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Konvent : Stufenplan für EU-Verfassung?

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In der Endphase: Der EU-Konvent Bild: dpa/dpaweb

Im EU-Reformkonvent zeichnet sich jetzt ein Stufenplan ab, wonach bestimmte institutionelle Neuerungen nicht mit dem für das Jahr 2006 angestrebten Inkrafttreten der Verfassung, sondern erst nach der Europawahl im Jahr 2009 rechtswirksam werden könnten.

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          Die Beratungen des EU-Reformkonvents über einen europäischen Verfassungsentwurf gehen in die entscheidende Phase. Unter dem Eindruck der zuletzt geäußerten Kritik zahlreicher Konventsmitglieder hat das Präsidium am Wochenende erste Anpassungen an seinem Vorschlag zum künftigen institutionellen Gefüge vorgenommen. Ein im Detail überarbeiteter Vorschlag zu den Fragen eines künftigen EU-Ratspräsidenten, der Größe und Zusammensetzung der Kommission sowie zu den Entscheidungsverfahren der Regierungen soll am Donnerstag vorliegen. Zuvor wollen Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing und seine Stellvertreter Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene in Treffen mit den Gruppen der Regierungsvertreter, einzelstaatlichen Parlamente, Europaabgeordneten sowie der Kommission Spielräume für einen Kompromiß bei der Plenartagung Ende der Woche ausloten. Es zeichnet sich jetzt ein Stufenplan ab, wonach bestimmte institutionelle Neuerungen nicht mit dem für das Jahr 2006 angestrebten Inkrafttreten der Verfassung, sondern erst nach der Europawahl im Jahr 2009 rechtswirksam werden könnten.

          Giscard d'Estaing zeigte sich zuversichtlich, daß der Konvent rechtzeitig zum EU-Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni in Nordgriechenland einen ehrgeizigen Verfassungsentwurf erarbeiten werde. Diplomaten warnten jedoch, im Kreis der Regierungen werde es mühsam sein, zu einer möglichst einvernehmlichen Haltung zu gelangen. Dies gelte insbesondere für die Entscheidungsverfahren im Ministerrat. Erheblich zugenommen hat der Druck, im Gegensatz zum Vorschlag des Präsidiums Mehrheitsabstimmungen als Grundregel in der Außen- und Sicherheitspolitik vorzusehen. Bei der Aussprache im Plenum am Samstag erschien der britische Regierungsvertreter Peter Hain mit seinem Beharren auf dem Einstimmigkeitszwang weitgehend isoliert.

          Das Präsidium hält daran fest, einen künftig über längere Zeiträume amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in der Verfassung vorzusehen. Gestrichen werden soll dagegen, daß er mindestens zwei Jahre lang dem Europäischen Rat angehört haben soll. Im Gegensatz zum bisherigen Entwurf dürfte er zugleich Mitglied einer anderen EU-Institution sein, so daß eine Personalunion von Rats- und Kommissionspräsident (sogenannter großer Doppelhut) denkbar wäre. Als Reaktion auf die Kritik im Konvent will das Präsidium ferner festschreiben lassen, daß die Befugnisse des Präsidenten die Zuständigkeit des Kommissionspräsidenten und des künftigen "europäischen Außenministers" unberührt ließen. Er soll sowohl Regierungen als der Kommission zugeordnet (kleiner Doppelhut) sein. Das Präsidium sieht erstmals auch die Einbeziehung des "Außenministers" in das vorgesehene Vertrauensvotum des EU-Parlaments für die Kommission vor.

          Zur Beschwichtigung der Beitrittsländer stellte das Präsidium klar, daß die Änderungen für die Kommission erst im Jahr 2009 greifen sollten. Alte und neue Mitglieder könnten vorerst jeweils einen Vertreter in Brüssel stellen. Offen bleibt, wie es danach zu einer Verkleinerung kommen könnte. Einen Schritt weiter ist am Sonntag die Gruppe der Christlichen Demokraten (EVP) im Konvent gegangen. Sie will entsprechend einer Anregung der drei Beneluxländer von 2009 an eine personelle Straffung der Kommission mit einer Stärkung der Rolle ihres Präsidenten erreichen. Erstmals akzeptierte die EVP-Gruppe auch das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rats. Sie läßt aber offen, ob es ein haupt- oder nebenamtlicher Präsident sein oder es eine Personalunion von Rats- und Kommissionspräsident geben soll. "Entscheidend ist, daß der Weg zu einem gemeinschaftlichen Europa nicht verbaut wird", sagte der Vorsitzende der EVP-Gruppe, Elmar Brok (CDU). Er äußerte sich zuversichtlich zu den Chancen, sich auf eine entsprechende gemeinsame Linie mit den Gruppen der Sozialdemokraten und Liberalen im Konvent zu verständigen.

          Die in einem Schreiben von neun Regierungsvertretern enthaltene Warnung, das Ende 2000 in Nizza vereinbarte institutionelle Gefüge nicht in Frage zu stellen, wertete Giscard d'Estaing als stark taktisch geprägten Vorstoß. Der Brief wurde von Vertretern Spaniens, Großbritanniens, Dänemarks, Schwedens, Österreichs, Irlands sowie der Beitrittsländern Litauen, Polen und Zypern unterzeichnet.

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