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Gemeinsame europäische Armee : Vision ohne Unterleib

Eine EU-Armee wird es noch lange nicht geben. Das Gebot der Stunde ist es, den Gefahren der Gegenwart ins Auge zu schauen.

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          Dem Visionär ist nichts zu schwer. Wer meinte, die EU sei völlig damit ausgelastet zu verhindern, dass sich ihr Traum von der gemeinsamen Währung in einen Albtraum verwandelt, hat ihr leitendes Personal unterschätzt – und auch die krisenresistente Begeisterungsfähigkeit deutscher Politiker für europäische Projekte. Die von Kommissionspräsident Juncker vorgetragene Vision einer EU-Armee fand in Berlin überwiegend Befürworter, bis hin zur Kanzlerin. Zu hören waren die üblichen Argumente, warum eine gemeinsame Truppe wunderbar wäre: Symbolwirkung, Wertegemeinschaft, Effizienz, Entnationalisierung. Ein Abgeordneter der Grünen schlug sogar vor, die Ukraine und Russland einzubinden, die könnten sich dann nicht mehr bekämpfen.

          Angesichts des Verlaufs dieser Debatte fragt man sich, warum die EU noch nicht China aufgefordert hat, der Währungsunion beizutreten, wenigstens langfristig. Eine gemeinsame europäische Armee, die nicht nur an den jeweiligen Nationalfeiertagen durch die Hauptstädte paradieren soll, wird es so lange nicht geben, wie es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt, die diesen Namen verdient. Dafür wäre eine hochgradige Übereinstimmung der nationalen Interessen nötig. Und wer sollte die Truppe dann in den Krieg schicken? Der Kommissionspräsident, natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags? Dann würde das nie geschehen, denn schon für Juncker hätte die EU diese Armee nicht, „um sie sofort einzusetzen“. Auch für ihn sind militärische Antworten „immer die falschen Antworten“. Was aber, wenn London im Nahen Osten intervenieren wollte oder Paris militärischen Handlungsbedarf in Afrika sähe? Noch eine Vergemeinschaftung ohne Unterleib kann und darf sich die EU nicht leisten.

          Das Gebot der Stunde ist es nicht, sich mit Zukunftsphantasien zu beschäftigten, sondern den Gefahren der Gegenwart ins Auge zu schauen. Die Sicherheit Europas wird von einem aggressiven, massiv aufrüstenden Russland bedroht, das im Zweifelsfall auf seine Maschinengewehre vertraut, um „nicht zu viel reden“ zu müssen (Putin). Die Antwort auf Moskaus zynische Machtpolitik kann nur in der politischen und militärischen Stärkung der Nato liegen. Ihre Abschreckungsfähigkeit muss dringend verbessert werden. Das wird Geld kosten. Visionen von einer fernen europäischen Zukunft sind viel billiger – aber auch weit wirkungsloser.

          Berthold Kohler
          (bko.), Herausgeber

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