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Konvent : Heftiger Streit über EU-Verfassungsentwurf

  • Aktualisiert am

"Es besteht die Gefahr, daß sich der Verfassungskonvent selbst in die Luft sprengt", fürchten die Christlichen Demokraten. Die Auseinandersetzung über den Verfassungsentwurf des Präsidiums hat sich verschärft.

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          Die Auseinandersetzung über den Verfassungsentwurf des EU-Konventspräsidiums hat sich am Mittwoch erheblich verschärft. Der Vorsitzende der Gruppe der Christlichen Demokraten (EVP) im Konvent, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, wertete das am Dienstag offiziell vorgestellte Dokument als Beleg dafür, daß die 13 Mitglieder des Präsidiums nicht das Meinungsbild im Plenum berücksichtigt, sondern sich einseitig von den Vorstellungen großer Mitgliedstaaten leiten ließen. Sollten die Vorschläge in ihrer derzeitigen Fassung angenommen werden, dann drohe ein Rückfall der Gemeinschaft in eine große Freihandelszone. Kritisch äußerten sich auch das österreichische Konventsmitglied Voggenhuber (Grüne) sowie liberale Politiker.

          "Es besteht die Gefahr, daß sich der Verfassungskonvent selbst in die Luft sprengt", sagte Brok. Mit dieser Warnung gab einer der Wortführer des integrationsfreundlichen Lagers im Konvent erstmals zu verstehen, daß im Zweifelsfall eine Mehrheit der Parlamentarier und die meisten Vertreter der kleineren Mitgliedstaaten einer Beibehaltung der heutigen institutionellen Machtbalance und Entscheidungsverfahren den Vorzug gegenüber einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der großen Staaten geben könnten.

          In vier Teile gegliedert

          Der Ende vergangener Woche im Präsidium, aber erst am Dienstag vollständig veröffentliche Verfassungsentwurf gliedert sich in vier Teile. Im ersten Teil werden Ziele, Werte, Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie das Brüsseler Institutionengefüge beschrieben. Wegen des ungelösten Streits über einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rats, die künftige Größe und Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat sah sich das Präsidium außerstande, seinen Ende April vorgelegten ersten Entwurf zu den Institutionen zu überarbeiten. Im zweiten Teil ist die rechtsverbindliche Einbeziehung der EU-Grundrechtscharta in den Vertrag vorgesehen. Der dritte Teil soll Aufgaben und Entscheidungsverfahren der einzelnen Politikfelder regeln. Im Schlußteil wird insbesondere die Frage künftiger Vertragsänderungen und Wege zu ihrer Inkraftsetzung beschrieben.

          Unter zunehmendem Druck der britischen und spanischen Regierungen hatte das Präsidium nach einer übereinstimmend als heftig beschriebenen Debatte entscheidende Abstriche gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen. Dazu zählt insbesondere, daß es in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu der bisher angestrebten weitgehenden Erleichterung von Mehrheitsentscheidungen kommen. Dies könnte erheblich den Spielraum des geplanten künftigen europäischen Außenministers schmälern, dessen politisches Initiativrecht dem - einstimmigen - Willen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs untergeordnet wäre.

          Außenminister Fischer als Anwärter

          Außenminister Fischer wird als möglicher Anwärter auf diesen Posten gehandelt, der die bisherigen Ämter des EU-Außenkommissars und des dem EU-Ministerrat zugeordneten Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik kombinieren soll. Diplomaten in Brüssel wiesen darauf hin, daß bei künftigen Verfassungsänderungen zwar wieder ein Konvent mit Vertretern von Parlamentariern sowie Abgesandten der Kommission und der Regierungen zu Rate gezogen werden solle. Über Änderungen solle aber auf rein zwischenstaatlicher Grundlage entschieden werde. Dies lasse den Begriff "Verfassung" im klassischen Sinn des Wortes beim jetzt erarbeiteten Vertragstext nicht mehr angemessen erscheinen.

          Besonders ungehalten zeigten sich Brok, aber auch andere Kritiker darüber, daß das Präsidium jetzt auf eine Überarbeitung seiner Vorschläge zum institutionellen Gefüge verzichtet habe. Auch wenn dafür offiziell das vielfältige Meinungsbild im Konvent als Grund genannt wird, ist in Brüssel die Einschätzung zu vernehmen, insbesondere der als gerissen geltende Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing wolle die Diskussion hierüber mit dem Ziel verschleppen, das Plenum beim geplanten Abschluß der Konventsarbeiten Mitte Juni vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Nicht zuletzt deshalb kündigte Brok an, bei einem Treffen mit den Spitzenvertretern anderer politischer Strömungen am Vorabend der kommenden Plenartagung über einen gemeinsamen Vorstoß zur Überarbeitung der Präsidiumsvorschläge zu beraten. Im Gespräch ist dabei auch, die geplante Tagesordnung der Plenardebatte umzuwerfen und schon am Freitag mit der zunächst für die kommende Woche begonnenen Generaldebatte über die Verfassung zu beginnen.

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