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Krise in Zypern : Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Noch gibt es Scheine an den Bankautomaten in Nikosia - auch dank Hilfe der EZB Bild: AP

Dem Jubel über den Widerstand der Abgeordneten gegen die Sparer-Zwangsabgabe folgt in Nikosia Ernüchterung. Der Kollaps des zyprischen Bankensystems soll nun auch mit russischer Hilfe vereitelt werden - aber wie?

          Nach dem Widerstand der Abgeordneten kam der Jubel des Volks - und dann die Ernüchterung. Eben noch kannten Zyperns Parlamentarier keine Staatsbürger mehr, sondern nur noch Kontoinhaber. Doch kurz nach diesem Triumph kam die Frage zurück, wie es nun weitergehen solle. Am Mittwoch schien alles und nichts möglich.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zumindest wurde über alles spekuliert. Neuverhandlungen mit den Partnern in der Eurozone, eine größere Rolle Russlands, Austritt aus der EU. Sicher schien nur, dass die von wem auch immer ersonnene Zwangsabgabe von bis zu zehn Prozent auf Guthaben bei den zyprischen Zombie-Banken, die seit Monaten nur noch durch von der Europäischen Zentralbank gewährte Nothilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, in ihrer ursprünglichen Form keine Chance hat, vom Parlament in Nikosia gebilligt zu werden.

          Selbst eine von der Regierung des Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis in letzter Minute gezimmerte Neuversion, mit der Guthaben von bis zu 20.000 Euro ungeschoren davongekommen wären, hatte die Stimmung nicht mehr ändern können. Beschließe das Parlament die Enteignung von Kontoinhabern, sei dies das Ende des Finanzplatzes Zypern, hatten mehrere Abgeordnete gesagt. Doch dieses Ende scheint ohnehin kaum vermeidlich.

          Krisensitzung: Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades (l.) empfängt führende Politiker und Bankchefs des Landes

          „Weg von Schäuble, zurück zum zyprischen Pfund!“

          Zumindest innerhalb der EU wird Zypern sein Geschäftsmodell - niedrige Unternehmenssteuersätze bei vergleichsweise hohen Zinsen und wenig Fragen nach der Herkunft des Geldes - schwerlich aufrechterhalten können. Einige zyprische Wirtschaftsfachleute (Universitätsdozenten, Talkshowdauergäste, Politiker von links wie rechts) haben deshalb schon eine neue Parole ausgegeben: Weg von Schäuble, zurück zum zyprischen Pfund!

          Damit verlören die Kontoinhaber allerdings weitaus mehr als zehn Prozent ihrer Guthaben - jedenfalls dann, wenn die mit dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verbundene Drohung einer Kappung der Nothilfe für zyprische Banken so ernst zu nehmen ist, wie sie zumindest zu Wochenbeginn noch geklungen hatte.

          Kündigt die EZB ihre Genehmigung für solche Hilfen auf, wäre ein Kollaps des zyprischen Bankensystems die Folge. Dass die Banken ihren Geschäftsbetrieb überhaupt noch aufrechterhalten konnten, liegt nämlich nur an einem Instrument, das sich nach dem Akronym seiner englischen Bezeichnung ELA nennt. Ohne diese „emergency liquidity assistance“ (Notfall-Liquiditätsunterstützung) gäbe es schon längst keine Euro mehr auf Zypern - jedenfalls nicht aus dem Bankautomaten.

          Bankautomaten werden weiter versorgt

          Noch aber gibt es ELA, und der zyprische Bankenverband versicherte am Mittwoch, es würden „alle Anstrengungen“ unternommen, um die Bankautomaten weiterhin mit Scheinen zu versorgen. Zugleich machten Gerüchte die Runde, die Banken verhandelten mit Sicherheitsfirmen, um für den Tag der Wiedereröffnung ihrer Filialen - laut zyprischer Zentralbank frühestens am nächsten Dienstag - kräftiges Personal zu haben, das für Ruhe und Ordnung sorgt.

          Derlei Aussichten verleiteten einen zyprischen Leitartikler am Mittwoch zu dem sarkastischen Ratschlag, dass die Abgeordneten vor einer möglichen nächsten Abstimmung die russischen Oligarchen vielleicht besser fragen sollten, ob sie lieber zehn oder hundert Prozent ihres Geldes verlieren wollen. Vielleicht fiele den gescheiten Genossen Oligarchen ja eine Antwort auf diese schwierige Frage ein, mutmaßte der Kommentator. Alle rechnen damit, dass Unternehmen und reiche Anleger, die noch Geld auf Zypern haben, ihr Geld abziehen werden, sollten die ziemlich ausgedehnten Bankfeiertage auf Zypern eines Tages ein Ende nehmen. Es handelt sich um beeindruckende Summen. Laut Angaben der Ratingangentur Moody’s haben russische Großunternehmen und Privatanleger noch immer Guthaben von insgesamt etwa 31 Milliarden Euro auf zyprischen Konten.

          Finanzminister Michalis Sarris, ein ehemaliger Banker, sondierte deshalb in Moskau die Lage. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte sich da bereits ähnlich unfreundlich wie zuvor sein Präsident Putin über das Gebaren der Europäer geäußert. Zwangsabgaben zu erheben, sei „unglücklicherweise in der sowjetischen Zeit sehr verbreitet gewesen“, wurde der Regierungschef zitiert. Was klang wie eine rhetorische Ohrfeige für die Finanzminister der Eurozone, war vermutlich auch genau so gemeint.

          Spekulationen über russische Hilfe

          Vor seinen Gesprächen in der russischen Hauptstadt äußerte sich Sarris denn auch betont zurückhaltend über deren Erfolgsaussichten und blieb ansonsten wortkarg. Ob die ihm von zyprischen Medien zugeschriebene Aussage, er werde so lange in Moskau bleiben, bis eine Lösung gefunden sei, als ein Gang ins russische Exil zu werten sei, war ebenso unklar wie die Frage, was der Finanzchef eines der kleinsten orthodoxen Staaten dem größten orthodoxen Reich anbieten wolle.

          Zu den Spekulationen gehörte das vermeintliche Angebot an russische Großkunden, mit Anteilen aus den Gewinnen der (erhofften) Erdgasförderung vor der Küste Zyperns belohnt zu werden, wenn sie ihr Geld in den nächsten zwei Jahren nicht abziehen. Dieses Angebot wolle Zypern mit der Vergabe von Förderlizenzen an den russischen Energiekonzern Gasprom würzen, hieß es dazu. Da solche Förderungen auch abgesichert sein wollen, gebe es gleich noch einen Marinestützpunkt obendrauf, zumal der bisher einzige russische Mittelmeer-Stützpunkt in Syrien keine allzu sichere Adresse mehr sei.

          Diese trotz der jüngsten Entwicklungen sehr kühn klingenden Spekulationen klangen indes alle so, als habe Zypern sich aus der EU verabschiedet, wovon einstweilen nicht die Rede sein kann. Realistischer klang da die Hoffnung auf eine Verlängerung der Laufzeit eines Moskauer Milliardendarlehens aus dem Jahr 2011 um mindestens fünf Jahre - womit freilich das in den Troika-Hauptstädten Brüssel, Washington und Frankfurt ins Zentrum gerückte Problem der Schuldentragfähigkeit nicht gelöst wäre.

          Eine Blamage für Anastasiadis

          Allerdings werden sich auch die Russen fragen, in wessen Namen Sarris und Anastasiadis eigentlich noch verhandeln können. Schließlich war die Abstimmung im Parlament für Anastasiadis nicht nur eine Niederlage, sondern eine Blamage. Nicht eine Ja-Stimme gab es, selbst die seit 1997 bis zu seinem Wahlsieg im Februar von Anastasiadis geführte Partei der Demokratischen Sammlung (Disy) verweigerte sich dem Plan durch Enthaltung. „Es ging vor allem darum, den Europäern zu zeigen, dass wir nicht bluffen, wenn wir sagen, dass so ein Vorschlag nicht durchsetzbar ist“, kommentiert ein Disy-Abgeordneter die Abstimmung.

          Protest vor dem Parlament in Nikosia an diesem Dienstag: Sorge vor dem Verlust der Sparguthaben

          Angesichts der Deutlichkeit der Ablehnung (von einer „Erpressung“ durch die Eurozone sprach Parlamentspräsident Giannakis Omirou) stellte sich die Frage, ob der angeblich von Anastasiadis geplante Versuch, den Volksvertretern eine neue, zum dritten Mal überarbeitete Version des Zwangsabgabe-Gesetzes vorzulegen, überhaupt sinnvoll ist.

          Denn die Mehrheit der zyprischen Parlamentarier will das Zwangsabgabe-Gesetz im Grundsatz nicht. Die in der Regel wohlhabenden zyprischen Politiker wären zudem auch persönlich von der Regelung betroffen, obwohl niemand genau sagen kann, wie stark. Ein Gesetz, das gewählte Politiker zur Offenlegung ihrer Einkünfte verpflichtet, wie es in Griechenland und anderen EU-Staaten existiert, wird von den Parlamentariern in Nikosia nämlich seit Jahren verhindert. In der Überzeugung, dass ihre finanziellen Verhältnisse die Öffentlichkeit nichts angehen, sind sich die Vertreter der griechischen Zyprer parteiübergreifend seit Jahren ähnlich einig wie nun in ihrer Ablehnung des Rettungsplans der Eurozone.

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