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Konvent : Auf der Zielgeraden

  • -Aktualisiert am

Kein Föderalismus in der EU? Blair und Giscard Bild: AP

Drei Wochen vor dem geplanten Abschluß der Arbeiten des EU-Reformkonvents schwindet die Hoffnung auf einen ehrgeizigen Verfassungsentwurf.

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          Drei Wochen vor dem geplanten Abschluß der Arbeiten des EU-Reformkonvents scheint die Hoffnung auf einen ehrgeizigen Verfassungsentwurf weiter zu schwinden. Unter dem Eindruck kontroverser Debatten in Brüssel sowie drohender Stimmen aus Großbritannien und Spanien hat das Konventspräsidium den Plan fallengelassen, schon jetzt überarbeitete Vorschläge zur künftigen Gestalt der europäischen Institutionen - Parlament, Ministerrat (Regierungen) und Kommission - zu präsentieren. Sie gehören zum ersten, allgemeinen Teil der Verfassung, der außerdem Ziele, Grundsätze und Kompetenzordnung der erweiterten EU festlegen soll.

          Daher beschränken sich die Textentwürfe, die an diesem Montag veröffentlicht werden, auf die Rechtsverbindlichkeit der europäischen Grundrechtscharta (zweiter Teil), auf Ziele und Verfahren für die einzelnen EU-Politikfelder (dritter Teil) sowie auf die Schlußbestimmungen der Verfassung (vierter Teil). Erstmals liegen jetzt aber detaillierte Vorschläge für die Protokolle zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und zur Kontrolle des sogenannten Subsidiaritätsprinzips vor, die in den Anhang der Verfassung aufgenommen werden sollen. Mit Kontroversen ist in den kommenden Wochen vor allem über die Ausgestaltung der einzelnen Politikfelder zu rechnen, zumal sich das Präsidium nicht zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik für ein zaghaftes Vorgehen entschieden hat. Offenbar will das vom früheren französischen Staatschef Valéry Giscard d'Estaing geleitete Präsidium zunächst abwarten, ob sich bei den Sitzungen des Plenums in dieser und der kommenden Woche ein klareres Meinungsbild ergibt.

          Im Konvent, aber offenbar auch innerhalb des Präsidiums erscheinen die Fronten zwischen Anhängern und Gegnern des von den großen Mitgliedstaaten angestrebten Postens eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rats sowie einer Verkleinerung der Zahl der EU-Kommissare unverändert fest. Dennoch herrscht im Konvent weiterhin Einvernehmen über das Ziel, beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Nordgriechenland einen Verfassungsentwurf vorzulegen, der ohne Optionen auskommt. Nur so könne man, so die Erwartung, auf die nachfolgende Regierungskonferenz mit Nachdruck einwirken. Sie soll, wie der italienische Regierungschefs Berlusconi am Wochenende nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Juncker angekündigt hat, Mitte Oktober in Rom offiziell eröffnet werden.

          Innerhalb und außerhalb des Konvents dürfte nun verstärkt über Kompromisse verhandelt werden. Ernsthaft erwogen wird die Möglichkeit, einem hauptamtlichen Ratspräsidenten mit beschränkten Befugnissen eine gestärkte, vom EU-Parlament gewählte Kommission zur Seite zu stellen. Allerdings färbt die Auseinandersetzung über den Beitritt Großbritanniens zur Währungsunion, die dort erbittert geführt wird, auf die Arbeiten des Konvents ab.

          Nicht mehr umstritten scheint in London zu sein, daß die Grundrechtscharta in die Verfassung aufgenommen wird. Statt dessen scheint London jetzt das Amt eines "europäischen Außenministers" in Frage zu stellen. Auch spanische Vorbehalte gegen eine Veränderung des institutionellen Gefüges der Europäischen Union seien im Konventspräsidium deutlich zu spüren, berichteten Teilnehmer der jüngsten Sitzung.

          Unter dem Eindruck der Warnungen britischer Politiker und eines Teils der britischen Presse vor einem "europäischen Superstaat" hält das Präsidium im Verfassungsentwurf einen ausdrücklichen - die Realität der Integration seit mehr als einem halben Jahrhundert widerspiegelnden - Hinweis darauf zurück, daß in der EU bestimmte Zuständigkeiten in "föderalerWeise"wahrgenommen würden.Im vergangenen Herbst hatte Giscard d'Estaing den Begriff "Föderalismus", der in Großbritannien häufig als Synonym für Zentralismus verwendet wird, offenbar bewußt für die Verfassung vorgeschlagen, um ihn als Verhandlungsmasse benutzen zu können. Nun soll sich im Gegenzug der bisher in Artikel 1 des EU-Vertrags enthaltene, in Großbritannien ebenfalls kritisch beäugte Verweis auf eine "immer engere Union der Völker Europas" in der Präambel der Verfassung wiederfinden. Dieser Passus steht auch in der Präambel der Grundrechtscharta.

          Außerdem will das Präsidium das Wort "föderal" durch den Begriff "gemeinschaftlich" ersetzen. Obwohl er ähnlich integrationsfreundlich anmutet, wird er in Brüssel zum Teil restriktiver ausgelegt. So wird unter "Gemeinschaftsmethode" insbesondere die Beteiligung aller EU-Institutionen an der Entscheidungsfindung, aber nicht unbedingt das Mehrheitsprinzip verstanden. Dagegen setzt ein "föderaler" Ansatz nach kontinentaleuropäischem Verständnis ausdrücklicher die Bereitschaft zum Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität voraus.

          In dem Entwurf für den dritten, den einzelnen Politikfeldern gewidmeten Verfassungsteil schlägt das Konventspräsidium vor allem bei den Bestimmungen zur Innen- und Rechtspolitik vor, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Nach dem Willen des Präsidiums sollen auf diesen Feldern Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen künftig die Regel, einstimmige Entscheidungen die Ausnahme sein. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte es umgekehrt sein: in der Regel Einstimmigkeit, Mehrheitsbeschlüsse ausnahmsweise. Sollte es so kommen, wäre das Amt des künftigen europäischen Außenministers, für das der deutsche Grünen-Politiker Fischer einer der Kandidaten ist, erheblich schwächer konturiert als anfangs im Konvent angestrebt.

          Wie bisher sollen nach dem neu vorgeschlagenen Artikel 200 des Vertrags Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, von der Verteidigungspolitik ganz zu schweigen, nur nach einem vorherigen einstimmigen Beschluß des Europäischen Rates möglich sein. Eine Ausnahme bildet die Ernennung von Sonderbeauftragten. Außerdem sollen die Außenminister, sofern sie vorher von den Staats- und Regierungschefs zuvor einstimmig zu Mehrheitsbeschlüssen in bestimmten Fragen ermächtigt sein sollten, bei der drohenden Berufung eines Mitgliedstaates auf "vitale Gründe der nationalen Politik" mehrheitlich die Staats- und Regierungschefs um eine Befassung bitten können - deren Entscheidung müßte dann wiederum einstimmig fallen. Nicht zuletzt auf solche Formulierungen bezieht sich eine pessimistische Einschätzung, die dieser Tage ein mit der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs der Kommission betrauter, langjähriger EU-Beamter geäußert hat: "Die rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit hat in Europa niemals funktioniert."

          Nicht zuletzt deshalb rücken, wie bei früheren Vertragsänderungen, zwei Perspektiven schon jetzt in den Mittelpunkt der Überlegungen im Konvent: die Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von Vorreitern der Integration - nicht zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik - und die Revisionsklausel zur Überarbeitung der Verfassung. Im Entwurf des Präsidiums für die Schlußbestimmungen heißt es zwar, der Verfassungsvertrag werde für eine unbegrenzte Dauer geschlossen; andererseits soll die jetzt erprobte Konventsmethode offiziell in die Verfassung aufgenommen werden und damit auch bei künftigen Vertragsänderungen zur Geltung kommen. Angesichts der geringen Fortschritte, die sich beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen auf vielen Politikfeldern und selbst in der Steuer- und Handelspolitik abzeichnen, wird in Brüssel davor gewarnt, das Ergebnis des Konvents kleinzureden.

          Nicht zuletzt wegen des sich zuspitzenden Streits über die Machtbalance in der EU sind jene Vorschläge in den Hintergrund getreten, über die sich die im Konvent vertretenen Mitglieder von Regierungen und Parlamenten der heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, aber auch des EU-Parlaments und der Kommission schon weitgehend einig sind. Neben einer klareren Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten mit einer dazugehörigen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips zählt dazu eine gewisse Vereinfachung der Verträge. Die Zahl der Rechtsinstrumente der EU soll in diesem Zusammenhang von derzeit 15 auf sechs verringert werden. Außerdem will das Präsidium Entscheidungen der Regierungen dadurch erleichtern, daß künftig die sogenannte doppelte Mehrheit für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stehen soll, die jeweils mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren sollen.

          Da sich in den kommenden Tagen die Debatte vor allem auf das Amt des hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten und andere noch ungelöste institutionelle Fragen konzentrieren dürfte, könnte eine wichtige Erkenntnis übersehen werden. Schon jetzt haben die 105 im Konvent versammelten Vertreter von Regierungen und Volksvertretungen der heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, aber auch des Europäischen Parlaments und der Kommission mehr für den europäischen Einigungsprozeß vorgezeichnet, als die Staats- und Regierungschefs auf den mehr oder weniger gescheiterten Gipfelkonferenzen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) und den mit diesen Städten verbundenen "Vertragsreformen" erreicht haben.

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