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Kommissionspräsidentschaft : Barroso will "ehrlicher Makler" sein

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Der portugiesische Politiker wirbt um das Vertrauen des EU-Parlaments. Barroso bezeichnete sich selbst als "Reformer der Mitte". Seine Wahl gilt als sicher.

          Mit der Zusicherung, in den kommenden fünf Jahren als "ehrlicher Makler" für die europäische Einigung wirken zu wollen, hat der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am Dienstag um das Vertrauen des Europäischen Parlaments geworben. Vor der sozialdemokratischen Fraktion stellte der bisherige portugiesische Regierungschef eine "starke, glaubwürdige, unabhängige Kommission" in Aussicht, deren Zusammensetzung und Wirken die politische Vielfalt Europas widerspiegeln werde. Bei einer Bestätigung durch das Parlament werde die Kommission keinen farblosen Bürokraten, sondern einen Vollblutpolitiker an ihrer Spitze erhalten.

          Vor der Grünen-Fraktion bestätigte Barroso, daß mehrere Regierungschefs ihm schon ihre Wunschkandidaten für die künftige Kommission für bestimmte Ressorts genannt hätten. Deutschland sei ein wichtiges EU-Land. Entscheidend sei jedoch die fachliche Kompetenz der Kandidaten. Damit spielte er offenbar auf die Berliner Forderung an, dem jetzigen Erweiterungskommissar Verheugen (SPD) die Position eines mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik betrauten Vizepräsidenten anzuvertrauen.

          "Ich war niemals rechts"

          Barroso, dessen sogenannte Sozialdemokratische Partei (PSD) zur christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) zählt, bezeichnete sich als "Reformer der Mitte"; er sei kein Konservativer. "Ich war niemals rechts", sagte Barroso. Vieles, was in den vergangenen Tagen und Wochen über ihn gesagt worden sei, entspreche eher einer Karikatur. Über die Bestätigung des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Ende Juni nach monatelanger Suche als Kandidat für die Nachfolge des jetzigen Kommissionspräsidenten Prodi benannten Politikers wird das Parlament in der nächsten Woche entscheiden.

          Vor Beginn des Treffens mit der sozialdemokratischen Fraktion hatte der frühere dänische Regierungschef und jetzige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Rasmussen, die Zweifel an der Eignung Barrosos sowie am Verfahren bekräftigt, das zu seiner Nominierung geführt habe. Erstaunlich sei zudem, daß er sein Amt als Regierungschef schon zum jetzigen Zeitpunkt, noch vor dem Votum des EU-Parlaments, aufgegeben habe. Dem begegnete Barroso mit dem Hinweis, daß er sich der Wahl als "europäischer Bürger" und nicht als portugiesischer Regierungschef stelle, der bei einer Niederlage in Straßburg wieder auf seinen Posten in Lissabon zurückkehren werde.

          Mehrheit gilt als sicher

          Eine Mehrheit für Barroso gilt ungeachtet der in mehreren Fraktionen spürbaren Vorbehalte als sicher. Dafür dürfte auch eine "technische Vereinbarung" sorgen, welche die beiden größten Fraktionen, die Sozialdemokraten und der Zusammenschluß der EVP und der konservativen Europäischen Demokraten (ED), am Dienstag über die nächsten beiden Parlamentspräsidenten getroffen haben.

          Der ebenfalls am Dienstag wiedergewählte EVP-ED-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte: "Mit diesem Abkommen wollen wir die Funktionsfähigkeit des Parlaments sichern und einen Beitrag zur Stabilität unserer Institution leisten. Es ist kein Koalitionsabkommen und erstreckt sich nicht auf politische Sachfragen." Für die Wahl Barrosos werde die Vereinbarung jedoch eine "positive Atmosphäre" schaffen, sagte der CDU-Politiker.

          Die EVP-ED-Fraktion stellt mit 268 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Mit den 199 Sozialdemokraten kämen sie auf eine absolute Mehrheit im 732 Mitglieder zählenden Parlament. Für die erste Hälfte der Wahlperiode soll am kommenden Dienstag der spanische Sozialist Josep Borrell zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Keine Zweifel herrschen im Parlament, daß Pöttering damit über die besten Aussichten verfügt, Anfang 2007 Präsident zu werden.

          "Klügere" Auslegung des Wachstumspaktes

          Obwohl Barroso am Dienstag versicherte, für ihn gebe es zwischen dem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz sozialer Grundrechte keinen Gegensatz, vermied er meist politische Festlegungen. In der Auseinandersetzung um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sprach Barroso sich für eine "klügere" und "glaubwürdigere" Auslegung aus, bei der das derzeitige Gleichgewicht zwischen Spar- und Ausgabenpolitik möglichst gewahrt bleiben solle.

          Eindeutig bekannte sich Barroso zu dem Vorschlag der Prodi-Kommission, für den EU-Haushalt in der Finanzierungsperiode 2006 bis 2013 Ausgaben in Höhe von höchstens 1,14 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorzusehen. Es sei unmöglich, mit weniger Haushaltsmitteln als bisher zehn neue Mitglieder aufzunehmen und "mehr Europa" zu verwirklichen.

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