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Kommissionspräsident : EU-Parlament wählt mit großer Mehrheit Juncker

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem Europaparlament an diesem Dienstag Bild: dpa

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission. 422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments haben den Luxemburger gewählt. Zuvor kündigte er ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm an.

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          Um 13.49  Uhr löst sich endlich die Anspannung. Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Der 59 Jahre alte Luxemburger sitzt auf Platz 21 im Straßburger Plenarsaal und blickt zufrieden in die Runde, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Ergebnis verkündet. Es hat gereicht. 422 Abgeordnete, damit 46 mehr als erforderlich, haben den Luxemburger Christlichen Demokraten soeben zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Gegen ihn votierten 250 der 751 Europaparlamentarier.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Damit kann Juncker das Amt antreten, das ihm schon vor einem Jahrzehnt die Staats- und Regierungschefs regelrecht auf dem silbernen Tablett angeboten hatten.  Mit Rücksicht auf ein den heimischen Wähler gegebenes Wort hatte Juncker das Angebot damals angelehnt. Zehn Jahre später lächelt er, nimmt die Glückwünsche entgegen. Für die kommenden fünf Jahren wird sich sein Hauptarbeitsplatz im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, befinden.

          Etwas nervös, ein wenig zaudernd hat Juncker seine Bewerbungsrede im Plenarsaal begonnen. Aber seine Botschaften sind von Anfang an unmissverständlich. Die Errungenschaften von mehr als sechs Jahrzehnten europäischer Einigung dürften, bei allen Unzulänglichkeiten, nicht kleingeredet werden. Erforderlich sei ein Verzicht auf ideologische Debatten, Pragmatismus müsse das Gebot der Stunde sein.

          „In Europa gibt es Platz für Träume“

          Dann schimmert erstmals Junckers europäischer Lehrmeister durch, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, der den langjährigen früheren luxemburgischen Regierungschef einst „Junior“ zu nennen pflegte. Kohl hatte einst die Devise ausgegeben, die Visionäre seien in Europa die eigentlichen Realisten. Jetzt sagt Juncker: „In Europa gibt es Platz für Träume“. Beifalls für Juncker brandet auf, als er feststellt: „Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam“. Europa werde sich aber auch nicht gegen die Staaten und Nationen Europas stärken lassen.

          Dann geht Juncker, mit fein austarierten Formulierungen, an seine Hauptaufgabe heran, eine Mehrheit der 751 Parlamentarier auf seine Seite zu bringen. Schließlich ist die Abstimmung zur Mittagsstunde geheim. Für etwas Unruhe hat im Juncker-Lager gesorgt, dass es auch in der Reihen der großen Fraktionen, der ihm nahestehenden christlich-.demokratischen Europäischen Volkspartei und Sozialdemokraten“, eine Reihe von Abweichlern geben soll. Es könnte also knapp für ihn werden. Daher setzt Juncker auf Unterstützung aus den Lagern von  Liberalen und Grünen. Sicher ist sicher.

          Nach dem Geschmack der Grünen dürfte zum Beispiel Junckers Versprechen sein, eine von ihm geführte Kommission werde nicht gegen den Widerstand einer Mehrheit von EU-Staaten genmanipulierte Lebensmittel zulassen. In Richtung von Grünen und Liberalen gehen die Zusagen, ein umfassendes und transparentes Register für Lobbyisten einzurichten oder den Datenschutz bei den Verhandlungen über einen transatlantisches  Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht zu vernachlässigen.

          Für die Sozialdemokraten zählt vor allem die Zusage Junckers, bei aller Achtung der Regeln des europäischen Stabiltiäts- und Wachstumspakts die vorhandenen Spielräume zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung zu nutzen. Dann greift der Kommissionspräsident in spe ausnahmsweise an diesem Tag auf seine rhetorische Lieblingswaffe zurück: den trockenen Humor. Auf Deutsch fährt er fort: „Ich drücke mich jetzt in der Sprache des Weltmeisters aus.“

          300 Milliarden Investitionen

          So kündigt Juncker unter dem Beifall vor allem sozialdemokratischer Abgeordneten an, im Februar 2015 ein 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln umfassendes  Wachstums- und Investitionsprogramm vorzulegen. Dann folgt, was nicht nur deutsche Christliche Demokraten und Liberale gerne vernehmen, ein flammendes Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Nicht sie habe versagt, sondern eine Entwicklung, die durch Profitgier und eine Politik des schnellen Geldes geleitet sei. Das hören Sozialdemokraten und Grüne gerne.

          Dann haben die sieben Fraktionsvorsitzenden das Wort. Der CSU-Politiker Manfred Weber, der seit Juni die EVP-Fraktion führt, fasst das Votum für Juncker in einen Satz und acht Worte zusammen: „Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit“. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella bescheinigt Juncker „überzeugende Antworten“.

          Der belgische Liberale Guy Verhofstadt spricht von einem „historischen Tag“. Erstmals werde das Parlament seinen eigenen Kandidaten für das bisher immer einseitig von den Staats- und Regierungschefs besetzte Amt des Kommissionspräsidenten wählen. Dann stichelt er gegen diejenigen Abgeordneten von EVP und Sozialdemokraten, die Juncker die Gefolgschaft versagen wollen. Wer das tut, stellt sich an die Seite der Antieuropäer.“

          Ein freundliches Lächeln, aber keine Stimme: Der britische EU-Skeptiker Nigel Farage lehnt Juncker als Kommissionspräsident ab

          Wie zum Beispiel dem Beispiel von Nigel Farage, dem Vorsitzenden der Fraktion „Europäische Freiheit und direkte Demokratie“ (EFDD) der das ganze Straßburger Spektakel als Farce abtut.  Auf keinem einzigen Wahlzettel in den 28 EU-Staaten sei Ende Mai der Name Junckers aufgeführt worden. Zudem stehe im Parlament, „wie in guten alten Sowjetzeiten“, nur ein Kandidat. Juncker sei ein „Brüssel-Insider schlechthin“ und zudem ein  Meister der „dunklen Hinterzimmerabsprachen“, schimpft Farage.

          Ähnlich drastisch äußert sich die Marine Le Pen vom rechtextremen französischen Front National. Syed Kamali, Vorsitzender der vor allem aus britischen Konservativen, aber auch den sieben Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) zusammengesetzten Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR)kleidet das negative Votum in etwas versöhnlichere Worte. Juncker müsse zeigen, was er könne – aber mit Rezepten, die sich nicht an den fünfziger Jahren des gegenwärtigen, sondern des vergangenen Jahrhunderts orientierten, werde es ihm nicht gelingen. Scheinbar regungslos und mit verschränkten Armen hat Juncker zuvor den antieuropäischen Tiraden des nur wenige Meter neben ihm stehenden Briten Farage zugehört.

          „Euro spaltet Europa nicht“

          Dabei hat der Luxemburger vorher nicht nur Farage zur Weißglut gebracht, zum Beispiel, als er ausruft. „Ich bin stolz, dass Griechenland, diese große Nation, dieses tüchtige Volk noch immer mitten in Europa ist.“

          Der Euro spalte Europa nicht, er schütze es Laut wird es im Plenum auch, als Juncker eine Lanze für die legale Zuwanderung in Europa bricht, auf die der Alte Kontinent zwingend angewiesen sei. Ganz in seinem Element ist Juncker im Schlussteil seiner Rede. Mehr, nicht weniger Gemeinsamkeit in Europa sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen durch demographischen und wirtschaftlichen Wandel. Darüber dürfe Europa, wie sich jenseits der heutigen Ostgrenze in der Ukraine, aber eine der Hauptmotivationen der Einigung nicht vergessen. „Der Frieden ist nicht ein Dauerbesucher des europäischen Kontinents.

          Und dann folgt eine Hommage an drei Politiker, die für Juncker Vorbilder sind und für das Erfolgsrezept„Geduld, Mut, Entschlossenheit“ verkörpern. Juncker würdigt den Franzosen Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 das Amt innehatte, das er nun übernehmen wird.  Dann erinnert er an den früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, der wenige Meter entfernt im alten Plenarsaal des Parlaments Anfang 1995 ausgerufen hatte, dass der Nationalismus in den Krieg führe. Schließlich spricht Juncker direkt über Helmut Kohl: „Er ist der größte Europäer, den ich das Glück hatte, kennenzulernen“,

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