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Konvent : Auf der Zielgeraden

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In dem Entwurf für den dritten, den einzelnen Politikfeldern gewidmeten Verfassungsteil schlägt das Konventspräsidium vor allem bei den Bestimmungen zur Innen- und Rechtspolitik vor, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Nach dem Willen des Präsidiums sollen auf diesen Feldern Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen künftig die Regel, einstimmige Entscheidungen die Ausnahme sein. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte es umgekehrt sein: in der Regel Einstimmigkeit, Mehrheitsbeschlüsse ausnahmsweise. Sollte es so kommen, wäre das Amt des künftigen europäischen Außenministers, für das der deutsche Grünen-Politiker Fischer einer der Kandidaten ist, erheblich schwächer konturiert als anfangs im Konvent angestrebt.

Wie bisher sollen nach dem neu vorgeschlagenen Artikel 200 des Vertrags Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, von der Verteidigungspolitik ganz zu schweigen, nur nach einem vorherigen einstimmigen Beschluß des Europäischen Rates möglich sein. Eine Ausnahme bildet die Ernennung von Sonderbeauftragten. Außerdem sollen die Außenminister, sofern sie vorher von den Staats- und Regierungschefs zuvor einstimmig zu Mehrheitsbeschlüssen in bestimmten Fragen ermächtigt sein sollten, bei der drohenden Berufung eines Mitgliedstaates auf "vitale Gründe der nationalen Politik" mehrheitlich die Staats- und Regierungschefs um eine Befassung bitten können - deren Entscheidung müßte dann wiederum einstimmig fallen. Nicht zuletzt auf solche Formulierungen bezieht sich eine pessimistische Einschätzung, die dieser Tage ein mit der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs der Kommission betrauter, langjähriger EU-Beamter geäußert hat: "Die rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit hat in Europa niemals funktioniert."

Nicht zuletzt deshalb rücken, wie bei früheren Vertragsänderungen, zwei Perspektiven schon jetzt in den Mittelpunkt der Überlegungen im Konvent: die Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von Vorreitern der Integration - nicht zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik - und die Revisionsklausel zur Überarbeitung der Verfassung. Im Entwurf des Präsidiums für die Schlußbestimmungen heißt es zwar, der Verfassungsvertrag werde für eine unbegrenzte Dauer geschlossen; andererseits soll die jetzt erprobte Konventsmethode offiziell in die Verfassung aufgenommen werden und damit auch bei künftigen Vertragsänderungen zur Geltung kommen. Angesichts der geringen Fortschritte, die sich beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen auf vielen Politikfeldern und selbst in der Steuer- und Handelspolitik abzeichnen, wird in Brüssel davor gewarnt, das Ergebnis des Konvents kleinzureden.

Nicht zuletzt wegen des sich zuspitzenden Streits über die Machtbalance in der EU sind jene Vorschläge in den Hintergrund getreten, über die sich die im Konvent vertretenen Mitglieder von Regierungen und Parlamenten der heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, aber auch des EU-Parlaments und der Kommission schon weitgehend einig sind. Neben einer klareren Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten mit einer dazugehörigen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips zählt dazu eine gewisse Vereinfachung der Verträge. Die Zahl der Rechtsinstrumente der EU soll in diesem Zusammenhang von derzeit 15 auf sechs verringert werden. Außerdem will das Präsidium Entscheidungen der Regierungen dadurch erleichtern, daß künftig die sogenannte doppelte Mehrheit für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stehen soll, die jeweils mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren sollen.

Da sich in den kommenden Tagen die Debatte vor allem auf das Amt des hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten und andere noch ungelöste institutionelle Fragen konzentrieren dürfte, könnte eine wichtige Erkenntnis übersehen werden. Schon jetzt haben die 105 im Konvent versammelten Vertreter von Regierungen und Volksvertretungen der heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, aber auch des Europäischen Parlaments und der Kommission mehr für den europäischen Einigungsprozeß vorgezeichnet, als die Staats- und Regierungschefs auf den mehr oder weniger gescheiterten Gipfelkonferenzen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) und den mit diesen Städten verbundenen "Vertragsreformen" erreicht haben.

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