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EuGH-Urteil zu Blutspenden : Keine Diskriminierung

Der Gesetzgeber darf Menschen durchaus unterschiedlich behandeln, wenn dafür gute Gründe sprechen. Homosexuelle Männer dürfen von einer Blutspende ausgeschlossen werden.

          Das ist keine Diskriminierung: Homosexuelle Männer dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von einer Blutspende ausgeschlossen werden. Der Grund dafür ist kein archaisches Vorurteil, sondern das Risiko einer bestimmten Gruppe von Menschen.

          Nicht nur nach französischem, sondern auch nach deutschem Recht, dürfen etwa auch Prostituierte kein Blut spenden. Nun ist der Gesetzgeber gewiss dazu verpflichtet, seine Praxis zu überprüfen. Kann man etwa die Übertragung von Infektionskrankheit auch durch Tests verhindern? Wenn es mildere, genauso wirksame Mittel gibt, dann wäre ein solches Blutspendeverbot rechtswidrig.

          Doch muss auch festgehalten werden, dass der Gesetzgeber Menschen durchaus unterschiedlich behandeln darf, wenn gute Gründe dafür sprechen. So darf auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft anders behandelt werden als die Ehe – der Gesetzgeber hat ja auch keinesfalls den Begriff der „Ehe“ geöffnet, sondern ein eigenes Institut geschaffen. Schon damit hat er, trotz des unverkennbaren Angleichungswillens auch des Bundesverfassungsgerichts, zu erkennen gegeben, dass er eine neue, andere Form der Partnerschaft gründet. Und nur Gleiches muss gleich behandelt werden. Wer in jeder Ungleichbehandlung sofort überall Diskriminierungen wittert, kann die echten nicht mehr erkennen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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