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Kommentar : Tornado-Politik

Menschen in Österreich fordern von der EU, mehr Menschen im Mittelmeer zu retten. Bild: AFP

Die Sehnsucht nach schnellen Lösungen für das Flüchtlingselend im Mittelmeer ist groß. Doch die nun vorgeschlagenen Maßnahmen werden nichts ändern. Leider.

          Die Europäische Union reagiert auf die Katastrophe im Mittelmeer wie ein träger Tanker, und das auch nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Doch geht es anders? Selbst wenn die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, als geeignet betrachtet werden können, die Not zu lindern - werden sie wirklich etwas daran ändern, dass noch mehr Flüchtlinge und Migranten die Boote in Nordafrika besteigen und mit ihrem Leben spielen? Werden sie etwas daran ändern, dass es sich lohnt, damit ein Geschäft zu machen? Werden sie etwas daran ändern, dass weiterhin Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken oder schon vorher, auf dem Weg durch Afrika, an Hunger oder Durst sterben oder von Verbrechern getötet werden? Die Antwort ist ein klares Nein.

          Wer zu diesem Schluss kommt, der sollte eine Vorstellung davon haben, wie es sich für verantwortungsvolle Politiker der EU anfühlen muss, wenn sie in den sich gegenseitig überbietenden Moralpredigten der vergangenen Tage - deutsche Beobachter laufen an solchen Tagen zur Höchstform auf - mehr oder weniger als Mörderbande bezeichnet werden. Nur noch einmal zur Einordnung: Verursacher dieses Elends sind unfähige Regierungen, korrupte Staatenlenker, kriegslüsterne Eliten und skrupellose Geschäftemacher Afrikas und des Nahen Ostens, nicht Europas. Soll daran etwas geändert werden, muss etwas getan werden, damit sich Migranten und Flüchtlinge gar nicht erst an Schlepper wenden und gar nicht erst Boote besteigen. Das heißt auch: gar nicht erst illegal nach Europa kommen wollen.

          Doch in der Anfälligkeit von Politik und Öffentlichkeit für Konjunkturen, die in immer kürzeren Intervallen die Meinungsbildung in einen krachenden Tornado verwandeln, werden solche Ansätze vom Sturm der Entrüstung zerzaust. In diesem Fall heißt das Stigma „Abschottung“ oder „Festung Europa“, und jeder, der davon redet, riskiert Kopf und Kragen. Morgen ist es vielleicht wieder die Ukraine, übermorgen Griechenland, dann mal wieder die Barbarei des selbsternannten salafistischen Kalifats. Wer redet noch von der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus? Auch dessen Konjunktur wird wiederkommen, und auch dann wird die Sehnsucht nach einfachen, schnellen Lösungen wieder einen Tornado entfachen und den Schuldigen gefunden haben. Das Gute an der EU: Sie eignet sich eigentlich immer dazu. Bis zur nächsten Konjunktur.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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