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Kommentar : Griechenland muss gerettet werden

Der Kompromiss hat in Europas Geschichte eine gute Rolle gespielt. Bild: AP

Der Brüsseler Kompromiss ist gut. Denn Griechenland zu retten, ist europäische Pflicht.

          3 Min.

          Wieder so ein Kompromiss aus Brüssel. Und wieder feinziseliertes Diplomaten-Babylonisch. Aus dem jeder Politiker die Erfolge herauslesen kann, die er zu Hause seiner Öffentlichkeit präsentieren möchte. Und das ist gut.

          Es ist gut für Griechenland, für Europa und für uns. Der griechische Finanzminister nannte das „konstruktive Mehrdeutigkeit“ und beschrieb mit dieser schönen Formulierung ein Erfolgsgeheimnis der europäischen Einigung. Griechenlands Regierung bekommt nun mehr Zeit. Ihre Geldgeber werden die finanzpolitischen Zwangsjacken der aktuellen Athener Frühlingsmode anpassen. Dass daraus Flügel würden, mit denen sich eine griechische Koalition aus Links- und Rechtsradikalen in die warmen Lüfte und über alle Verträge und Verpflichtungen aufschwingen könnte, muss trotzdem niemand befürchten.

          Griechenland habe wahrscheinlich eine Niederlage erlitten, schrieb ein amerikanischer Wirtschaftsprofessor gestern in der „New York Times“. Aber nur dann, wenn es sie „auch als solche akzeptiere“. Wer so denkt und schreibt – und das tun auch in Europa viele –, hantiert mit Schablonen. Fortschritte bei der Europäischen Einigung haben ihre Grundlage seit Jahrzehnten in einer Kultur des Kompromisses, wenn nicht in einer Kultur des Unbestimmten. Natürlich kann man bei Brüsseler Verhandlungen verlieren: Geld, Ansehen sogar künftige Wahlen. Umgekehrt kann geschicktes Auftreten zu Siegen führen.

          Die politische Kunst im geeinten Europa besteht aber darin, eine Niederlage nie vollkommen oder einen Sieg überwältigend erscheinen zu lassen. So macht Putin Politik in der Ukraine. So haben sie die Amerikaner im Irak gemacht. Die europäische Politik der Nachkriegszeit könnte man dagegen unter das weise Motto „Respice finem“ stellen: Bedenke das Ende. Klingt altmodisch. Hilft aber aus falschen Träumen in eine europäische Wirklichkeit, die zu wahren und achten sich wirklich lohnt.

          Jeder kann leicht erkennen, welches Leid und welche Zerstörung die Verfechter harter Linien über Europa gebracht haben. Dazu muss man nicht ins neunzehnte Jahrhundert reisen oder bei Adolf Hitler landen: Die Balkan-Kriege mit ihren Hunderttausenden Toten und Geschändeten sind noch nicht lange her, der mörderische Kampf um die Ukraine dauert an. Dem hält EU-Europa seine diplomatischen Mahlwerke entgegen, die Konflikte der Staaten und Gesellschaften zerkleinern, zerbröseln und am Ende in den Staub von gestern verwandeln. Das dauert oft lange, denn Europa ist nicht nur in Landschaft und Kultur vielfältig, sondern auch in Charakteren und Haltungen.

          Darüber kann man sich ärgern. Und wahrscheinlich gibt es in Europa derzeit keinen Staat, der sich so destruktiv präsentieren würde wie die griechischen Regierungen der letzten Jahre. Das hat nicht nur die Finanzminister verdrossen. Es hat Europa Geld, Zeit und Nerven gekostet. Die Regierungen der Griechen wechseln. Die griechische Nation bleibt. Deswegen ist es richtig, es auch im Interesse der Griechen mit den jeweiligen Regierungen immer wieder neu zu versuchen.

          Politische geht vor ökonomischer Vernunft

          Wahrscheinlich wäre es ökonomisch verkraftbar oder vielleicht finanzpolitisch sogar richtig, Griechenland aus dem Euroraum zu komplimentieren. Es würde ein neuer Wind durch Europa wehen. Aber wer Wind sät, muss auch damit rechnen, Sturm zu ernten. Ein „Grexit“ würde Bitterkeit und Wut, ja Hass nach Europa tragen – in einem Ausmaß, wie wir es Gott sei Dank schon lange nicht mehr kennen. Und viel davon würde sich gegen Deutschland richten.

          Politik und Finanzwissenschaft sind eben nicht dasselbe: Kanzler Kohl war 1990 von Finanzökonomen dringend geraten worden, die Ostdeutschen bei der Einführung der D-Mark mit den Währungsrealitäten zu konfrontieren. Aber Kohl wollte die Einheit der Deutschen – aber nicht dadurch, dass alle aus dem Osten in den Westen wanderten. Er schlug die ökonomisch vernünftigen, aber politisch irrsinnigen Ratschläge in den Wind. Das Zusammenwachsen der Nation war ihm wichtiger als der Wechselkurs. Mit Europa ist es ähnlich.

          Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. Die weltfremden Darbietungen des griechischen Finanzministers haben auch hinter verschlossenen Türen zu einer raschen Solidarisierung der anderen Europäer geführt: Ein Blick in das bedrohlich ernste Gesicht von Wolfgang Schäuble sagte schon alles.

          Aber dann begannen Papiere zu zirkulieren, Telefone zu vibrieren; Vorabreden entstanden. Am Ende stand ein Kompromiss, dessen Haltbarkeit ungewiss und dessen Deutung vielfältig ist. Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt. Ob am Ende alles gut wird, weiß man nicht. Aber es auf zivilisierte Art bis zum Umfallen zu versuchen ist eine lohnende, eine europäische Sache. Und Pflicht.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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