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Flüchtlingskrise : Eine Gemeinschaftsaufgabe

Massengrab: Spurensicherer an der Autobahn zwischen Parndorf und Neusiedl, wo Flüchtlinge in diesem Laster ums Leben gekommen sind Bild: dpa

Die Dutzenden Toten in einem Schlepperlaster nahe Wien sind eine beklemmende Mahnung, kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Es bedarf einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Balkan-Transitländer sind überfordert.

          Es ist ja so richtig, eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise zu fordern, die sich zur Völkerwanderung auswächst. Aber noch wird das Offenkundige von den Interessengegensätzen verdrängt. Die Balkan-Transitländer sind überfordert und organisieren bestenfalls die schnelle Durchreise; die Angelegenheit halten sie sowieso für ein Problem der EU. Damit haben sie durchaus recht: Griechenland will die Flüchtlinge schnell loswerden und schickt sie nach Mazedonien. Von dort geht es dann weiter – bis nach Österreich und Deutschland, den Zielländern.

          Die Bundesregierung verlangt zu Recht eine gerechtere Verteilung der Neuankommenden und stößt dabei auf viele taube Ohren. Dabei ist die Bewältigung keine deutsche Spezialaufgabe, selbst wenn einige, die sonst gar nicht genug von Solidarität reden können, das so sehen. Es langt auch nicht, den Ungarn ständig ihren Grenzzaun vorzuhalten, oder, wie es Obama getan hat, Deutschland für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu loben, wenn die eigene Syrien-Politik nun auch kein Glanzstück ist.

          Es stimmt, was Österreichs Bundeskanzler sagt: Wenn jeder für sich allein handelt oder jeder gegen jeden, werde man die Herausforderung nicht meistern – eine Herausforderung, die, wie die Vorgänge in Heidenau zeigen, giftige innenpolitische Auswüchse treibt, die aber nach wie vor und vor allem eine große menschliche Tragödie verbirgt. Die Dutzenden Toten, die in einem Schlepperlaster nahe Wien entdeckt wurden, sind eine beklemmende Mahnung, über Schleuserkriminalität nicht nur zu klagen, sondern diesen Banden das Handwerk zu legen.

          Eine Zahl verdient festgehalten zu werden: Fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr wurden von Leuten vom sogenannten Westbalkan gestellt – Anerkennungsquote gegen null. Diese Staaten sind gewiss überfordert, ihre Führungen werfen den Zielländern falsche Anreize vor; das ist durchaus berechtigt. Aber diese Länder sind Beitrittskandidaten und wollen in die EU. Dass so viele ihrer jungen Leute der Heimat den Rücken kehren, ist ein Offenbarungseid! Die Regierenden von Serbien bis Albanien sollten sich konsequent um moderne politische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse bemühen, die eine gute Lebensperspektive eröffnen. Als entvölkerte Kleinstaaten werden sie der EU nicht beitreten können. Oder es ist ganz schnell Schluss mit Reisefreiheit, und Freizügigkeit wird es nicht geben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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