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Kommissionspräsident : EU-Parlament wählt mit großer Mehrheit Juncker

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem Europaparlament an diesem Dienstag Bild: dpa

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission. 422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments haben den Luxemburger gewählt. Zuvor kündigte er ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm an.

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          Um 13.49  Uhr löst sich endlich die Anspannung. Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Der 59 Jahre alte Luxemburger sitzt auf Platz 21 im Straßburger Plenarsaal und blickt zufrieden in die Runde, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Ergebnis verkündet. Es hat gereicht. 422 Abgeordnete, damit 46 mehr als erforderlich, haben den Luxemburger Christlichen Demokraten soeben zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Gegen ihn votierten 250 der 751 Europaparlamentarier.

          Damit kann Juncker das Amt antreten, das ihm schon vor einem Jahrzehnt die Staats- und Regierungschefs regelrecht auf dem silbernen Tablett angeboten hatten.  Mit Rücksicht auf ein den heimischen Wähler gegebenes Wort hatte Juncker das Angebot damals angelehnt. Zehn Jahre später lächelt er, nimmt die Glückwünsche entgegen. Für die kommenden fünf Jahren wird sich sein Hauptarbeitsplatz im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, befinden.

          Etwas nervös, ein wenig zaudernd hat Juncker seine Bewerbungsrede im Plenarsaal begonnen. Aber seine Botschaften sind von Anfang an unmissverständlich. Die Errungenschaften von mehr als sechs Jahrzehnten europäischer Einigung dürften, bei allen Unzulänglichkeiten, nicht kleingeredet werden. Erforderlich sei ein Verzicht auf ideologische Debatten, Pragmatismus müsse das Gebot der Stunde sein.

          „In Europa gibt es Platz für Träume“

          Dann schimmert erstmals Junckers europäischer Lehrmeister durch, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, der den langjährigen früheren luxemburgischen Regierungschef einst „Junior“ zu nennen pflegte. Kohl hatte einst die Devise ausgegeben, die Visionäre seien in Europa die eigentlichen Realisten. Jetzt sagt Juncker: „In Europa gibt es Platz für Träume“. Beifalls für Juncker brandet auf, als er feststellt: „Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam“. Europa werde sich aber auch nicht gegen die Staaten und Nationen Europas stärken lassen.

          Dann geht Juncker, mit fein austarierten Formulierungen, an seine Hauptaufgabe heran, eine Mehrheit der 751 Parlamentarier auf seine Seite zu bringen. Schließlich ist die Abstimmung zur Mittagsstunde geheim. Für etwas Unruhe hat im Juncker-Lager gesorgt, dass es auch in der Reihen der großen Fraktionen, der ihm nahestehenden christlich-.demokratischen Europäischen Volkspartei und Sozialdemokraten“, eine Reihe von Abweichlern geben soll. Es könnte also knapp für ihn werden. Daher setzt Juncker auf Unterstützung aus den Lagern von  Liberalen und Grünen. Sicher ist sicher.

          Nach dem Geschmack der Grünen dürfte zum Beispiel Junckers Versprechen sein, eine von ihm geführte Kommission werde nicht gegen den Widerstand einer Mehrheit von EU-Staaten genmanipulierte Lebensmittel zulassen. In Richtung von Grünen und Liberalen gehen die Zusagen, ein umfassendes und transparentes Register für Lobbyisten einzurichten oder den Datenschutz bei den Verhandlungen über einen transatlantisches  Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht zu vernachlässigen.

          Für die Sozialdemokraten zählt vor allem die Zusage Junckers, bei aller Achtung der Regeln des europäischen Stabiltiäts- und Wachstumspakts die vorhandenen Spielräume zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung zu nutzen. Dann greift der Kommissionspräsident in spe ausnahmsweise an diesem Tag auf seine rhetorische Lieblingswaffe zurück: den trockenen Humor. Auf Deutsch fährt er fort: „Ich drücke mich jetzt in der Sprache des Weltmeisters aus.“

          300 Milliarden Investitionen

          So kündigt Juncker unter dem Beifall vor allem sozialdemokratischer Abgeordneten an, im Februar 2015 ein 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln umfassendes  Wachstums- und Investitionsprogramm vorzulegen. Dann folgt, was nicht nur deutsche Christliche Demokraten und Liberale gerne vernehmen, ein flammendes Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Nicht sie habe versagt, sondern eine Entwicklung, die durch Profitgier und eine Politik des schnellen Geldes geleitet sei. Das hören Sozialdemokraten und Grüne gerne.

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