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Flüchtlingskrise : Solidarität üben - und handeln

Die große Flüchtlingskrise stellt unser Verständnis von Solidarität auf die Probe - im föderalen deutschen System sowie in der EU. Es gibt viel zu tun.

          Es wird auch langsam Zeit, dass die deutsche und die europäische Politik in die Gänge kommen. Wenn von der größten Fluchtbewegung seit dem Krieg die Rede ist oder von der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, dann geht es nicht um ein paar Container mehr für Neuankommende oder um zwei Flüge zusätzlich, um abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Dann muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, in Deutschland, in den Partnerländern und in der EU insgesamt; wobei schon klar ist, dass die Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht von heute auf morgen entschärft werden können.

          Wichtig ist, zu unterscheiden zwischen diesen Flüchtlingen und jenen, die die Armut aus dem Land treibt, die aber keine Aussicht auf Asyl haben. Notwendig sind die schnelle Rückführung dieser Leute und die vorbehaltlose Überprüfung, ob und wie sehr hier jenseits des generellen Wohlstandsgefälles Anreize wirken, die die Wanderung anheizen.

          Geboten ist auch, da kommt die europäische Ebene ins Spiel, intensive Hilfe für die Länder, die an der Außengrenze der EU liegen und mit der Lage überfordert sind. Und unabdingbar ist eine faire Verteilung der Flüchtlinge in den Ländern der EU.

          Es ist ja nicht so, dass Schweden, Deutschland und Österreich in einer besonderen Schuld stünden, während andere Länder auf unbeteiligt machen oder dazu übergehen, ihre Grenzen zu militarisieren. Die große Flüchtlingskrise stellt unser Verständnis von Solidarität auf die Probe: Solidarität mit den (wahren) Flüchtlingen, im föderalen deutschen System, in der EU. Und dann müssen sämtliche Formen der Einwirkung auf die Herkunftsländer überprüft werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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