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Führungsrolle in Europa : Deutschland darf sich nicht einschüchtern lassen

Führung für Europa: Das Bundeskabinett beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue Bild: dpa

Deutschland bemüht sich, den europäischen Laden zusammenzuhalten – und stößt dabei auf Gegenkräfte, welche die deutsche Geschichte als Munition einsetzen.

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          Nach dem jüngsten Griechenland-Gipfel wurde hier und da Alarm gegeben: Die „deutsche Frage“ sei wieder aktuell; nichts mehr werde in der EU sein wie zuvor; viel Vertrauen hätten die Deutschen verspielt. Einige Kommentatoren und Politiker verstiegen sich zu grotesken historischen Vergleichen und ließen dem Ressentiment freien Lauf. Warum?

          Weil die Bundesregierung, genauer: der Bundesfinanzminister, es gewagt hatte, während der Verhandlungen ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands ins Spiel zu bringen, und weil sie offenbar etwas forsch aufgetreten war. Das griechische Schuldendrama währt ja nun auch viel zu lange. Aber so hatten sich die Kritiker Berlins „deutsche Führung“, die an eigenen Überzeugungen festhält, denn doch nicht vorgestellt.

          Lange versteckt hinter EU und Nato

          Wie dann? Als Gouvernante, die die (widersprüchlichen) Wünsche anderer brav erfüllt? Das Bemerkenswerte daran ist, wie schnell die Launen eines Teils des Publikums wechseln. Man kann sich noch erinnern, wie gerade die westlichen Nachbarn und die Vereinigten Staaten das wiedervereinigte Deutschland dazu ermuntert und gedrängt haben, doch endlich „normal“ zu werden. Das konnte und kann ja nur heißen, auch eigene Interessen zu verfolgen und sich nicht immer hinter der europäischen Fahne oder in der Nato hinter anderen – oder hinter der eigenen Geschichte – zu verstecken. Also die Scheu vor der politischen Führungsrolle abzulegen, mit der das wirtschaftlich stärkste Land Europas sich schwer tat. Die Begriffe „Vormacht wider Willen“ und „Zögernder Hegemon“ sind kennzeichnend für die Phase des Übergangs.

          Tatsächlich ist Deutschland heute das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit haben noch zugenommen, was den Abstand etwa zu Frankreich weiter vergrößert hat. Damit hat auch sein politisches Gewicht unbestritten zugenommen; Berlin rückte ins Zentrum der internationalen Bemühungen, die Schuldenkrise in der Währungsunion in den Griff zu bekommen. Dieser Einflusszugewinn hat nichts mit Machtanmaßung zu tun, sondern mit grundlegenden Veränderungen sowie mit der Natur des Problems. Zudem ist er auch Folge des Vertrags von Lissabon, der den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs stärkte. In der Krise kommt es mehr auf die Mitgliedstaaten der EU an und ganz besonders auf die großen.

          Die Deutschen machen beim Management der Schuldenkrise, aber auch in der Ukraine-Krise eine Erfahrung, die den Amerikanern allzu bekannt ist: Man kann es kaum einem recht machen; man tut das Falsche, agiert zögerlich, nicht mutig genug; wenn man nichts tut, dann ist es besonders schlimm. (Es war der damalige polnische Außenminister Sikorski, der 2011 Deutschland zwar zur „unverzichtbaren Nation“ in Europa promovierte, aber deutsche Tatenlosigkeit mehr fürchtete als deutsche Macht.) Mit alldem muss man leben, selbst bösartige Kritik muss man aushalten, auch und gerade dann, wenn sie von Leuten kommt, die nach Sündenböcken suchen, um eigene Fehler und eigenes Versagen zu verbergen – oder den Bedeutungsverlust des eigenen Landes zu verdrängen.

          Wolfgang Schäuble blieb Prinzipien treu

          Was nicht heißen soll, dass Kritik am Auftreten deutscher Politiker und an der deutschen Politik (immer) unberechtigt wäre. Aber die „Kreuzigt ihn“-Rufe, die Finanzminister Schäuble galten, sind doch sehr verräterisch: Niemand anderes als Schäuble hat immer wieder versucht, die Mitglieder der Währungsunion beisammenzuhalten, aber immer unter der Prämisse, dass die Mitglieder dafür Voraussetzungen zu erfüllen haben. Diese Voraussetzungen gehören zum Regime der gemeinsamen Währung, das deren Mitglieder freiwillig eingegangen sind, wenn auch offenkundig nicht alle in lauterer Absicht.

          Man soll also die Kirche im Dorf lassen und das (gespielte?) Erschrecken vor den „neuen“ Deutschen einstellen. Vielleicht wird die Währungsunion künftig tatsächlich stärker als bisher, weil alle wissen, was Sache und, dass die Zeit für Spielereien abgelaufen ist. Dann hätte die deutsche Verhandlungsführung ihren Zweck erfüllt. Die schäumenden Kritiker der Bundesregierung sollten zurück- und nach vorne blicken. In der Vergangenheit könnten sie etwa de Gaulles Politik des leeren Stuhls entdecken. Die war wirklich rüde. In der Zukunft scheint der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU auf, und das wäre ein Schlag ins Kontor einer EU, die große Ambitionen hat. Im Vergleich dazu kann man wirklich nicht sagen, dass Deutschland sich nicht bemühte, den europäischen Laden zusammenzuhalten.

          Das ist die eine Aufgabe Deutschlands. Die andere besteht daran, die Partner mitzuziehen, damit Währungsunion und EU in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht den Anschluss verlieren. Dafür braucht Deutschland Gleichgesinnte – und dabei wird es auf Gegenkräfte und „Widerstandskoalitionen“ stoßen, welche die deutsche Geschichte als Munition einsetzen. Davon darf man sich nicht einschüchtern lassen. Die Zukunft wird nicht denen gehören, die Reformen verweigern, ihre Staaten nicht modernisieren und das Ganze hinter antideutscher Rhetorik verbergen.

          Athen : Griechisches Parlament billigt neues Reformpaket

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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