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Krise in Zypern : Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Finanzminister Michalis Sarris, ein ehemaliger Banker, sondierte deshalb in Moskau die Lage. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte sich da bereits ähnlich unfreundlich wie zuvor sein Präsident Putin über das Gebaren der Europäer geäußert. Zwangsabgaben zu erheben, sei „unglücklicherweise in der sowjetischen Zeit sehr verbreitet gewesen“, wurde der Regierungschef zitiert. Was klang wie eine rhetorische Ohrfeige für die Finanzminister der Eurozone, war vermutlich auch genau so gemeint.

Spekulationen über russische Hilfe

Vor seinen Gesprächen in der russischen Hauptstadt äußerte sich Sarris denn auch betont zurückhaltend über deren Erfolgsaussichten und blieb ansonsten wortkarg. Ob die ihm von zyprischen Medien zugeschriebene Aussage, er werde so lange in Moskau bleiben, bis eine Lösung gefunden sei, als ein Gang ins russische Exil zu werten sei, war ebenso unklar wie die Frage, was der Finanzchef eines der kleinsten orthodoxen Staaten dem größten orthodoxen Reich anbieten wolle.

Zu den Spekulationen gehörte das vermeintliche Angebot an russische Großkunden, mit Anteilen aus den Gewinnen der (erhofften) Erdgasförderung vor der Küste Zyperns belohnt zu werden, wenn sie ihr Geld in den nächsten zwei Jahren nicht abziehen. Dieses Angebot wolle Zypern mit der Vergabe von Förderlizenzen an den russischen Energiekonzern Gasprom würzen, hieß es dazu. Da solche Förderungen auch abgesichert sein wollen, gebe es gleich noch einen Marinestützpunkt obendrauf, zumal der bisher einzige russische Mittelmeer-Stützpunkt in Syrien keine allzu sichere Adresse mehr sei.

Diese trotz der jüngsten Entwicklungen sehr kühn klingenden Spekulationen klangen indes alle so, als habe Zypern sich aus der EU verabschiedet, wovon einstweilen nicht die Rede sein kann. Realistischer klang da die Hoffnung auf eine Verlängerung der Laufzeit eines Moskauer Milliardendarlehens aus dem Jahr 2011 um mindestens fünf Jahre - womit freilich das in den Troika-Hauptstädten Brüssel, Washington und Frankfurt ins Zentrum gerückte Problem der Schuldentragfähigkeit nicht gelöst wäre.

Eine Blamage für Anastasiadis

Allerdings werden sich auch die Russen fragen, in wessen Namen Sarris und Anastasiadis eigentlich noch verhandeln können. Schließlich war die Abstimmung im Parlament für Anastasiadis nicht nur eine Niederlage, sondern eine Blamage. Nicht eine Ja-Stimme gab es, selbst die seit 1997 bis zu seinem Wahlsieg im Februar von Anastasiadis geführte Partei der Demokratischen Sammlung (Disy) verweigerte sich dem Plan durch Enthaltung. „Es ging vor allem darum, den Europäern zu zeigen, dass wir nicht bluffen, wenn wir sagen, dass so ein Vorschlag nicht durchsetzbar ist“, kommentiert ein Disy-Abgeordneter die Abstimmung.

Protest vor dem Parlament in Nikosia an diesem Dienstag: Sorge vor dem Verlust der Sparguthaben

Angesichts der Deutlichkeit der Ablehnung (von einer „Erpressung“ durch die Eurozone sprach Parlamentspräsident Giannakis Omirou) stellte sich die Frage, ob der angeblich von Anastasiadis geplante Versuch, den Volksvertretern eine neue, zum dritten Mal überarbeitete Version des Zwangsabgabe-Gesetzes vorzulegen, überhaupt sinnvoll ist.

Denn die Mehrheit der zyprischen Parlamentarier will das Zwangsabgabe-Gesetz im Grundsatz nicht. Die in der Regel wohlhabenden zyprischen Politiker wären zudem auch persönlich von der Regelung betroffen, obwohl niemand genau sagen kann, wie stark. Ein Gesetz, das gewählte Politiker zur Offenlegung ihrer Einkünfte verpflichtet, wie es in Griechenland und anderen EU-Staaten existiert, wird von den Parlamentariern in Nikosia nämlich seit Jahren verhindert. In der Überzeugung, dass ihre finanziellen Verhältnisse die Öffentlichkeit nichts angehen, sind sich die Vertreter der griechischen Zyprer parteiübergreifend seit Jahren ähnlich einig wie nun in ihrer Ablehnung des Rettungsplans der Eurozone.

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