Brexit-Votum : Die britische Regierung hat keinen Plan
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Sie neige dazu „Angelegenheiten im Alleingang zu regeln“, heißt es in dem internen Papier über die britische Premierministerin Theresa May. Bild: AP
Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte sich verzögern. Denn das britische Kabinett hat noch keine gemeinsame Brexit-Strategie. Das zeigt ein internes Dokument.
In Großbritannien gibt es Medienberichten zufolge wegen Unstimmigkeiten im Kabinett keinen Gesamtplan für den EU-Austritt. Daher könnte sich die Entscheidung über die Strategie des geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen, berichteten der Sender BBC und die Zeitung „The Times“ am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf ein internes Papier. Trotz intensiver Diskussionen innerhalb der Regierung sei noch „keine gemeinsame Strategie entwickelt“ worden, heißt es der „Times“ zufolge in dem Papier.
Das Dokument mit dem Titel „Brexit Update“ sei von einem Regierungsberater angefertigt worden. Darin werde von 500 mit dem Brexit in Verbindung stehenden laufenden Projekten berichtet, die möglicherweise zusätzliche 30.000 Staatsbedienstete erforderten.
Nach Berichten der britischen Zeitung „The Guardian“ werde in dem Dokument auch die Tendenz der britischen Premierministerin Theresa May kritisiert, „Angelegenheiten im Alleingang zu regeln“. Diese Strategie könne nicht weiter unterstützt werden, heißt es weiter. Das Dokument berichte außerdem von einem Streit zwischen den drei Brexit-Befürwortern – Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis – auf der einen und dem Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite.
Ein Regierungssprecher distanzierte sich von dem Papier. „Das ist kein Regierungsbericht“, sagte er. Man fokussiere sich darauf, beim Brexit das abzuliefern, was man versprochen habe. Man wolle aus dem Brexit weiterhin „einen Erfolg machen“. Die britische Premierministerin May plant, den Artikel 50 der EU-Verfassung bis Ende März 2017 auslösen. Dann würde der zweijährige Austrittsprozess offiziell beginnen.
