https://www.faz.net/-gpf-82g5g
Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Tornado-Politik

Menschen in Österreich fordern von der EU, mehr Menschen im Mittelmeer zu retten. Bild: AFP

Die Sehnsucht nach schnellen Lösungen für das Flüchtlingselend im Mittelmeer ist groß. Doch die nun vorgeschlagenen Maßnahmen werden nichts ändern. Leider.

          1 Min.

          Die Europäische Union reagiert auf die Katastrophe im Mittelmeer wie ein träger Tanker, und das auch nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Doch geht es anders? Selbst wenn die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, als geeignet betrachtet werden können, die Not zu lindern - werden sie wirklich etwas daran ändern, dass noch mehr Flüchtlinge und Migranten die Boote in Nordafrika besteigen und mit ihrem Leben spielen? Werden sie etwas daran ändern, dass es sich lohnt, damit ein Geschäft zu machen? Werden sie etwas daran ändern, dass weiterhin Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken oder schon vorher, auf dem Weg durch Afrika, an Hunger oder Durst sterben oder von Verbrechern getötet werden? Die Antwort ist ein klares Nein.

          Wer zu diesem Schluss kommt, der sollte eine Vorstellung davon haben, wie es sich für verantwortungsvolle Politiker der EU anfühlen muss, wenn sie in den sich gegenseitig überbietenden Moralpredigten der vergangenen Tage - deutsche Beobachter laufen an solchen Tagen zur Höchstform auf - mehr oder weniger als Mörderbande bezeichnet werden. Nur noch einmal zur Einordnung: Verursacher dieses Elends sind unfähige Regierungen, korrupte Staatenlenker, kriegslüsterne Eliten und skrupellose Geschäftemacher Afrikas und des Nahen Ostens, nicht Europas. Soll daran etwas geändert werden, muss etwas getan werden, damit sich Migranten und Flüchtlinge gar nicht erst an Schlepper wenden und gar nicht erst Boote besteigen. Das heißt auch: gar nicht erst illegal nach Europa kommen wollen.

          Doch in der Anfälligkeit von Politik und Öffentlichkeit für Konjunkturen, die in immer kürzeren Intervallen die Meinungsbildung in einen krachenden Tornado verwandeln, werden solche Ansätze vom Sturm der Entrüstung zerzaust. In diesem Fall heißt das Stigma „Abschottung“ oder „Festung Europa“, und jeder, der davon redet, riskiert Kopf und Kragen. Morgen ist es vielleicht wieder die Ukraine, übermorgen Griechenland, dann mal wieder die Barbarei des selbsternannten salafistischen Kalifats. Wer redet noch von der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus? Auch dessen Konjunktur wird wiederkommen, und auch dann wird die Sehnsucht nach einfachen, schnellen Lösungen wieder einen Tornado entfachen und den Schuldigen gefunden haben. Das Gute an der EU: Sie eignet sich eigentlich immer dazu. Bis zur nächsten Konjunktur.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mitglieder des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes demonstrieren auf dem Hauptmarkt in Trier für die Öffnung der Betriebe des Gastgewerbes.

          Hoffnung auf Lockerungen : Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Gastronomie und Handel hoffen verzweifelt auf Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests, während CSU-Chef Söder vor „Öffnungshektik“ warnt. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.
          Maybrit Illner hat in ihrer Sendung am 25.02.2021 mit ihren Gästen über die Frage „Lockern, aber sicher - geht das?“ diskutiert.

          TV-Kritk: „Maybrit Illner“ : „Wir können einfach nicht mehr“

          Auch wenn Deutschland gerade vor der dritten Corona-Welle steht, reden alle über Wege aus dem Lockdown. Ob „sichere“ Lockerungen möglich sind, wollte Maybrit Illner mit Ihren Gästen diskutieren. Dabei wurde eine andere Frage zum unvorhergesehen Hauptthema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.