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Krim-Krise : Steinmeier kritisiert bisherige Ukraine-Strategie der EU

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bild: AFP

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen. „Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z.

          Die Außenminister des Weimarer Dreiecks - Deutschland, Frankreich und Polen - wollen sich bei ihrem am Montag beginnenden Treffen für mehr Flexibilität im Umgang mit den östlichen Nachbarn der EU aussprechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Unser Angebot einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern in unserer Östlichen Partnerschaft bleibt auf dem Tisch. Unsere Politik muss die politischen Gegebenheiten angemessen reflektieren. Wir werden unsere Östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen.“ Steinmeier hatte schon früher kritisiert, dass die EU die Ukraine indirekt in die Arme Russlands getrieben habe.

          Der Vorschlag der drei Außenminister solle das Konzept der Östlichen Partnerschaft offener gestalten: Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber den östlichen Partnern sei ursprünglich als eine Alternative zu einer Beitrittsperspektive angelegt worden, hieß es nach Informationen der F.A.Z. im Auswärtigen Amt. Hier sollte für jedes Land nach passgenauen und auch kreativen Lösungen nachgedacht werden können. Um Entweder-oder-Entscheidungen zu vermeiden, müsse auch die Frage der Kompatibilität mit anderen Wirtschaftsräumen immer mitbedacht werden.

          Treffen von Kerry und Lawrow

          Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am Sonntag nach Paris gereist, um zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Moskaus Bereitschaft auszuloten, dem Westen in der Ukraine-Krise entgegenzukommen. Am Freitag hatten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin telefoniert; es war das erste Mal seit der russischen Besatzung der Krim, dass Putin die Initiative zu einem Gespräch ergriff. Zum Telefonat zwischen Putin und Obama hieß es aus dem Weißen Haus, der russische Präsident habe über den „amerikanischen Vorschlag zur diplomatischen Lösung“ sprechen wollen, den Kerry Lawrow vorher beschrieben habe. Offenbar ließ Putin aber nicht erkennen, inwieweit er darauf eingehen könnte.

          Am Wochenende hatten die wichtigsten Parteien in der Ukraine ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai vorgestellt. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko verzichtete auf seine Kandidatur zugunsten des Multimillionärs Petro Poroschenko, der als einziger „Oligarch“ die Revolte gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch offen unterstützt hatte. Poroschenkos wichtigste Gegenkandidatin wird nun die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die am Samstag von ihrer Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) nominiert wurde. Auch die „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stellte mit dem ehemaligen Gouverneur des Gebiets Charkiw, Michail Dobkin, einen Kandidaten auf.

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