun delegiert hätten. Sobald eine Bank insolvent sei, komme die Behörde zur Abwicklung ins Spiel. „Sie kann zum Beispiel ein Dekret über eine Besteuerung der Guthaben bei diesen Banken in jeder denkbaren Höhe erlassen. Dazu benötigt sie die Zustimmung der Parlamentsparteien nicht“, sagte Tirkides. Da sowohl die Laiki-Bank als auch die „Bank of Cyprus“, das größte Institut des seit 2008 der Eurozone angehörenden Staates, insolvent seien, gebe es nun viel Arbeit für die Behörde.

          Tirkides erläuterte am Beispiel seines eigenen Hauses, wie die Aufteilung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank in den kommenden Wochen vonstatten gehen könnte und welche neuen Schwierigkeiten diese Lösung mit sich bringt: Die „gute“ Laiki-Bank übernimmt demnach alle Guthaben bis zu 100000 Euro sowie jene Kredite, die noch bedient werden. Wer demnach zum Beispiel 350000 Euro auf einem oder mehreren Konten bei der Laiki-Bank hat (es zählt die Gesamtsumme der Einlagen, unabhängig von der Zahl der Konten, auf die sie verteilt ist), darf 100000 bei der „guten“ Bank behalten und nach Ablauf einer gewissen Frist auch wieder darüber verfügen. Die restliche Viertelmillion wird nun jedoch nicht mit einer Zwangsabgabe von 9,99 Prozent belegt (wie in dem ursprünglichen, vom zyprischen Parlament am vergangenen Dienstag abgeschmetterten Plan der Eurozone vorgesehen), sondern an die „schlechte“ Bank transferiert, wo sie dem Zugriff des Inhabers auf unabsehbare Zeit gänzlich entzogen und letztlich wohl nur zu einem Bruchteil erhalten bleiben dürfte. Außerdem übernimmt die „schlechte“ Bank alle faulen Kredite.

          Bis zu 25 Prozent Zwangsabgabe

          Geht es nach den Plänen der zyprischen Regierung, gilt dieses Szenario indes nur für die Laiki-Bank, dem von der Krise mit Abstand am schwersten getroffenen Geldinstitut Zyperns. Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis will in Verhandlungen mit den potentiellen Geldgebern des Landes erreichen, die Bank of Cyprus durch eine heftige Zwangsabgabe auf die dort gehaltenen Einlagen (die Rede ist von bis zu 25 Prozent) doch noch zu erhalten und vor einer Zerschlagung zu bewahren. Dies trifft dem Vernehmen nach jedoch auf den Widerstand der Troika sowie der Geberstaaten der Eurozone insgesamt, die diese Idee für Flickwerk und nicht tragfähig halten. Die Troika pocht angeblich darauf, dass auch die Bank of Cyprus in ein „gutes“ und ein „schlechtes“ Institut gespalten wird. Danach sollen die beiden „guten“ Banken miteinander verschmolzen und unter dem Namen des größeren Instituts, also der Bank of Cyprus, weitergeführt werden.

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