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EU und Griechenland : Die europäische Hausordnung

EU-Land Griechenland: Finanzminister Giannis Varoufakis (Mitte) in Athen Bild: Reuters

Wer Teil einer „immer engeren Union“ sein will, muss sich an deren Grundregeln halten. Das gilt auch für Griechenland.

          Sind jetzt die Franzosen auch Griechen? Im Windschatten der Aufregung über die Athener Tricksereien hat die EU-Kommission Frankreich wieder einmal mehr Zeit gegeben, um seine Pflichten aus dem europäischen Stabilitätspakt zu erfüllen. Und auch gegenüber Italien und Belgien zeigt man in Brüssel Milde.

          Pflichten? Ja, Pflichten. Zugegeben, aus Sicht nicht weniger europäischer Staaten und Kulturen handelt es sich bei den europäischen Verträgen und Vereinbarungen eher um unverbindliche Anhaltspunkte als um verbindliche Regeln. Und auch Deutschland, das sich doch soviel auf seine Rechtsstaatlichkeit einbildet, ist kein Spitzenreiter in europäischem Rechtsgehorsam.

          Und doch ist es wichtig, immer wieder an diese gemeinsamen Abmachungen zu erinnern. Denn was sonst hält Europa zusammen? Der Verweis auf antike Mythenbilder oder der Blick auf die zahlreichen Kriegsgräberstätten liefert keine Maßstäbe für praktische Politik. Und Recht, insbesondere das internationale, ist ja nichts anderes als in Vertragsform gegossene Politik.

          Gewiss kann man über jede Regel streiten – zum Beispiel über die Frage, ob die No-bail-Out-Klausel freiwillige Hilfen an andere Staaten in der Not ausschließt, ob sie eine Haftungsgemeinschaft verhindern soll, ob wir nicht längst in einer solchen leben. Auch einzelne, ja zahlreiche Rechtsbrüche der europäischen Staaten unterminieren nicht per se die Idee der Europäischen Union insgesamt. Über die Regeln kann und muss gestritten werden, gegebenenfalls vor dem genau dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Aber niemand darf aus dem Konsens ausbrechen, dass die gemeinsam vereinbarte Ordnung Grundlage des Zusammenlebens im europäischen Haus ist.

          Griechenland verstößt immer wieder gegen diese Hausordnung. Nicht etwa dadurch, dass es seine eigene Sicht von Währungsunion und Auflagen ins Spiel bringt. Sondern indem es seine Partner geradezu verhöhnt. Wer das Täuschen und Tricksen offen zur Politik erhebt und gemeinsam Vereinbartes rundheraus negiert, der ist im Begriff, die europäischen Taue zu kappen.

          Die nationale Würde, auf die sich Athen jetzt in der größten Krise gern beruft, darf man auch den Griechen nicht nehmen. Identität und Selbstbestimmung, wie sie gerade Deutschland (durch das Bundesverfassungsgericht) durchaus vernehmbar mit Blick auf Brüssel und Luxemburg für sich in Anspruch nimmt, stehen jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu. Da geht es um verbliebene Souveränität und Letztentscheidung. Wenn diese freilich nicht auf ein Mindestmaß an Kooperation, sondern auf Konfrontation angelegt ist, dann kann man aus Sicht des europäischen Staatenverbundes nur sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. Man kann nicht Teil einer laut Vertrag „immer engeren Union“ und einer Währungsgemeinschaft sein und gleichzeitig ständig gegen deren rechtliche und politische Grundregeln verstoßen.

          Nicht hämisch, sondern wehmütig muss man an das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 erinnern: Die damals und später geradezu als nationalistisch gescholtenen Karlsruher Richter haben rechtzeitig deutlich gemacht, dass die Währungsgemeinschaft als Stabilitätsgemeinschaft ausgestaltet sein muss. Das war Voraussetzung für den Verzicht auf die Mark und die Schaffung des Euros. Wiederholt hat das Gericht nicht nur die Rechte des Bundestages, also schlicht das Demokratieprinzip im europäischen Einigungsprozess, eingefordert. Es brachte auch selbst die Möglichkeit eines Austritts ins Spiel: Der Vertrag setze langfristige Vorgaben, die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machten und die als Ultima Ratio beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft „auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen“.

          Aktuell wird über eine Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Zentralbank gestritten, über die nun nach Karlsruher Vorlage der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Die Luxemburger Richter nehmen den Fall der monetären Staatsfinanzierung zur Rettung des Euros, wie auch schon der Generalanwalt, ernst. Das ist wichtig, denn hier geht es nicht um Eitelkeiten hoher Gerichte, sondern um die Zukunft der Europäischen Union.

          Klar ist nämlich: Eine massive Überschreitung der Zuständigkeiten durch ein Organ der Union würde in Deutschland keine Wirkung entfalten. Die deutschen Staatsorgane sind verpflichtet, sich dagegen zu stemmen. Aus gutem Grund blicken derzeit alle nach Griechenland. Aber auch Deutschland könnte sich im Extremfall aus einer Gemeinschaft lösen, in der das Gegenteil von dem praktiziert wird, was verabredet worden ist. Damit sollte man nicht drohen. Zum Glück betonen die Staaten gerade jetzt weniger ihr Letztentscheidungsrecht als ihre europäische Pflicht zur Zusammenarbeit. Das sollte sich Athen zum Vorbild nehmen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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