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Konservative siegen in Griechenland : Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab

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Freundschaftlich: Alexis Tsipras, Antonis Samaras (v.l.) Bild: AFP

Nach der Wahl in Griechenland müht sich die konservative Nea Dimokratia (ND) um eine Regierungsbildung: Sie wurde stärkste Kraft, braucht aber Koalitionspartner. Das Linksbündnis Syriza kündigte an, sich nicht zu beteiligen. ND-Chef Samaras sagte, alle Regierungsparteien müssten dazu stehen, dass Griechenland „seinen Verpflichtungen nachkommt“.

          Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, am Montag nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, sagte Tsipras.

          Samaras sicherte zu, seine Partei werde das Sparprogramm wie versprochen umsetzen. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein. Herr Tsipras will nicht an einer solchen Regierung teilnehmen“, sagte er nach dem Treffen mit Tsipras. Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Am Nachmittag wollte er sich mit dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, treffen. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

          Am Vormittag hatte Samaras von Staatspräsident Karolos Papoulis das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten erhalten. Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung „mit langem Atem“ an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, „die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben“, sagte Samaras zu Papoulias. Diese Parteien müssten zudem dazu stehen, dass Griechenland „seinen Verpflichtungen nachkommen“ müsse. Gleichzeitig solle es aber Änderungen im Sparprogramm geben, um die Arbeitslosigkeit und andere Probleme zu überwinden. Papoulias sagte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben. Das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage.

          Die Nea Dimokratia war aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Sie kann mit voraussichtlich 129 der 300 Sitze im Parlament aber nicht alleine die Regierung bilden. Zweitstärkste Kraft ist die radikale Linke, Syriza, mit 71 Sitzen vor den Sozialisten der Pasok mit 33 Mandaten. Die Pasok ist zur Koalition mit den Konservativen bisher nur bereit, wenn daran auch Syriza beteiligt wird.

          Alexis Tsipras am Montag auf dem Weg zu Gesprächen mit Antonis Samaras in Athen Bilderstrecke

          Der Sieg der Nea Dimokratia ist in Europa und an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen worden. „Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben“,sagten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das gute Ergebnis der Konservativen, mahnte aber zugleich die Einhaltung der „europäischen Verpflichtungen“ an. Die asiatische Leitbörse in Tokio verzeichnete am Montagmorgen in Reaktion auf das Wahlergebnis deutliche Gewinne.

          Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) komme die Nea
          Dimokratia auf 29,7 Prozent, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mitteilte. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf 12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen verabredeten Sparkurses ausgesprochen; eine Voraussetzung für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes im Euro-Raum.

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