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Kritik an Reformvorschlägen : EU vor Gipfelbeginn tief gespalten

Schäubles Vorstoß habe für „hoffentlich konstruktives Chaos“ gesorgt, hieß es vor dem EU-Gipfel. Bild: AFP

Die Forderung Finanzminister Schäubles, die Rolle des EU-Währungskommissars zu stärken, habe vor dem Gipfeltreffen in Brüssel „Chaos“ angerichtet, heißt es unter EU-Diplomaten. Unterdessen hat die Troika ihre Verhandlungen in Athen vorerst abgeschlossen.

          In der EU herrscht vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel Uneinigkeit darüber, wie der Euroraum mittelfristig zu einer „echten Währungsunion“ ausgebaut werden soll. In mehreren Hauptstädten wurde am Mittwoch weitere Kritik an dem Reformbericht laut, den Ratspräsident Herman Van Rompuy in der vergangenen Woche als Diskussionsgrundlage für den Gipfel vorgelegt hat. Mehrere Diplomaten berichteten von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Papiers.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für zusätzliche Irritationen sorgte in Brüssel die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den EU-Währungskommissar mit dem Recht auszustatten, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Der Vorschlag steht nicht auf der Tagesordnung des Treffens, da er in Van Rompuys Reformbericht nicht auftaucht. Ein EU-Diplomat sagte, Schäubles Äußerungen hätten ein „hoffentlich konstruktives“ Chaos angerichtet. Die Bundesregierung ließ offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel auch für Schäubles Vorschläge werben wird. In Berlin hieß es lediglich, Merkel und Schäuble hätten „exakt die gleiche Analyse“ der bestehenden Probleme der Währungsunion. Die Kanzlerin werde diese „gesamte Analyse“ auf dem Gipfel vertreten.

          Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sind auf dem Gipfel nicht geplant. Diese sollen den Euro-Finanzministern überlassen werden. Vorgesehen ist lediglich eine allgemeine Erklärung, in der die bisherigen Spar- und Reformbemühungen der Athener Regierung gelobt werden.

          „Troika“ mit griechischen Behörden über neue Sparauflagen einig

          Unterdessen hat die „Troika“ der Geldgeber ihre Verhandlungen in Athen abgeschlossen. Es gebe mit den griechischen Behörden zwar Einigkeit über die meisten Spar- und Reformvorhaben, doch weitere Diskussionen seien nötig, berichtete die Kommission in Brüssel. Auch der griechische Ministerpräsident Samaras sagte am Abend in Bukarest, eine Einigung stehe kurz bevor. Die Inspektoren erklärten, bei den meisten Kernthemen sei Einigkeit erzielt worden. Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, bei den geforderten und im Land heftig umstrittenen Arbeitsmarktreformen gebe es noch Differenzen.

          Die Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank sollten noch am Mittwoch aus Athen abreisen, um beim EU-Gipfel in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Reformen zu informieren. Samaras äußerte sich bei einem Treffen der europäischen Konservativen optimistisch, die Forderungen der Troika mit denen der Regierungskoalition in Einklang zu bringen.

          Von dem im November erwarteten Bericht der Inspektoren hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland eine weitere Tranche über 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket von IWF und EU erhält. Es wird erwartet, dass der Bericht Griechenland deutliche Defizite bei der Umsetzung der zugesicherten Reformen bescheinigt.

          In Berlin wurde hervorgehoben, es werde keine „Ex-Ante-Zusagen“ geben. Offen blieb am Mittwoch auch, ob Spanien einen Antrag auf Hilfe des Krisenfonds ESM einreichen wird.

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