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Kontrollen in Italien-Zügen : „Bitte aussteigen“ statt Durchreise nach Deutschland

  • Aktualisiert am

Kontrolle durch die Bundespolizei: Fahrgäste ohne Visa, hier auf der Strecke Paris-Frankfurt Bild: dpa

Viele Flüchtlinge erreichen die EU in Italien und reisen ungehindert nach Norden weiter, statt vor Ort Asyl zu beantragen. Zur Abschreckung kontrollieren Polizisten aus Deutschland und Österreich auch auf italienischem Gebiet in Fernzügen.

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          Vermehrte Polizeistreifen zur Abschreckung von Flüchtlingen in Fernzügen aus Italien zeigen Wirkung, wenn auch begrenzt. Die Zahl der täglich in Bayern eintreffenden Flüchtlinge ist seit vergangenem November zumindest nicht mehr weiter stark gestiegen. „Die Kontrollen haben vor allem abschreckende Wirkung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage.

          Auf Drängen der Bundesregierung hatten Österreich und Italien im November „trilateralen Polizeistreifen“ in den Zügen zugestimmt. Seit 10. November sind deutsche und österreichische Polizisten auf italienischem Gebiet zwischen Trient und dem Brenner in den Zügen präsent. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Kontrollen als trilateral organisierte Abschiebepolitik, weil nun viele Flüchtlinge in Bozen und am Brenner stranden oder von Österreich aus nach Italien zurückgeschickt werden.

          Bundesinnenministerium zufrieden

          Anlass der Vereinbarung war die deutsche Kritik, dass Österreich und Italien Asylbewerber umstandslos nach Deutschland weiterreisen ließen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte: „Diese Zusammenarbeit funktioniert ganz gut, und es werden auch verstärkt Personen aufgegriffen. Wir würden das als erfolgreich einstufen.“

          Österreich wird dieses Jahr nach einer Prognose des Innenministeriums 70.000 Flüchtlinge aufnehmen - gemessen an der Bevölkerungszahl weit mehr als Deutschland. Und in Italien macht die Regierung in Rom inzwischen Druck auf die norditalienischen Regionen, mehr Asylbewerber aufzunehmen, wie unter anderem die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. So beherbergte Südtirol lange nur einige hundert Asylbewerber, obwohl allwöchentlich viele Tausend die Region auf dem Weg nach Deutschland passieren.

          Kontrollen schrecken ab

          „Ohne diese Kontrollen würde letztlich die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland noch wesentlich höher sein“, meinte Bayerns Innenminister Herrmann. „Die Kontrollen verhindern in vielen Fällen, dass Flüchtlinge in Italien Züge Richtung Deutschland überhaupt betreten.“ In zahlreichen Fällen würden Flüchtlinge angehalten, die Züge wieder zu verlassen. Der CSU-Politiker sieht einen wesentlichen Mehrwert darin, dass sich die Behörden länderübergreifend abstimmen und gegenseitig tagesaktuell informieren.

          Doch der von der bayerischen Regierung erhoffte Rückgang der Flüchtlingszahlen ist bislang ausgeblieben. „Leider sieht sich die italienische Polizei nicht in der Lage, alle Züge zu kontrollieren“, sagte Herrmann dazu. „Erst wenn eine einhundertprozentige Kontrolle gewährleistet ist, wird sich der positive Effekt entfalten.“

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