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Korruptionsskandal in Frankreich : Schmiermittel mit Rückflüssen

8. Mai 2002: Bei einem Attentat in Karachi kamen elf Franzosen ums Leben Bild: AFP

Hinterbliebene von Franzosen, die 2002 bei einem Anschlag in Karachi umkamen, wollen die Wahrheit wissen: War die Tat Rache für ausbleibende Schmiergeldzahlungen für ein Rüstungsgeschäft mit Pakistan? In den Fall sind Politiker verwickelt.

          3 Min.

          Die Bettencourt-Affäre ist längst nicht ausgestanden, da erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Französische Republik. Ins Rollen wurde die Aufmerksamkeitslawine von den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Karachi gebracht, die sich zum ersten Mal seit acht Jahren Gehör verschaffen. Am 8. Mai 2002 explodierte die Bombe eines Selbstmordattentäters direkt vor dem Bus, in dem Ingenieure und andere Mitarbeiter der französischen Marinewerft DCN in der pakistanischen Hafenstadt saßen. Elf Franzosen kamen bei dem Anschlag ums Leben. Für den Terroristenjäger und Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière, der mit den Ermittlungen beauftragt wurde, stand schnell fest, dass Al Qaida hinter dem Attentat stand. Die französische Öffentlichkeit, noch ganz unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001, gab sich damit zufrieden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Doch vor einem Jahr entschied Untersuchungsrichter Marc Trévidic, der den Fall inzwischen von Bruguière übernommen hatte, die Ermittlungen vollkommen neu auszurichten. Er versucht seither herauszufinden, ob die DCN-Mitarbeiter mit ihrem Leben dafür bezahlten, dass Frankreich zugesagte Kommissionszahlungen für ein Rüstungsgeschäft mit Pakistan eingestellt hatte. Für die Familien der Opfer war diese Wende des Ermittlers ein Schock.

          Legale Provisionszahlungen

          „Wir wollten endlich die Wahrheit wissen“, sagte Sandrine Leclerc, deren Vater in Karachi getötet wurde. Zusammen mit einer anderen Karachi-Halbwaise, Magali Drouet, hat sie ein Buch geschrieben. Es heißt „Man nennt uns die Karachis“ und beklagt eine staatliche Hinhaltetaktik. Die Autorinnen verlangen eine vollständige Aufklärung und scheuen sich nicht länger, den Rechtsweg zu beschreiten. Der Anwalt der Opferfamilien hat gegen Altpräsident Chirac Anzeige wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung von Dritten erstattet. Die Hinterbliebenen fordern zudem, den damaligen Premierminister Alain Juppé (heute Verteidigungsminister), den damaligen Haushaltsminister Nicolas Sarkozy (jetzt Staatspräsident) sowie den früheren Generalsekretär des Elysée-Palastes, Dominique de Villepin, als Zeugen vor Gericht zu vernehmen. Letzterer soll noch diese Woche von der Justiz vernommen werden.

          „Wir wollen endlich die Wahrheit wissen”: Sandrine Leclerc (r.), deren Vater in Karachi getötet wurde

          Die Verdachtsmomente reichen in die Zeit des gaullistischen Bruderkrieges zwischen Jacques Chirac und Edouard Balladur zurück. Den Ausgangspunkt bildet ein im Jahr 1994 geschlossenes Rüstungsgeschäft mit Pakistan. Die Regierung Balladur verkaufte drei Unterseeboote vom Typ Agosta an Pakistan. Der 850-Millionen-Euro-Handel wurde mit einer Provision an Mittelsmänner in Höhe von 84 Millionen Euro geschmiert. Die Provisionszahlungen waren damals, vor Unterzeichnung der OECD-Konvention zur Beamtenbestechung, legal.

          Was schon damals aus dem rechtsstaatlichen Rahmen fiel, war jedoch die Vereinbarung von sogenannten Retro-Provisionen. Das bedeutete, dass mit den Empfängern der Zahlungen vereinbart wurde, einen Teil des Geldes an den Auftraggeber zurückfließen zu lassen. Genau dies soll im Fall des U-Boot-Geschäfts geschehen sein.

          Kein „Vergeltungsschlag“

          Angeblich wurde mit den Rückzahlungen aus Pakistan die Wahlkampfkasse Edouard Balladurs gefüllt. Für den illegalen Geldfluss gibt es mehrere Indizien. Die Berichterstatter des obersten Verfassungsrates (Conseil constitutionnel) bemängelten Ende April 1995 schwere Versäumnisse in der Buchhaltung des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur. So sei auf dem Wahlkampfkonto ein Barbetrag in Höhe von 10250000 Franc ohne jeglichen Beleg gutgeschrieben worden. „Der Kandidat hat die Fragen der Berichterstatter über die Herkunft des Betrages nicht beantworten können“, heißt es in deren negativem Bescheid. Trotz der Beanstandungen billigte der Verfassungsrat, damals vom Sozialisten Roland Dumas geleitet, die Wahlkampfausgaben Balladurs. Dumas sagt heute, er könne sich an nichts mehr erinnern.

          Der amtierende Präsident des Verfassungsrates, Jean-Louis Debré, hat sich unterdessen geweigert, die Sitzungsprotokolle aus dem Archiv freizugeben. Ebenso hat sich der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, geweigert, den parlamentarischen Ausschussbericht zu dem Karachi-Anschlag der Justiz zur Verfügung zu stellen. Der Parlamentsausschuss hatte im Frühjahr 60 Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung verhört. Präsident Sarkozy hat jetzt versprochen, der Justiz würden alle notwendigen Dokumente zugänglich gemacht.

          Dass es überhaupt zu Retro-Provisionen kam, hat der frühere Verteidigungsminister Charles Millon gerichtlich bestätigt. Nach seinem Wahlsieg 1995 habe Chirac angeordnet, alle Rüstungsgeschäfte auf etwaige illegale Zahlungen hin zu überprüfen, um diese zu unterbinden. Das hat auch der frühere Präsident der staatlichen Rüstungsexportbehörde Sofresa, Michel Mazens, vor Gericht ausgesagt. Mazens war mit der Abwicklung der Provisionszahlungen beauftragt gewesen. In einem Gespräch mit der Zeitung „Libération“ wies Mazens jedoch entschieden die Interpretation zurück, die Einstellung der Zahlungen habe zu dem Attentat als „Vergeltungsschlag“ geführt. „Aus meiner Sicht gibt es keine Verbindung. Ich habe auch nie Informationen gesehen, die dies vermuten ließen“, sagte der „Kronzeuge“.

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