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Kommentar : Volksentscheide schaden der politischen Kultur

68 Prozent der niederländischen Wahlberechtigten haben beim Referendum über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine nicht abgestimmt. Das ist eine überzeugende Mehrheit. Wofür? Dafür, dass es ganz und gar unsinnig ist, über einen solchen Vertrag das Volk anzurufen.

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          Wir wollen es gleich vorweg zugeben: Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist eine sperrige Lektüre. Der Text, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, misst 177 Seiten. Daran hängen dann noch 46 Anhänge und drei Protokolle mit 1958 weiteren Seiten. Wenn Sie sich da durchwühlen, wissen Sie zum Beispiel, dass die Ukraine auf frische Perlhühner einen Grundzoll von 15 Prozent erhebt, während es auf gefrorene nur 12 Prozent sind. Sie könnten auch auf der nächsten Party mit dem Aperçu brillieren, dass Kiew auf falsche Bärte immer denselben Zoll erhebt, seien sie nun aus echten Haaren oder aus synthetischen Fasern. Merken Sie sich: zehn Prozent. Vielleicht werden Sie ja mal bei „Wer wird Millionär?“ danach gefragt oder wenn Sie „Trivial Pursuit“ spielen. Na, haben Sie am nächsten Wochenende schon was vor?

          Sie sollten froh sein, wenn Ihnen etwas Besseres einfällt. Und dass Sie nicht in den Niederlanden leben. Da wären Sie diese Woche nämlich gefragt worden, ob Sie das Abkommen mit der Ukraine „gutheißen“. Wie hätten Sie das beantworten können, ohne den Osterurlaub zu opfern? Klar, Sie könnten sich nach dem richten, was die Regierung empfiehlt oder die Opposition oder was Journalisten so schreiben. Aber dazu ist die direkte Demokratie nicht da. Es sollen ja endlich die Bürger selbst zu Wort kommen und nicht jene, die ohnehin immer zu allem eine Meinung haben. Wie schrieben die Grünen so schön in ihrem Programm für die letzte Bundestagswahl: „Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft.“ Klingt doch toll: lebendige Debatten, frischer Wind!

          Na ja, oder auch nicht. Mehr als acht Millionen Niederländer hatten am Donnerstag etwas Besseres vor, als ihre Meinung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine kundzutun. Das waren 68 Prozent der Wahlberechtigten, eine überzeugende Mehrheit. Wofür? Dafür, dass es ganz und gar unsinnig ist, über einen solchen Vertrag das Volk anzurufen. Es ist ja gerade der Vorzug der parlamentarischen Demokratie, dass die Bürger nicht alles selbst regeln müssen, sondern jene damit betrauen können, die sie für kompetent und vertrauenswürdig halten. Die Niederländer haben diesen Wesenszug ihrer politischen Kultur bestätigt, indem sie in großer Zahl daheim blieben.

          Erzählt wurde nach der Abstimmung aber eine andere Geschichte: vom Triumph der Europagegner und von der Ohrfeige für Brüssel. Das war ein schöner Erfolg für Geert Wilders und seine Freunde. Sie hatten es geschafft, dass ihre Minderheitenposition aussah wie eine Mehrheit - der Traum aller Populisten. Natürlich war es ihnen nicht darum gegangen, eine Sachdebatte über das Ukraine-Abkommen zu führen. Die Neinsager gaben sogar offen zu, dass sie eine ganz andere Botschaft senden wollten: weniger Europa, Grenzzäune hoch, Visier runter. Dafür konnten sich 2,5 Millionen Wahlberechtigte erwärmen, zwanzig Prozent. Die Regierung in Den Haag muss nun darauf Rücksicht nehmen, weil am Ende das Mindestquorum von dreißig Prozent Wahlbeteiligung knapp überschritten wurde. Sie wird dafür einen schonenden Weg finden, der die Substanz des Vertrags erhält und den Interessen des Landes nicht schadet.

          Die Rechtspopulisten werden jedoch nicht lockerlassen, sie haben schon die nächsten Volksentscheide angekündigt. In den Niederlanden benötigen sie lediglich 300.000 Stimmen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Früher, als Aktivisten noch mit Unterschriften auf Marktplätzen für ihre Anliegen werben mussten, wäre das viel gewesen. In den Zeiten des Internets ist es ein Witz. Heute kann jeder Online-Petitionen starten, um Fernsehmoderatoren abzusetzen oder Briefkastenfirmen zu verbieten. Immer öfter starten Politiker solche Aktionen, die in Parlamenten sitzen und selbst mitentscheiden könnten. So werden aus Außenseitern plötzlich Meinungsführer. Sie haben das demagogische Potential der „Netz-Demokratie“ kapiert.

          Wie aber sollen sich jene verhalten, die das durchschauen? Bei den nächsten Volksentscheiden dagegenhalten, damit nicht wieder die Volksverführer gewinnen? Oder doch lieber zu Hause bleiben und hoffen, dass das Quorum verfehlt wird? Pauschal ist das schwer zu beantworten. Wer sich auf Volksabstimmungen einlässt, muss aber eines wissen: Populisten kann man nicht in Sachdebatten stellen. Wer es mit ihnen aufnimmt, muss den schönen Schein zerstören, dass es in Referenden darum ginge.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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