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Kommentar : Die Sache ist noch lange nicht ausgestanden

Ist die Zeit für Reformen in Griechenland schon gekommen? Bild: dpa

Auch wenn das griechische Parlament dem neuen Sparpaket zugestimmt hat, so geht die Unsicherheit weiter. Denn Alexis Tsipras ist bislang nicht als glühender Reformer aufgefallen. Nun kann er zeigen, ob er ein Paulus-Erlebnis hatte.

          Es war erwartet worden, dass eine stattliche Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments für das Spar- und Reformpaket stimmen würde, das die Regierung Tsipras mit der „Quadriga“ ausgehandelt hatte. Insofern brauchte man vor Spannung nicht den Atem anzuhalten. Und doch zieht neue politische Unsicherheit über der Akropolis auf. Denn mehr als vierzig Abgeordnete aus dem eigenen Lager verweigerten dem Regierungschef nach einer hitzigen und leidenschaftlichen Debatte, in der sich die Verweigerer jener Argumente bedienten, die bis vor gar nicht langer Zeit die des Ministerpräsidenten waren, die Gefolgschaft.

          Die Konsequenz: Tsipras wird bald die Vertrauensfrage stellen, und wenn die Oppositionsparteien ihm dieses Vertrauen verweigern und die linksradikalen Dissidenten auch, dann wird es zu Neuwahlen kommen. Tsipras kann dann zwar die Kandidatenliste seiner Partei selbst festlegen, aber Wahlkampf und Wahl bedeuten abermals Verlust von Zeit und politischer Energie, die doch in die zielstrebige Erfüllung der Reformvorhaben fließen sollte.

          Für die Griechen ist die Sache somit noch lange nicht ausgestanden, für die Gläubiger und Partner Athens auch nicht, selbst wenn sie die Reform- und Sparmaßnahmen billigen sollten, für die sie im Gegenzug 86 Milliarden Euro an Krediten – das dritte Hilfspaket – bereitstellen wollen. Und da sind noch die Zweifel, ob die griechische Regierung die Auflagen erfüllt. Als glühender Verfechter einer grundlegenden Reform von Staat, Wirtschaft und Sozialsystemen ist Tsipras schließlich nicht aufgetreten. Er habe die Auflagen akzeptiert, um einen kollektiven „Selbstmord“ zu verhindern, sagte er – wenn das Land die Währungsunion hätte verlassen müssen. Das jüngste Gipfelerlebnis war offenbar einschneidend.

          Es ist also nicht klar, wie viel Zeit dieser Links-rechts-Regierung bleiben und mit welchem Nachdruck sie daran gehen wird, um ihren Teil der Verabredung zu erfüllen. In jedem Fall kann Tsipras nun zeigen, ob er wirklich ein Paulus-Erlebnis hatte und was er, im Falle eines Wiederwahlsiegs mit neuer Legimität ausgestattet, zu tun gedenkt. Wenn er Griechenland in der Eurozone halten will, so wie das auch die Mehrheit der Griechen will, dann muss die große Transformation endlich beginnen. Ohne Verzug, politische Sabotage und sonstigen Widerstandsklamauk.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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