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Griechenlands Schuldenkrise : Die Kapitalisierung der Angst

Alexis Tsipras Bild: Reuters

Die Regierung Tsipras setzt darauf, dass die anderen Euro-Staaten gar nicht anders können, als Griechenland zu alimentieren. Die EU und ihre Institutionen sind an der Verfestigung dieses Glaubens nicht unschuldig.

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          Vor den Brüsseler Verhandlungen über die Hilfen für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras das große Schreckensbild ausgepackt: Scheiterten die Gespräche, dann sei das der Anfang vom Ende der Eurozone. Besonders originell ist diese Behauptung nicht mehr. Tsipras brachte nur in Erinnerung, was die meisten Politiker in der EU nach wie vor als eine reale Gefahr ansehen, und zwar nicht nur für die Währungsunion. Nicht allein die Bundeskanzlerin setzt einen Zerfall der Währungsunion mit dem Scheitern des ganzen europäischen Einigungsprojekts gleich.

          Diese Angst sucht Tsipras zu kapitalisieren. Seine Regierung setzt darauf, dass die anderen Eurostaaten gar nicht anders könnten, als Griechenland weiter mit Milliarden zu alimentieren, ob sie wollten oder nicht. Überraschen kann das niemanden. Die EU und ihre Institutionen trugen in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße mit Worten und Taten – Wohltaten wie Untaten – zur Verfestigung dieses Glaubens in Athen bei.

          Eines hat die Regierung Tsipras aber offenkundig noch nicht verstanden, obwohl sie die Beachtung dieses Prinzips ständig für sich reklamiert. Auch in den anderen EU-Ländern geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Im deutschen Volk wie auch bei seinen Vertretern im Bundestag schwindet freilich die Bereitschaft, immerfort neue Hilfspakete für ein Land zu schnüren, das die teuer erkaufte Zeit nicht nutzt und nur begrenzt fähig und willens ist, die in seinem eigenen Interesse liegenden Reformen vorzunehmen. Gleichzeitig wächst der Unmut darüber, dass dafür auch noch Regeln gebeugt werden, die den Deutschen beim Eintritt in die Währungsunion als ehern verkauft wurden.

          Tsipras hat wenig Verhandlungsmasse, das war der Preis für seinen Wahlsieg. Aber auch der Spielraum der weit mächtigeren Kanzlerin ist endlich. Die nun murrenden Abgeordneten könnten ruhig noch etwas lauter bekunden, dass ohne den Bundestag keine wesentliche Veränderung der bestehenden Vereinbarungen und auch keine weiteren Überweisungen möglich sind. Das würde Merkel im Ringen mit Tsipras helfen. Vor einer Staatspleite müsste sich dessen Regierung nämlich mindestens so fürchten wie seine Verhandlungspartner. Diesen Eindruck erweckt Tsipras’ Truppe bisher allerdings nicht. Ein Kabinett voller guter Pokerspieler? Alle anderen Erklärungen gäben noch mehr Anlass zur Beunruhigung.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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